§ 24 Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern

…§ 24. (1) Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen…

§ 33 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…§ 33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft, gleichzeitig tritt das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233/1951, außer Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des…

§ 34 Vollziehung

§ 34. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich §§ 9 und 10 , § 14 Abs. 2 und 3, §§ 15 bis 17 Abs. 7 , § 17 Abs. 9, §§ 18 und 19 , § 29, § 30 Abs. 5, § 31 der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich § 2 Abs. 4, §§ 6 und 7 , §§ 23 bis 26 der Bundesminister für Justiz, hinsi…

Die Auflösungsgründe eines Vereines sind im § 24 VerG oder in den Statuten vorgesehen. Daneben gibt es noch Erlöschungsgründe, zu denen sowohl die Vereitelung des Zweckes als auch der Wegfall der Mitglieder gehört. Ein…

…Vereinsmitgliedern und den an einem Beitritt zum Verein interessierten Personen, als auch der Öffentlichkeit und den Behörden Klarheit über die Vereinsziele zu verschaffen (vgl. §24 VerG, wonach ein Verein ua. dann behördlich aufgelöst werden kann, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet). Die Ansicht der belangten Behörde kommt vor allem in der…

…die Sorgfalt eines „emsigen und redlichen Gewalthabers" hafte und statt dessen die Grundsätze der Haftung eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach den § 24 Abs 1 VerG 2002, § 84 Abs 1 AktG bzw § 25 Abs 1 GmbHG" angewendet wissen will, ist nicht erkennbar, welche Konsequenzen diese Ausführungen auf die Beurteilung des…

…ein PKW Baujahr 1983 vorhanden. Insgesamt liege sohin ein Sachverhalt vor, der der Konkurseröffnung gleichgestellt sei, nämlich die Auflösung eines Vereins gemäß § 24 VerG. Der Kläger habe keinesfalls Agenden der Vereinsleitung wahrnehmen sollen, sondern sei vielmehr nach Wechsel der Funktion als Obmann als schlichter Angestellter an Weisungen der Obfrau…

…wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß mit der Begründung, die Vereinsbehörde habe zwar bislang keine förmliche Auflösung des Vereines nach § 24 VerG verfügt, dies jedoch nur deshalb, weil nach ihrer Rechtsansicht die beklagte Partei mit Abschluß des Konkurses ihre Rechtspersönlichkeit verloren habe, sodaß eine Auflösung nicht mehr…

…unternehmerische Tätigkeit dem ideellen Zweck nachgeordnet sei. Wenn die Grenze des "Nebentätigkeitsprivilegs" überschritten werde, müsse die Behörde die Vereinsbildung untersagen bzw den Verein nach § 24 VerG auflösen. Einem Idealverein sei jede auf die Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für seine Mitglieder zielende wirtschaftliche Unternehmertätigkeit untersagt. Mit dem Gesellschaftsvertrag der KEG werde die zwingende…

…RGBL 134, und zum Teil auch mit jenen der Bundesverfassung in mehreren Punkten unvereinbar ist. Inwieweit dieser Umstand etwa der Vereinsbehörde nach § 24 VerG eine Handhabe zur Auflösung des beklagten Vereins geben kann, steht hier nicht zur Erörterung. Der erste Regierungsentwurf zur VereinsReorgNovelle, der in § 8a einschlägige…

…Vereinsmitgliedschaft interessierten Personen, der Öffentlichkeit und den Behörden eindeutige Auskunft vor allem über den Vereinszweck und die Mittel zu seiner Erreichung zu geben (vgl. §24 VerG, wonach ein Verein ua. behördlich aufgelöst werden kann, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet). Der dargestellte, nicht lösbare Widerspruch zwischen dem Punkt II und dem…

…Mitgliedsbeiträge eingehoben, keine Kontrolltätigkeiten gegenüber den weiteren Vorstandsmitgliedern, wie etwa der Kassenführerin, vorgenommen sowie seine Verpflichtungen als Obmann aus dem Finanz- und Rechnungswesen gemäß § 24 VerG nicht wahrgenommen. Der Verein sei aus diesen Gründen bei bescheidmäßiger Auflösung vermögenslos gewesen. Bei ordnungsgemäßer Erledigung der dem Obmann übertragenen Aufgaben, wäre der Verein nicht…

…das Mehrbegehren von 63.000 EUR ab und eine im Revisionsverfahren nicht mehr gegenständliche Nebenforderung von 801,13 EUR (vorprozessuale Kosten) zurück. Nach § 24 VerG in der im hier relevanten Zeitraum geltenden Fassung sei bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs der Mitglieder eines Vereinsorgans die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit „zu berücksichtigen…

Bis zu seiner Auflösung durch die Vereinsbehörde (§ 24 VerG) genießt ein nicht auf Gewinn berechneter Verein volle Rechtspersönlichkeit und kann sich als Arbeitsgesellschafter an einer neu gegründeten Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) beteiligen. Das Firmenbuchgericht kann die…