§ 695 Zwölftes Hauptstück

§ 695 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…Von der Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens I. Allgemeines § 695. Der letztwillig Verfügende kann die Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer einschränken, etwa durch eine Bedingung, eine Befristung oder eine Auflage, sowie seine Beweggründe und den…

6Ob699/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

…Berufungsgericht verweist selbst auf die Möglichkeit, letztwillige Verfügungen von einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu machen, anerkennt also die Möglichkeit, die Erbseinsetzung bedingt vorzunehmen (§§ 695 ff. ABGB; vgl. Welser in Rummel, aa0 Rdz 1 zu §§ 695, 696; Ehrenzweig/Kralik aa0 253). Das Berufungsgericht hält allerdings eine Unterscheidung zwischen dem Fall…

2Ob128/22w—OGH Entscheidung

06. September 2022

…Willen eines Dritten abhängige Bedingung (RS0012711) mache die letztwillige Verfügung ungültig, geht bereits deshalb fehl, weil diese Rechtsprechung letztwillig verfügte Bedingungen betrifft (vgl § 695 ABGB). Überdies ist der Rechtserwerb nicht (von vornherein) rechtlich unmöglich, sondern – auch nach Ansicht der Revision – lediglich genehmigungsbedürftig (vgl aber ohnehin § 1…

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6Ob699/85—OGH Entscheidung

2Ob128/22w—OGH Entscheidung