Zur Auslegung des § 1155 ABGB.…

…für den Zeitraum 27.10. bis 3.12.2023, als ihm das Auto nicht zur Verfügung gestanden sei, Entgelt zustehe. Er begründet dies mit der aus § 1155 ABGB abgeleiteten Sphärentheorie und argumentiert, es sei die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern die für die Erbringung der Tätigkeit erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn…

Die Anwendung des § 1155 ABGB setzt einen gültigen Arbeitsvertrag voraus.…

§ 29 AngG und § 1155 ABGB ist nur auf aktive Dienstverhältnisse, nicht aber auch auf Pensionsverhältnisse anwendbar.…

Die gemäß § 1164 ABGB dispositive Bestimmung des § 1155 ABGB ist auf nicht erbrachte Überstundenleistungen, die unter eine Pauschalvereinbarung fallen, nicht anzuwenden.…

Zur Bestimmung der Höhe der nach § 1155 ABGB anrechenbaren Ersparnis (oder eines anderweitigen Erwerbes) kann § 273 ZPO angewendet werden.…

Bei der Ermittlung des von der Beklagten gemäß § 1155 ABGB geschuldeten Entgeltes ist von jenen Provisionen auszugehen, die der Arbeitnehmer ohne den vom Arbeitgeber zu verantwortenden Hinderungsgrund üblicherweise erzielt hätte. Diese sind zweckmäßigerweise auf der…

§ 1155 ABGB ist auch auf unkündbare Angestellte der Sozialversicherungsträger anwendbar. Bei Annahmeverzug des Dienstgebers (zB ungerechtfertigte Entlassung) ist die Bestimmung des § 1155 ABGB heranzuziehen.…

§ 1155 ABGB, der den Fall ausbleibender Arbeitsleistung regelt, sagt nichts über die Risikoverteilung bei Betriebspensionen aus.…

Wurde ein Dienstnehmer ohne rechtmäßigen Grund entlassen, so ist für den Entgeltanspruch § 1162 b ABGB und nicht § 1155 ABGB maßgebend; allenfalls kommt der im wesentlichen gleichlautende § 29 AngG zur Anwendung.…

Gemäß § 1155 ABGB ist der Dienstgeber dafür beweispflichtig, dass der Dienstnehmer einen anderen Verdienst absichtlich - dh um die Anrechnung zu verhindern - unterlassen hat.…

Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 1155 ABGB, 29 AngG auf Dienstnehmer der Sozialversicherungsinstitute, die aus politischen Gründen pensioniert wurden.…

Die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Dienstleistung im Sinne des § 1155 ABGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Dienstnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war.…

Hinsichtlich der erwarteten Provisionen und des damit zusammenhängenden vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers steht die Norm des § 12 AngG zu jener des § 1155 ABGB, deren Anwendung auf den Fall des Unterbleibens von Arbeitsleistungen infolge eines in der Sphäre des Arbeitgebers eingetretenen Zufalles beschränkt bleibt, im Verhältnis der Spezialität.…

Für die Dauer der mangelnden Dienstbereitschaft wegen Krankheit steht dem Dienstnehmer kein Entgelt gemäß § 1155 ABGB zu. Sein Entgeltanspruch ist im Rahmen des § 1154 b ABGB und allenfalls weitergehender sonstiger Regelungen über den Entgeltanspruch im Krankheitsfalle gegeben, da der zur…

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) sind auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB ebensowenig anzurechnen wie Leistungen aus einer (Alterspension) Pension.…

Eine Mehrdienstentschädigung oder eine Sonderzahlung (dreizehnten Monatsbezug) bilden einen Teil des Entgelts im Sinne des § 1155 ABGB und des § 17 VBG; eine Urlaubsabfindung gemäß § 28 VBG hingegen nicht.…

Nach §§ 40 Abs 2, und 42 SchSpG steht dem Dienstnehmer das Entgelt bis zu drei Monaten ohne Abzug zu, während nach § 1155 ABGB die Anrechnung den gesamten Zeitraum umfaßt.…

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung werden die nach § 1155 ABGB nachzuzahlenden Entgeltansprüche (Erfüllungsansprüche) allgemein (ungeachtet des § 61 ASGG) mit der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils fällig.…

im Winter infolge Schlechtwetters ein Arbeitsausfall bei Lehrlingen ein, bleibt der Anspruch des Lehrlings auf die Lehrlingsentschädigung für die Zeit des Arbeitsausfalles gemäß dem § 1155 ABGB aufrecht, weil das Unterbleiben der Arbeitsleistung durch Umstände, die auf Seiten des Arbeitgebers liegen, verhindert worden ist.…

Sowohl § 1155 ABGB als auch § 1162 b ABGB sehen vor, daß im Falle einer Dienstverhinderung auf Seiten des Dienstgebers oder im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung oder eines…

Durch Wegfall des fiktiv fortbestandenen Arbeitsverhältnisses nach Abänderung des der Kündigungsanfechtungsklage stattgebenden ersten Urteiles ist die Anwendbarkeit des § 1155 ABGB nicht mehr gegeben, so dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist. Danach ist die Rückstellung des Entgelts einschließlich der Nutzung geschuldet, weil der rechtliche Grund, das…

Arbeitnehmer, gestützt auf die vom Arbeitgeber bestrittene Behauptung der Rechtsunwirksamkeit der Auflösungserklärung des Arbeitgebers einen diese Unwirksamkeit voraussetzenden Anspruch auf Zahlung des Entgelts nach § 1155 ABGB für den der Auflösungserklärung folgenden Zeitraum geltend macht, somit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als Vorfrage zu lösen ist, liegt ein Fall des § 46 Abs…

Verweigert der Dienstgeber im Falle einer gemäß § 18 BRG rechtsunwirksamen Kündigung oder vorzeitigen Entlassung die weitere Beschäftigung des Dienstnehmers, so kann dieser den Lohn nach § 1155 ABGB fordern.…

Dienstnehmern untersagt", sind die für das Unterbleiben weiterer Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers maßgebenden Umstände allein der Einflußsphäre des Dienstgebers zuzurechnen und demgemäß im Sinne des § 1155 ABGB ausschließlich "auf seiner Seite gelegen".…

offen gelassene Determinierung im Einzelfall vorzunehmen. Aus diesem Grunde kann auch eine im öffentlichen Recht ohnehin problematische Analogie zu Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (§ 1155 ABGB) nicht in Betracht gezogen werden.…

Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis § 29 AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 ABGB. 2.) Die Anrechnung gemäß § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB hat vom Beginn des Ausschlusses von Entgelt und Beschäftigung, also im vorliegenden Fall von…

nicht zulässt, ist dieser nicht mehr verpflichtet, sich zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeit bereit zu halten und andere Angebote auszuschlagen. Dieser Fall ist vielmehr § 1155 ABGB zu unterstellen. Der Arbeitnehmer muss sich daher von dem Zeitpunkt an, in dem unmissverständlich klar war, dass der Arbeitgeber seine Dienste nicht in Anspruch nehmen…

93 Abs1 und 127 Abs1 bei dieser Kürzung; keine Heranziehung des §13 GehaltsG zur Determinierung der Voraussetzungen für diese Kürzung, auch nicht des §1155 ABGB; Feststellung, daß §112 Abs2 wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig war…

Sphäre des Arbeitnehmers und jener des Arbeitgebers zuzurechnen (und daher keine Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers gegeben), kommt ein Wegfall oder eine Verminderung des Entgeltfortzahlungsanspruches gemäß § 1155 ABGB oder Z 16 oder 17 KollV nicht in Betracht. Entscheidend ist dann, ob der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung durch einen wichtigen, seine Person betreffenden Grund…

nicht erfüllt werden kann, ist hier die Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer entsprechend seinen Kenntnissen weiterbeschäftigen zu können, ausschlaggebend, so daß nur Ansprüche im Sinne des § 1155 ABGB gegeben sind. Ein vorzeitiger Austritt ist daher nicht gerechtfertigt.…

Der Überlasser kann daher von der Möglichkeit der Abbindung des § 1155 ABGB in den Grenzen des § 9 Abs 4 AMFG nicht rechtswirksam Gebrauch machen. Geschieht dies dennoch, liegt eine unerlaubte Arbeitsvermittlung vor. Der Arbeitsvertrag ist insoweit…

die Dienstleistungen grundsätzlich zu erbringen, fällt nicht schon durch Maßnahmen des Dienstgebers (hier: etwa eineinhalb Jahre lange Bauarbeiten) weg. Der Hausbesorgerin steht daher nach § 1155 ABGB weiterhin ein ungeschmälerter Entgeltanspruch zu.…

davon, ob sie das Lehrverhältnis (in den meisten Fällen ohne tatsächliche Arbeitsmöglichkeit und Ausbildungsmöglichkeit) bis zur ex lege - Beendigung fortsetzen und daher Ansprüche nach § 1155 ABGB geltend machen können oder vorher nach § 25 Abs 1 KO ausgetreten sind, für denselben Zeitraum forderungsberechtigt sind.…

Entlassung nach § 21 VerbotsG 1945 ohne Mitwirkung der Sonderkommission ist unwirksam. § 8 Beamten - ÜG schafft keine neue Art der Auflösung für Dienstverhältnisse. § 1155 ABGB ist auch auf unkündbare Angestellte der Sozialversicherungsträger anwendbar. Bei Annahmeverzug des Dienstgebers (zB ungerechtfertigte Entlassung) ist die Bestimmung des § 1155 ABGB heranzuziehen. Ein nach…

…SZ 26/177 Zum Unterschied zwischen den Bestimmungen des § 1155 ABGB. und § 1162b ABGB. Entscheidung vom 2. Juli 1953, 1 Ob 524/53. I. Instanz: Bezirksgericht Voitsberg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Das Erstgericht…

grundsätzlich erlaubt, muß jedoch von der gemäß dem § 9 Abs 4 AMFG verbotenen Arbeitsvermittlung streng unterschieden werden. Wenn der Arbeitgeber in Abweichung vom § 1155 ABGB mit dem Arbeitnehmer vereinbart, daß seine Entgeltpflicht bei aufrechtem Arbeitsverhältnis auf jene Zeit beschränkt ist, in denen der Arbeitnehmer im Betrieb des Beschäftigers arbeitet, trägt…

…ab 1. 5. 2021. Die von der Beklagten behaupteten mündlichen Vereinbarungen seien nicht getroffen worden. Die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes nach § 1155 ABGB sei in der Auflösungsvereinbarung abbedungen worden. [8] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, die Parteien hätten mündlich vereinbart, dass die Klägerin…

…über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gemäß § 46 Abs 3 Z 1 zweiter Fall ASGG, in welchem Fall noch laufende Entgeltansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 1155 Abs 1 ABGB entstehen können, zu folgern, daß dieser äußerste mögliche Wortsinn der Teleologie der Bestimmungen über die Revisionszulässigkeit nicht gerecht wird, wenn der Zweck, den Obersten Gerichtshof…

…allerdings nicht mehr wie bisher in der Staatsoper, in Aussicht gestellt, aber keine konkrete Zusage erteilt. Soweit er in dieser Situation seiner Obliegenheit nach § 1155 ABGB nachkam und sich eine andere Erwerbsquelle suchte, kann daraus noch keine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses erschlossen werden. Im übrigen ist hinsichtlich des Anspruches auf eine…