RS0009133 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in seinen Punkten II.1. und II.4. sowie der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsm…

[1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 26. 8. 2011 von einem Händler einen Neuwagen Audi Q5 2.0 TDI quattro um 45.000 EUR. Die Erstzulassung erfolgte am 2. 12. 2011. [2] In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor vom Typ EA 189 der Abgasklasse Euro 5 verbaut. Die Beklagte ist Herstellerin dieses …

[16] 1. Zutreffend verweist die Beklagte darauf, dass sie nach den Feststellungen nicht Fahrzeugherstellerin, sondern nur Herstellerin des im Klagsfahrzeug eingebauten Motors war. [17] Der EuGH hat in der Entscheidung C 100/21, QB gegen Mercedes Benz Group AG , den Schutz der Einzelinteressen d…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.551,44 EUR (darin 258,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Ver…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 20. 3. 2014 einen von der Konzerntochter der Beklagten hergestellten Neuwagen der Type Skoda Fabia Combi Ambition TDI zum Preis von 16.850 EUR. Im Fahrzeug ist der von der Beklagten entwickelte und hergestellte Dieselmotor des Typs EA189 verbaut. Ursprünglich…

[11] Der Rekurs der Kläger ist zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zum Rekurs der Beklagten: [12] 1.1. Die VO 715/2007/EG, auf die sich die Kläger berufen, regelt die Anforderungen, welche die Hersteller von Neufahrzeugen erfüllen müssen, um eine EG Typengenehmigung zu erhalten.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls und daher nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens ist mit seinem Wortlaut unve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung haften juristische Personen im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (RIS Justiz RS0009113 [besonders T25, T33]…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Es ist keine Tatsachen- sondern eine Rechtsfrage, ob eine an die Fahrbahn anschließende Rigole Teil einer Straße im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 StVO i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der von einem näher bezeichneten Salzburger Hotel mit der Reinigung der Hotelwäsche beauftragte Kläger, Inhaber einer Wäscherei, bot, weil das Auftragsvolumen für ihn zu groß war, der beklagten Wäscherei Gesellschaft mbH mit Zustimmung des Hotelunternehmers die Durchführung de…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. a) Vorerst ist festzuhalten, daß die Rechtsmittelwerberin in unzulässiger Weise von den in zweiter Instanz unangefochten gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts abweicht. Da die Entscheidung zweiter Insta…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- (darin enthalten S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 6.086,4…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatt…

Zu den Revisionen der Klägerin und des Nebenintervenienten: Verfehlt ist die Ansicht, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Regreß unter Gesamtschuldnern handle, wobei dem Beklagten eigenes deliktisches Verhalten gegenüber der L*****bank T***** vorzuwerfen sei. Wie der Oberste Gerichtshof bere…