RS0010232 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Hat ein redlicher Besitzer an eine einem anderen gehörende Sache entweder zur fortwährenden Erhaltung der Substanz einen notwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht, so gebührt ihm als Kondiktionenschuldner Aufwandersatz nach § 331 ABGB (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten Lkw. Beide Parteien gingen irrtümlich davon aus, dass das Fahrzeug eine Kilometerleistung von rund 360.000 anstelle der tatsächlichen 1.360.000 absolviert habe. Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Irrtumsanfechtung die Rückzahlung…

Die dagegen von der Klägerin erhobene, auf den Zuspruch des Mehrbegehrens von 42.717,50 EUR gerichtete außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Der von den Streitteilen geschlossene Kaufvertrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Irrtums (über den wah…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14. 9. 1992 haben die Beklagten eine Liegenschaft sowie Anteile an einer weiteren Liegenschaft an die Klägerin sowie deren Ehegatten je zur Hälfte zu einem Gesamtkaufpreis von S 2,390.000 veräußert. Dieser Kaufvertrag wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, Rückforderungsansprüche gemäß § 1435 ABGB würden nicht der kurzen Verjährung unterliegen, weil sie in der taxativen Aufzählung der kurzen Verjährungsfristen nicht aufs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile, die hinsichtlich der Feststellung des Bestehens der Klagsforderung mit S 236.561 und Stattgebung des Klagebegehrens mit S 236.561 samt 4 % Zinsen seit 15.5.1992 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen aufgehoben; die Rechtssache …

Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dor…

Die außerordentliche Revision der Kläger gegen die Feststellung des Bestehens der Gegenforderung von S 170.100 und die Abweisung des Mehrbegehrens von S 763.439 samt 4 % Zinsen seit 15.5.1992 ist zulässig und berechtigt. Die Kläger wollen sich nicht mit dem ihnen von den Vorinstanzen zuerkannten …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.536 (einschließlich S 3.756 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revi…

Begründung:…

Der Beklagte wendet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Höhe des der klagenden Partei zugesprochenen Rückabwicklungsanspruchs aus einem grundverkehrsrechtlich nicht genehmigten Kaufvertrag (näheres siehe Vorakt 8 Ob 636/90). Der klagenden Partei wurde vorerst eine Revisionsbeantwor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in Ansehung der Abweisung des Klagebegehrens ohne Zug-um-Zug-Leistungsverpflichtung als unangefochten unberührt bleibt, wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenserg…

Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ****…

In Ansehung der Gültigkeit bzw Ungültigkeit des Kaufvertrages und der Zusatzvereinbarung vom 21. August 1972 einschließlich von deren Rückabwicklung ist österr. Recht anzuwenden, weil die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG für in Tirol gelegene Liegenschaften unabhängig vom Vertragsst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 6.9.1978 vom Beklagten dessen landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ 23 KG Gschwandt, Gerichtsbezirk Gmunden, das sogenannte "Gut Loiplschlag", unter Übernahme der Maria H*** bücherlich zustehenden Rechte um einen Kaufpreis von S 1,200.…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger versucht in seiner Revision zunächst darzutun, daß die von ih…