JudikaturJustizRS0008976

RS0008976 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 1977

RS0008976 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach herrschender Auffassung werden Auflagen als den Zuwendungsempfänger verpflichtende Nebenbestimmungen des Zuwendenden auch ohne besondere gesetzliche Regelung bei unentgeltlichen Geschäften unter Lebenden anerkannt; doch kann das in dieser Beziehung planwidrig unvollständige Gesetz im Wege der Analogie durch Heranziehung der Normen über die erbrechtliche Auflage nur insoweit ergänzt werden, als gerade in den für die rechtliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten eine Ähnlichkeit der Tatbestände besteht, denn es kann nur Gleichartiges gleich behandelt werden ( hier: Übertragung eines Apothekenunternehmens ).

Entscheidung
1

  • 5Ob618/77—OGH Entscheidung

    28. Juni 1977
    Spruch

    Schenkung einer Apotheke auf den Todesfall Der in § 12 Apothekengesetz 1906, BGBl. 5/1907, zum Ausdruck gebrachte persönliche Charakter der Apothekenkonzession läßt nur die Rechtsform der Personengesellschaften des Handelsrechtes - oder als reine Innengesellschaft eine bürgerlich-rechtliche Gesells…

    Text

    Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehö…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes ist im Sinne des Judikates 203 anfechtbar. Der Rekurs der Sonja S ist unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß Erben, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich keine Reku…