RS0010152 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revisionsbehauptung, das Berufungsgericht habe das Neuerungsverbot verletzt, weil es dem Beklagten Gelegenheit zur Verbesserung (Ergänzung) seines Vorbringens gegeben habe, ist unzutreffend. Dieser Vorwurf kann sich nur auf die Erörterung der Frage der "Besitzübertragung" in der Berufungsverha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge der von der beklagten Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 157.935 sA geführten Fahrnisexekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten verschiedene Gegenstände gepfändet; sie sind im Pfändungsprotokoll unter den Postzahlen 1 bis 30 verzeichnet und beschrieben. Der …

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Marianne A. Der Nachlaß ihrer am 23. Jänner 1969 verstorbenen mütterlichen Großmutter Maria Anna C wurde Marianne A, die zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgericht…

Gegen das stattgebende Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. Gemäß § 55 Abs.1 JN sind mehrere von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei in einer Klage geltend gemachten Ansprüche unter anderem dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 7.330,52 S (darin 1.920 S Barauslagen und 491,87 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den von den Beklagten gegen Theo A***** zur Hereinbringung von 85.000 S samt Nebengebühren bzw 42.792,17 S samt Nebengebühren beim Bezirksgericht Spittal an der Drau zu 8 E 3120/81 bzw 8 E 4927/81 geführten Fahrnisexekutionen wurden am 4. 9. 1981 bzw 8. 10. 1981 im Haus des V…

1) Zur Zulässigkeit der Revision: Besteht der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 und 3 ZPO im Urteil auszusprechen, wenn es der Berufung ganz oder teilweise stattgibt, ob der davon be…

Wer eine unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache erwirbt, erlangt daran Eigentum, sobald das Eigentumsrecht des Vorbehaltsverkäufers infolge Zahlung der Schuld erloschen ist. Entscheidung vom 3. April 1968, 3 Ob 37/68. I. Instanz: Bezirksgericht Eibiswald; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrecht…

Die Beklagte führt gegen die Eltern der Klägerin Johann und Rosa St, zu E .../67 des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung des Betrages von 6090 S s. A. Fahrnisexekution, wobei ein Rundfunkgerät, ein VW-Pritschenwagen, eine Waschmaschine und zwei Schweine gepfändet wurden. Die Klägerin erhe…

Aus der Begründung: Mit Recht erklärt die zweite Instanz die Feststellungen des Erstgerichtes als mangelhaft. Die betreffenden Ausführungen des Erstgerichtes sind undeutlich, insbesondere ist nicht zu erkennen, ob Johann St. die Sachen im eigenen Namen gekauft hat. In diesem Fall wäre er selbst Eig…