RS0009915 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und betreiben in W***** jeweils ein Leitungsnetz für Kabel TV, Internet und Telefonie. Die Zweit- bis Sechstbeklagten sind Eigentümer von Reihenhäusern, die sie nach der Errichtung in den Jahren 2008 …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (darin EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in B***** einen Lebensmittelmarkt, der an das Strom-Verteilernetz des Beklagten angeschlossen ist. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Abrechnung der Netznutzungskosten. Die Klägerin als Endverbraucherin ist mit Hilfe einer Niedrigspannu…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass vollinhaltlich darauf ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 7.912,32 S (darin 1.318,72 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine f…

1. Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts (SZ 68/132; SZ 49/162). Demnach sind deren Satzungen - ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde - gleichfalls öffentliches Recht (SZ 68/132; 1 Ob 46/94), jedoch keine Verordnungen ( Adamovich/Funk , Allgemeine…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Wasserbenutzungsrecht des Klägers ist aufgrund dessen Verzichts in bestimmtem Umfang erloschen (siehe Blg./E). Dadurch gehen aber allenfalls bestehende Eigentumsrechte an Wasserbauten (hier: Verrohrungen) nicht verloren, es wären nur Vorkehrungen iSd § 29 WRG möglich. Die Ansicht des Berufungsg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.Dezember 1986 räumte der Landeshauptmann für Kärnten der Beklagten zum Zwecke des Ausbaus der Südautobahn auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebs…

Vorweg ist auf das Argument der Revisionswerberin einzugehen, der Anspruch der Klägerin sei durch die ihr im Enteignungsverfahren zuerkannte Entschädigung konsumiert, weil ihr andernfalls ein wesentlich höheres Entgelt zukäme, als dies aufgrund einer Enteignung des Eigentumsrechts der Fall wäre. Der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über den zweiten Teil des Feststellungsbegehrens, Eigentümer der Stollenanlage sei der jeweilige bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein, dahin abgeändert, daß dieser Teil des Klagebegehrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer…

Die von der beklagten Partei dagegen erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beruft sich wie schon im bisherigen Verfahren zur Untermauerung der von ihr erstatteten Einwendungen, sie sei auch Eigentümerin jenes Teils des Stollensystems (geworden), der sich unterhalb de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer der Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige grundbücherliche Eigentümer der Li…

Die vom Kläger dagegen erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Im Revisionsverfahren ist lediglich zu prüfen, ob das vom Kläger erhobene und im Zuge der mündlichen Streitverhandlung modifizierte Feststellungsbegehren der erforderlichen Bestimmtheit ermangle. Den Vorinstanzen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.309,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 257,25 S Umsatzsteuer und 480 S Barauslagen) und den zweit- bis fünftbeklagten Parteien die mit 3.777,18 S bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 2593/1 KG Lend, in Natur rechtsseitiger Mühlgang. Nachbargrundstücke sind auf der einen Seite die im Wohnungseigentum stehenden Grundstücke 1460/1 und 1460/4 (Häuser Graz Wienerstraße 91 und 93), auf der anderen Seite das Gru…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin rechtliche Schlüsse daraus ableiten will, daß Brücken mit ihren auf fremdem Grund befindlichen Widerlagern fest verbunden seien und sie daher im Eigentum der Ufereigentümer stünden, übersieht sie, daß sie dazu wider…

Dem Eigentümer eines Hauses, dessen Hauskanal nach § 5 Wiener KanalG, LGBl. 22/1955, idF LGBl. 20/1977 als integrierender Bestandteil des Hauses auch in seiner Fortsetzung unter dem Straßenniveau gilt, stehen gegen den Eigentümer des öffentlichen Gutes nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche zu, wenn …

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1644 KG R mit dem Haus Wien 15, W-Gasse 4. Die W-Gasse ist öffentliches Gut, das im Eigentum der beklagten Partei, der Stadt Wien, steht. Vom Haus W-Gasse 4 führt ein aus einer Steinzeugrohrleitung bestehender Hauskanal in den straßenparallel durch die W…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB zum Schutz des Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen sind nach der Rechtsprechung des OGH auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anzuwenden (SZ 52/79; SZ 43/139; SZ 38/106 ua); sie gelten auc…