RS0010335 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat von der Klägerin Geschäftsräume in deren Haus gemietet. Sie wurde mit den Mietzinszahlungen säumig. Die Klägerin schloss mit einer Bank einen Einzelzessionsvertrag, mit welchem sie Forderungen aus der Vermietung der Liegenschaft zahlungshalber abtrat. Die Klägerin begehr…

1.1. Die Revision beruft sich auf die Entscheidung 8 Ob 590/89, in der ausgeführt wurde, jede echte Zession habe grundsätzlich zur Folge, dass der Zedent nicht mehr berechtigt ist, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen. 1.2. Bereits das Berufungsgericht hat jedoch auf die Rechtsprechu…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die von ihrer Wohnung in *****, ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen auf die Wohnung der klagenden Partei in *****, d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wohnen in der Wiener Innenstadt im selben Wohngebäude. Der Kläger ist Mieter einer im 7. Stock gelegenen Wohnung, die Mietwohnung des Beklagten liegt schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen sind hof bzw gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terra…

Hiezu wurde erwogen: I. Verfahrensrechtliches: 1. Sowohl das Haupt als auch das Eventualbegehren des Klägers ist auf die zeitlich unbeschränkte Unterbindung des Eindringens von störendem Zigarrenrauch aus der Wohnung des Beklagten in die Wohnung des Klägers gerichtet. Trotz dieser inhaltlichen Iden…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Anspruch aus dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 1. März 2000 zu AZ 2 C 89/99a abgeschlossenen Vergleich auf Räumung des Hauses V*****, zu dessen Durchsetzung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindl…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, zur Frage der Anwendung des § 234 ZPO in einem Verfahren auf Bekämpfung eines (hier derzeit noch aufgeschobenen) Räumungsexekutionsverfahrens habe keine jüngste höchstgerichtliche Rsp vorgefunden werden können - zugelassene Revision des Klägers ist zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.668,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 424,38 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bestandvertrag vom 5.8. bzw. 7.8.1976 gab die protokollierte Firma M*** E*** Co. in Liquidation als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 440 KG V Gries mit den Häusern Graz, Annenstraße 23, 25 und 25 a sowie Elisabethinergasse 2 und 4 der B*** Warenhandel-Gesellschaft mbH Nach…

Die Ausführungen zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs.3 letzter Satz ZPO). Die Kläger treten der zutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach bei Bestandverträgen üb…

Ebenso wie gemäß § 1120 ABGB. das Bestandverhältnis geht auch der Anspruch auf Räumung auf den Erwerber über. Zum Nachweis genügt ein Grundbuchsauszug. Der Anspruch auf Räumung kann nicht abgesondert vom Eigentum am Bestandgegenstand übertragen werden. Entscheidung vom 18. November 1959, 3 Ob 457/…

Im Haus Wien 19., B.-Straße 36, hat der Verpflichtete ein Geschäftslokal inne. Das Haus gehörte früher Herta P. Sie brachte gegen ihn eine Räumungsklage ein, weil ihr der behördliche Auftrag zur Demolierung des Mietgegenstandes erteilt worden sei. Mit Urteil vom 30. September 1958 wurde im Sinne ihr…

Aus der Begründung: Das Bestandverhältnis zwischen dem Veräußerer des Hauses und dem Verpflichteten ist durch die Rückziehung der Berufung gegen das der Klage nach § 1118 ABGB. stattgebende Urteil aufgelöst worden. Durch den Vergleich wurde die Räumungsverpflichtung gestundet. Da jedoch das Eigentu…

Das Recht, den Mietvertrag aufzukundigen, seine vorzeitige Auflösung oder die Räumung des Objektes von einem unbefugten Benützer zu fordern, ist ein unabdingbarer und nicht abtretbarer Teil der Rechte des Bestandgebers und kann aus dem Komplex dieser Rechte nicht herausgenommen und abgesondert übert…

Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rec…

Aus der Begründung: Prozeßentscheidend ist nur die Vorfrage, ob die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben ist. In dieser Hinsicht ist dem Erstgericht zuzustimmen, wenn es fordert, daß die Aktivlegitimation nach dem Zeitpunkt der Klagsanbringung zu beurteilen ist. Denn es ist herrschende Lehre und…