§ 319 und kann ihn nicht eigenmächtig erlangen.

§ 319 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 319. Der Inhaber einer Sache ist nicht berechtigt, den Grund seiner Gewahrsame eigenmächtig zu verwechseln, und sich dadurch eines Titels anzumaßen; wohl aber kann derjenige, welcher…

RS0010149—OGH Rechtssatz

19. August 1953

§ 319 ABGB enthält zur Frage des Aufwandersatzes keine Vorschrift. Derjenige, der sich durch den Wechsel seines Besitzgrundes eines Besitztitel anmaßt, ist vielmehr in dieser Richtung so wie…

RS0010151—OGH Rechtssatz

22. Februar 1984

Durch § 319 ABGB wird angeordnet, daß der bloß einseitige, nach außen hin nicht in Erscheinung tretende Willensentschluß des bisherigen Inhabers diesen nicht zum Besitzer macht. Ändert der bisherige…

RS0011508—OGH Rechtssatz

15. Juni 2016

Erwerb einer Dienstbarkeit durch Vertrag oder Ersitzung. Ein bereits rechtsgeschäftlich eingeräumtes Recht kann nicht neuerlich durch Ersitzung erworben werden zumal gemäß § 319 ABGB der Grund der Gewahrsame nicht eigenmächtig verwechselt werden darf.…

1Ob508/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…zu dieser Zeit habe die Straße als Zufahrtsweg zum Jagdhaus gedient. Wären diese Feststellungen getroffen worden, hätte der Schluss gezogen werden müssen, dass gemäß § 319 ABGB Ersitzungsbesitz nicht habe begründet werden können. Dem ist nicht zu folgen. Durch § 319 ABGB wird angeordnet, dass der bloß einseitige, nach außen hin nicht…

5Ob77/71—OGH Entscheidung

31. März 1971

…nicht aus wahrscheinlichen Gründen für den Berechtigten halten. Eigenmächtig aber konnten der Kläger oder sein Vater als Rechtsvorgänger den Grund ihrer Gewahrsame nicht wechseln (§ 319 ABGB). Daß der Kläger oder bereits früher sein Vater Erklärungen abgegeben oder Handlungen gesetzt hätten, die eine Änderung ihrer Gewahrsame erkennen ließen, wurde weder behauptet, noch…

9Ob2020/96s—OGH Entscheidung

16. Oktober 1996

…wurden, hindert die Ersitzung hier nicht, weil mangels Eintragung der Eigentumserwerb unterblieb und der Grund der Gewahrsame der Kläger nicht eigenmächtig im Sinne des § 319 ABGB verwechselt wurde (SZ 44/41; EvBl 1978/1), sondern die vertraglichen Rechtsansprüche verjährten. Das Urteil des Erstgerichtes war daher wieder herzustellen. Da das Grundstück 907…

7Ob110/05k—OGH Entscheidung

31. August 2005

…eines Besitzkonstituts hätte es der Vereinbarung bedurft, dass die Sache nunmehr nicht im eigenen Namen, sondern künftig im Namen des Käufers innegehalten wird (§ 319 ABGB). Im Zweifel ist Verwahrung, bei Benützungserlaubnis Bittleihe anzunehmen (Spielbüchler in Rummel I3 § 319 ABGB, Rz 2 und § 428 ABGB, …

5Ob903/76—OGH Entscheidung

15. Februar 1977

…verliert (§ 1478 ABGB). Daraus erhellt aber, dass ein bereits rechtsgeschäftlich eingeräumtes Recht nicht neuerlich durch Ersitzung erworben werden kann, zumal gemäß § 319 ABGB der Grund der Gewahrsame nicht eigenmächtig verwechselt werden darf (vgl SZ 44/41). Nun ist aber den erstgerichtlichen Feststellungen zu entnehmen, dass die Initiatoren…

3Ob253/49—OGH Entscheidung

14. September 1949

…Im übrigen wird auf die ausführliche Begründung dieser Rechtsansicht in der Entscheidung 1 Ob 38/48 verwiesen. Wenn das Berufungsgericht auf die Bestimmung des § 319 ABGB. verweist, nach der der Inhaber einer Sache nicht berechtigt ist, den Grund seiner Gewahrsame eigenmächtig zu ändern und sich dadurch einen Titel anzumaßen, so ist…

8Ob134/19t—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…wenn nicht, muss er ihm für gewöhnlich bekannt sein (vgl RS0034095 [T14]). 1.3. Der Grundsatz ergibt sich zum anderen daraus, dass nach § 319 ABGB der Inhaber einer Sache nicht berechtigt ist, den Grund seiner Gewahrsame eigenmächtig zu „verwechseln“ ( Gusenleitner-Helm in Fenyves/Kerschner/ Vonkilch , Klang 3 §…

5Ob211/09d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…oder zu benützen und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt. Auch dass dieser Zustand 30 oder 40 Jahre andauerte, berechtigte den Kläger zufolge § 319 ABGB nicht, den rechtsgeschäftlichen Grund der Gewahrsame eigenmächtig zu ändern. Lehre und Rechtsprechung stimmen schließlich darin überein, dass Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich…

6Ob207/72—OGH Entscheidung

11. Januar 1973

…Kostenvorschusses deshalb für gerechtfertigt ansehe, weil die von den Klägern errichtete Mauer Mängel aufweise, deren Behebung Kosten erfordere. Damit habe die Beklagte ohne gemäß § 319 ABGB dazu berechtigt zu sein, den Grund der Gewahrsame an den von den Klägern geleisteten 3000 S eigenmächtig verändert und einseitig einen anderen Rechtsgrund der Empfangnahme…

1Ob204/75—OGH Entscheidung

15. Oktober 1975

…daß sie trotz Ersuchens des Klägers die Herausgabe seiner Fahrnisse verweigert habe, hätte die Beklagte also rechtswidrig gehandelt, sich unberechtigterweise eines Besitztitels angemaßt ( § 319 ABGB ) und die Fahrnisse des Klägers in der Folge unrechtmäßig ( § 316 ABGB ) und unredlich ( § 326 ABGB ) besessen. Eine solche Aneignung nicht zustehender…

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