RS0009119 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.173,30 EUR (darin 695,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen des A***** Kärnten (kurz: A***** Kärnten) wurde am 15. 7. 2008 der Anschlusskonkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die A***** Organisation besteht aus dem beklagten Verein als Bundesorganisation (Dachverein) sowie den neun Landesorganisationen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtspersönlichkeit des Vereins A***** Kärnten nicht mit Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst mit der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vereinsauflösungsbeschlusses vom 21. 4. 2007 und des Beschlusses vom 13. 5. 2006 über die Aufnahme eines weiteren Vereinsmitglieds sowie auf Unterlassung gerichteten Klage beantragt die Klägerin als Mitglied des beklagten Vereins, diesem …

In der Zulassungsbeschwerde des dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses macht die Klägerin geltend, dass das Rekursgericht einerseits von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, andererseits eine solche Rechtsprechung „zum konkreten Sachverhalt" fehle. Dabei wird Folgend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit der erstbeklagten Partei werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der hier beklagte Basketballverein wählte noch am 26. 8. 1996 einen neuen Präsidenten, der sich davor am 20. 8. 1996 gegenüber dem Verein zur Übernahme von offenen Schulden in Höhe von S 425.000,-- verpflichtet hatte. Zu dieser Zeit hatte der Verein keine Aktiven. Nachdem dieser neue P…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 2 iVm § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Die Klage wurde nun erst am 17. 11. 1997 zugestellt, nachddem der Auflösungsbeschluss bereits am 30. 9. 1996 erfolgt war. Gegen eine vollbeendete und damit nic…

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der R***** reg.Gen.m.b.H. wird gemäß § 126 Abs 2 GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO). 2.) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Die Besc…

Begründung: 1.) Die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, der einen eigenständigen Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses betrifft, bedarf keiner Begründung. 2.) Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin: Die Liegenschaft EZ ***** steht im grundbücherlichen Alleinei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Richtig hat das Rekursgericht erkannt, daß die Bestimmung des § 51 GBG nicht nur auf Hypotheken, sondern auch auf andere belastete bücherliche Rechte anwendbar ist (Klang in Klang II2, 45…