RS0008985 – OGH Rechtssatz

Der R ekurs wird zurückgewiesen . Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist ein im Vereinsregister registrierter Verein und eine politische Organisation. [2] R und um die Aufstellung einer Statue in * entstand eine öffentliche Diskussion über deren NS Belastung. Der Gemeinderat wurde aufgef…

[9] Der dagegen gerichtete Rekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts nicht zulässig: [10] 1. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrühri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beklagte warf der Klägerin vor, über ein bestimmtes Thema „wider besseres Wissen so berichtet zu haben“ . Der Bedeutungsinhalt dieser Formulierung kann nur darin gesehen werden, die Beklagte unterstelle der Klägerin, bewusst falsch berichtet zu haben. Dieser Vorwurf geht deutlich über e…

1. Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.441,58 EUR (darin 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ers…

Begründung: Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der Drittklägerin für die Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Der Zweitkläger ist Bundesparteiob…

Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig. 1.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), ist bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrüh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dritt-, Viert- und Fünftkläger sind die Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Graz-Ost, denen unter anderem die Grundstücke *****, ***** und ***** zugeschrieben sind. Auf diesen von ihnen gepachteten Grundstücken betreiben Erst- und Zweitklägeri…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als Person zu betrachten. Die Bestimmung anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Äußerung, die klagende Partei sei ein Altnaziverein, zu unterlassen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.8…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der niederösterreichische Landesverband des bundesweiten Dachvereins Ö***** (Ö*****). Mitglieder eines Landesverbands sind die Orts- und Stadtverbände. Die Mitglieder eines Orts- oder Stadtverbands sind gleichzeitig Mitglieder des Hauptverbands. Die Stat…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei kann sich auf eine Verletzung ihrer Ehre (§ 1330 Abs 1 ABGB) berufen. Bei Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrührigen Behaup…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: „Klägerin“) vertritt als Ärztekammer für Wien die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aller in Wien tätigen ÄrztInnen und sorgt für die Wahrung des Ansehens, der Rechte und der Einhaltung der Pflichten der Är…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht oberstgerichtliche Judikatur nicht berücksichtigt hat und von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung habe eine Körpers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wird dem Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstrei…

Begründung: Die Klägerin betreibt in P***** ein Seniorenpflegeheim, in dem die Mutter des Beklagten betreut wird. Im Zuge dieser Betreuung wurden ihr auch Medikamente verabreicht. Am 11. 11. 2013 erschien in der Tageszeitung „K*****“ ein Artikel mit der Überschrift: „Anzeige gegen Seniorenheim Sohn …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Bedeutungsgehalt der Äußerungen des Beklagten unzutreffend ermittelte; er ist auch berechtigt. Der Beklagte hat eine Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattet. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB al…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Sparkassen Aktiengesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften („Firmengruppe H*****"), die ebenso wie er selbst zwischenzeitig in Konkurs geraten sind. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Behauptung…

1. Vorauszuschicken sind folgende, in der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen, auch hier anzuwendenden Grundsätze: a) Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu (RIS-Justiz RS0008985). Eine juristische Person ist von Äußerungen betroffen, die sich gegen ihre Organe r…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung kreditschädigender Äußerungen wird der Beklagten v…

Begründung: Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Bek…

Nach dem ersten Teil des Klage- und Sicherungsbegehrens soll der Beklagten ganz allgemein die Weitergabe von Informationen über die Klägerin, "zu deren Geheimhaltung sie sich nach außen verpflichtet hat", untersagt werden. Das Sicherungsbegehren umfasst damit ein nicht auf die konkreten Verletzungsh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde mit Dekret des Diözesanbischofs S***** vom 1. 6. 1994, das mit Dekret der Päpstlichen Kommission "Ecclesia Dei" vom 16. 7. 1994 anerkannt wurde, gegründet. Der Beklagte betreibt unter dem Domainnamen "h*****" einen Online Dienst. Am 26. 4. 1999 wurde …

Die Revision des Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die Ausführungen der klagenden Partei in ihrer Revisionsbeantwortung, die den Klageanspruch unter anderem auch auf die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ECG stützt, ist zunächst festzuhalten: Ein elektronischer Diens…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender und kreditschädigender B…

Begründung: Die erstklagende Bank kaufte eine Dreiviertel-Aktienmehrheit der zweitklagenden Bank. Es kam zur Aufgliederung von Arbeitsbereichen. Der Beklagte ist Betriebsratsvorsitzender der Zweitklägerin. Er befürchtete für die Zukunft eine Fusion der beiden Unternehmen. In einer Presseaussendung k…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. I. Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu (RIS-Justiz RS0008985). Bei einem gegen sie gerichteten Vorwurf sind auch ihre Organe mitbetroffen (6 Ob 136/00v). Es wurde schon ausgesprochen, dass ein gegen eine juristische …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.126,62 EUR (darin 187,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verein, dessen Zweck es ist, Verbraucherinteressen umfassend zu vertreten, gibt die periodisch erscheinende Druckschrift “Konsument” heraus. Er tritt häufig unter der Kurzbezeichnung “VKI” auf. Die Beklagte erzeugt und vertreibt Magnetfeldtherapiegeräte. Anlässlich der Bewer…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu einem vergleichbaren Sachverhalt noch nicht Stellung genommen hat. Er ist aber nicht berechtigt. § 16 ABGB schützt (ua) vor Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch einen unbefugten, schutzwürdige Interessen des Namensträ…