§ 331 c) des Aufwandes.

RS0010234—OGH Rechtssatz

29. März 2022

aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen solchen Aufwandersatz ist zweifach begrenzt: Durch die Höhe und durch den verbliebenen Wert der getätigten Aufwendungen.…

RS0010232—OGH Rechtssatz

29. März 2022

Dem Kondiktionenschuldner gebührt, soweit er als redlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 331 ABGB und, soweit er als unredlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 336 ABGB.…

9Ob291/01m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…Justiz RS0037780). Zu den Verfahren 13 Cg 161/94f und 13 Cg 32/97i (früher: 13 Cg 119/94d): Insoweit die Vorinstanzen einen auf § 331 ABGB gestützten Anspruch als nicht ausreichend konkretisiert beurteilten, ist diese Rechtsauffassung vertretbar, zumal werterhaltende und -erhöhende Aufwände im Rahmen des noch vorhandenen Wertes und nur soweit…

RS0115349—OGH Rechtssatz

29. Mai 2001

Der Anspruch des redlichen Besitzers gemäß § 331 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft im Zeitpunkt der Räumung. Der Anspruch umfasst den Ersatz des gesamten bis dahin getätigten notwendigen und nützlichen…

4Ob554/74—OGH Entscheidung

10. September 1974

…dieser allgemeinen Form geteilt werden kann, ist für den vorliegenden Fall nicht wesentlich. Als Aufwand "für die Sache" (nicht "an die Sache" wie nach § 331 ABGB siehe dazu Ehrenzweig, System 1923 I/2, 324) muß nämlich jener für die Bergung jedenfalls dann angesehen werden, wenn das Fahrzeug dabei (auch) aus einer…

6Ob507/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…und Sanierung Aufwendungen getätigt hätten, die auch zu einer Werterhöhung des Hauses im Umfang von 1,050.000 S geführt hätten, welche ihnen die Kläger gemäß § 331 ABGB zu ersetzen hätten. Das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten gemäß § 471 ABGB sei demnach auf dieses Grundstück beschränkt. Da die Kläger aber jeden Aufwandersatz und jegliche…

4Ob159/21t—OGH Entscheidung

29. März 2022

…fortwährenden Erhaltung der Substanz einen notwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht, so gebührt ihm als Kondiktionenschuldner Aufwandersatz nach § 331 ABGB (RS0010232), und zwar der Ersatz nach dem gegenwärtigen Wert, insofern er den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt. Der Ersatz des Aufwands ist daher zweifach begrenzt…

1Ob90/11h—OGH Entscheidung

26. Juli 2011

…zur Leistung des klagsgegenständlichen Betrags verpflichtet gewesen wären, weswegen auch das Vorliegen eines Verwendungsanspruchs nach § 1042 ABGB zu verneinen sei. Nach § 331 ABGB seien nur jene Aufwendungen zu ersetzen, die der redliche Besitzer während seiner Besitzdauer auf die Sache gemacht habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ…

8Ob1518/96—OGH Entscheidung

11. Juli 1996

…die Liegenschaft auch behalten und diesen Geldbetrag anderwärtig beschaffen. 3. Zum Einwand, die bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsansprüche seien unübersichtlich; es gebe nur eine geringe Rechtsprechung zu § 331 ABGB; eine Modifikation des § 331 ABGB sei beim Bereicherungsrecht angebracht; er sei jedenfalls nicht schuldig, mehr als den anderwärtig erzielten Kaufpreis herauszugeben, ist auszuführen: Die…

4Ob108/19i—OGH Entscheidung

22. August 2019

…entsprechen jenen der §§ 1431 und 1437 ABGB (RS0123426). Dem Kondiktionsschuldner gebührt, soweit er als redlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 331 ABGB und, soweit er als unredlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 336 ABGB (RS0010232). 1.2. Hat der redliche Besitzer an die Sache entweder…

1Ob136/07t—OGH Entscheidung

03. April 2008

…Rückabwicklung einen Aufwandersatz zahlen zu müssen. Die vom Beklagten vorprozessual geforderten Beträge entsprächen jedoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Der Anspruch des Beklagten sei nach § 331 ABGB zu beurteilen. Zu einem solchen Aufwandersatz sei der Kläger auch bereit. Er biete dem Beklagten, ohne Anerkenntnis, dass diesem mehr als der nützliche und notwendige…

1Ob506/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…der Grundsteuer, der Feuerversicherungsprämie und der Umwidmungskosten sowie der in diesem Zusammenhang ausgelegten Vermessungskosten seien als notwendige bzw. nützliche Aufwendungen im Sinne des § 331 ABGB anzusehen. Zur Bezahlung der nach dem Tod des Erblassers noch ausbezahlten Monatsrente von DM 1.230, - seien die Erben von vornherein verpflichtet. Die Schätzungskosten sowie…

7Ob669/87—OGH Entscheidung

12. November 1987

…Rückabwicklung eingetretenen Wertsteigerung der Liegenschaft (JBl. 1987, 513). Über den bezahlten Kaufpreis hinaus hat der Beklagte aber Anspruch auf Aufwandersatz nach den Regeln des § 331 ABGB. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht im Ergebnis darin, daß die beiderseitigen Rückforderungsansprüche nur Zug um Zug erfüllt zu werden brauchen (MietSlg. 30.114/33; Koziol-Welser aaO…

1Ob687/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…513; RdW 1984, 9 ua; Rummel aaO, Rz 5 zu § 877 ABGB). Der Anspruch auf Aufwandersatz richtet sich generell nach den Regeln des § 331 ABGB (JBl 1988, 250; 8 Ob 513/86; Rummel in Rummel, Rz 7 und 19 zu § 1437 ABGB) oder des § 336 ABGB, je nachdem…

6Ob251/01g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…Parteien davon ausgehen habe müssen, dass sie durch ihren Besitz die Rechte eines anderen verletzte. Die Ansprüche des Beklagten auf Aufwanderatz seien daher nach § 331 ABGB zu beurteilen. Stünden dem auf Herausgabe belangten Inhaber wegen eines für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so habe er nach § 471 ABGB (auf…

1Ob626/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…Gerichtshof berief sich zwar in der Folge (EFSlg. 41.070) auf die Entscheidung JBl. 1968, 424, erkannte aber in Wahrheit einen Auslagenersatz für Arbeitsleistungen gemäß § 331 ABGB deshalb nicht zu, weil die Tätigkeit zu keiner Werterhöhung der Liegenschaft geführt habe und nicht hervorgekommen sei, daß ohne die Tätigkeit der Beklagten die Liegenschaft…

1Ob30/98p—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…berufen, weil ihr der Legatserfüllungsanspruch des Klägers schon vor Entstehen des geltend gemachten Aufwands bekannt gewesen sei. Deshalb sei der Aufwandersatzanspruch nicht gemäß § 331 ABGB, sondern nach § 336 ABGB in Verbindung mit den §§ 1035 ff ABGB zu beurteilen. Danach dürfe die Legatserfüllung nur im…

4Ob503/86—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…1435 ff ABGB (wie Rummel, Schenkungen unter Ehegatten und Scheidung, JBl. 1976, 626, insbesondere 629 f, ohne nähere Begründung meint) und damit auch nicht § 331 ABGB anzuwenden, sondern die Grundsätze, die zur Aufteilung des Gesamtgutes aus einer Gütergemeinschaft entwickelt wurden. Danach ist die Teilung im Verhältnis der Werte vorzunehmen, welche die…

Unwirksamkeit der Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers—OGH Entscheidung

9Ob73/23k18. März 2024

…4. 2017 bis 30. 9. 2017 sind keine Aufwendungen, die die Beklagte für die Kläger getätigt hat. Deren Ersatz nach § 331 ABGB wurde von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren auch nie gefordert. [26] Der Revision der Beklagten war daher teilweise Folge zu geben und die Entscheidungen der…

6Ob70/00p—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…die Erhaltung des Schenkungsgegenstandes geltend machen. Bis zum Zeitpunkt der Einstellung des Betriebes sei sie als redliche Besitzer des Geschenkes anzusehen und könne nach § 331 ABGB ua den Ersatz der notwendigen Aufwendungen fordern, die sie für den Erhalt der Substanz getätigt habe. Feststellungen hierüber fehlten jedoch, sodass eine abschließende Beurteilung der…

9Ob34/15p—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…gemachten Aufwand zu ersetzen, der der nachhaltigen Gesundheit des Pferdes und damit der Erhaltung dieses Vermögenswerts gedient habe. Die Höhe des Aufwandersatzes nach § 331 ABGB sei nicht mit dem gemeinen Wert des Pferdes begrenzt. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Berechnung des Aufwandersatzes gemäß §§ 331, 877…

1Ob246/12a—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

… 328 zweiter Satz ABGB) nicht widerlegt worden sei. Bei den Aufwendungen des Beklagten handle es sich nicht um solche im Sinn des § 331 ABGB. Vielmehr handle es sich durchwegs um Nachteile, die aus seiner Scheinerbenstellung resultierten. Wäre er nicht vermeintlicher (Mit )Erbe gewesen, hätte er diese Aufwendungen nicht gehabt…

6Ob651/93—OGH Entscheidung

14. April 1994

…die Klägerin nur die Sachhaftung getroffen hat, als Höchstbetrag S 870.000, wenn die Klägerin auch persönliche Schuldnerin war, S 933.039,34 betrug, im Rahmen des § 331 ABGB verlangen. Sollte die Klägerin als Pfandschuldnerin zur Zahlung der aushaftenden Forderungen herangezogen werden, käme ihr Regreß gegen die Beklagten im Sinne des § 1358 ABGB…

6Ob8/18x—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…damit die Voraussetzungen für die Lastenfreistellung der Liegenschaft der Klägerin schaffen, könnte er von dieser dann den Ersatz seiner Aufwendungen im Rahmen des § 331 ABGB verlangen. 2.2. Aufwand zur Erlangung der Sache Der Beklagte bemängelt, er habe für die Liegenschaft 178.633,28 EUR bezahlt, bekomme aber nun im Rahmen…

2Ob163/50—OGH Entscheidung

15. März 1950

…Beklagte neben einem Anspruch aus dem Grund behaupteten Wertzuwachses der Liegenschaft auch Forderungen aus dem Rechtsgrund behaupteter Verbesserungen, also Aufwandsersatz im Sinn der §§ 331 ff. ABGB., geltend macht. Allein die Revision verweist mit Recht darauf, daß der Beklagte es unterlassen hat, einen ziffernmäßig bestimmten Anspruch zu erheben, und daß er sein…

2Ob586/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…eigenen Regelungsgehaltes des § 877 ABGB seien die einzelnen Rechtsfolgen nach Kondiktionsrecht zu beurteilen. Der Anspruch auf Aufwandersatz richte sich nach den Regeln des § 331 ABGB oder des § 336 ABGB je nachdem, ob der Erwerb und die Ausübung des Besitzes redlich oder unredlich erfolgten (JBl 1988, 250; JBl 1992, 594…

7Ob672/86—OGH Entscheidung

15. Januar 1987

…Eigentümer (Kondiktionsgläubiger) ein Entgelt für die Verwendung der diesem zugeordneten Sache zu entrichten habe. Der Ersatz von Aufwendungen erfolge schließlich für beide Personengruppen nach § 331 ABGB. Zwischen dem redlichen Empfänger einer nicht geschuldeten Leistung und einem redlichen Besitzer bleibe nur noch ein Unterschied beim Fall eines entgeltlichen Erwerbs durch den Redlichen…

8Ob513/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…auch nicht daraus bereichert worden sei. Grundsätzlich sei davon auszugehen, daß dem Kondiktionsschuldner wie dem redlichen Besitzer Ersatz für die notwendigen und nützlichen Aufwendungen (§ 331 ABGB) nach § 1437 ABGB gebühre. Gegen die Anwendung des § 273 ZPO im Zusammenhang mit dem Ersatz der Auslagen des Klägers für Verwaltung und Bewirtschaftung…

6Ob231/23y—OGH Entscheidung

27. August 2024

…fortwährenden Erhaltung der Substanz einen notwendigen oder zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht, so gebührt ihm als Kondiktionenschuldner Aufwandersatz nach § 331 ABGB (RS0010232), und zwar der Ersatz nach dem gegenwärtigen Wert, insofern er den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt (4 Ob 159/21t [Rz …

2Ob24/01w—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…jeweils mwN). Dem Kondiktionsschuldner gebührt der Ersatz seiner Aufwendungen auf die zurückzustellende Sache, und zwar, soweit er als redlicher Besitzer anzusehen ist, nach § 331 ABGB und, soweit er als unredlicher Besitzer anzusehen ist, nach § 336 ABGB (RIS Justiz RS0010232; vgl 3 Ob 241/97f = SZ 70/136…

3Ob241/97f—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…könne der titellos Besitzende, der bislang redlicher Besitzer war, dem Verlangen auf Rückgabe der Hauptsache seine Ansprüche auf Ersatz des notwendigen und nützlichen Aufwandes (§ 331 ABGB) entgegenhalten. Wenn von der Redlichkeit des Besitzes ausgegangen werde, sei der Ersatz des Aufwandes zweifach begrenzt, nämlich einerseits durch den noch vorhandenen, also den gegenwärtigen…

6Ob66/22g—OGH Entscheidung

14. September 2022

…– schon aus dem Grund der Verkürzung über die Hälfte, aber auch wegen Wandlung für gerechtfertigt. Den Ersatz der Erhaltungskosten erkannte es gemäß § 331 ABGB zu. An der Notwendigkeit dieser Kosten bestehe angesichts des anhängigen Verfahrens kein Zweifel. Der Klägerin sei eine Euthanasierung des Tieres in dieser Situation nicht zumutbar…

7Ob634/92—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…sich sowohl der Herausgabeanspruch der klagenden Partei als auch der Aufwandersatzanspruch des Beklagten nicht auf ein Vertragsverhältnis stützten, sondern im Sachenrecht, in den §§ 331 ff ABGB ihre Grundlage hätten. Zur Frage, ob einem redlichen Inhaber ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, verweise der § 334 ABGB auf das Hauptstück vom Pfandrecht und somit auch…

7Ob42/99y—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…ungeklärt. Der redliche Inhaber einer körperlichen Sache kann bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung (§ 877 ABGB) seine Ansprüche auf Ersatz des notwendigen und nützlichen Aufwandes (§ 331 ABGB) begehren. Der Ersatz des Aufwandes ist aber zweifach begrenzt: Einerseits durch den noch vorhandenen, also den gegenwärtigen Wert der Aufwendungen und andererseits, wenn diese Wertsteigerung…

3Ob542/95—OGH Entscheidung

24. April 1996

…in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Sind aber außerordentliche Erhaltungskosten nicht zu ersetzen, ist die von den Vorinstanzen verschieden gelöste Frage, ob der Ersatz gemäß § 331 ABGB wie einem redlichen Besitzer nur nach dem gegenwärtigen Wert oder ob er wie einem Bevollmächtigten in der aufgewendeten Höhe gebührt (in diesem Sinn Stanzl aaO…

§ 331 c) des Aufwandes. — ABGB

Rückverweise

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RS0010234—OGH Rechtssatz

RS0010232—OGH Rechtssatz

9Ob291/01m—OGH Entscheidung

RS0115349—OGH Rechtssatz

4Ob554/74—OGH Entscheidung

6Ob507/93—OGH Entscheidung

4Ob159/21t—OGH Entscheidung

1Ob90/11h—OGH Entscheidung

8Ob1518/96—OGH Entscheidung

4Ob108/19i—OGH Entscheidung

1Ob136/07t—OGH Entscheidung

1Ob506/94—OGH Entscheidung

7Ob669/87—OGH Entscheidung

1Ob687/90—OGH Entscheidung

6Ob251/01g—OGH Entscheidung

1Ob626/90—OGH Entscheidung

1Ob30/98p—OGH Entscheidung

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Unwirksamkeit der Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers—OGH Entscheidung

6Ob70/00p—OGH Entscheidung

9Ob34/15p—OGH Entscheidung

1Ob246/12a—OGH Entscheidung

6Ob651/93—OGH Entscheidung

6Ob8/18x—OGH Entscheidung

2Ob163/50—OGH Entscheidung

2Ob586/95—OGH Entscheidung

7Ob672/86—OGH Entscheidung

8Ob513/86—OGH Entscheidung

6Ob231/23y—OGH Entscheidung

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3Ob241/97f—OGH Entscheidung

6Ob66/22g—OGH Entscheidung

7Ob634/92—OGH Entscheidung

7Ob42/99y—OGH Entscheidung

3Ob542/95—OGH Entscheidung