Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzi…

Der Revisionsrekurs ist im Umfang der Punkte 10. d) und 11. der erstinstanzlichen Entscheidung ON 152, aber auch gegen dessen Punkt 13. jedenfalls unzulässig, weil darin über Sachverständigen- und Gerichtskommissärsgebühren entschieden wurde, weshalb im erstgenannten Punkt und beim Auftrag zur Zahlu…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.690,5…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter von Dr. Heinrich S*****, der Beklagte dessen Adoptivsohn. Dr. Heinrich S***** war seinerseits von seinem Cousin Dr. Adolph S***** adoptiert worden. Dieser Kindesannahmevertrag vom 29. 3. 1940 wurde von einem nach der Besetzung der Tschechoslowakei du…

Beide Rekurse sind zulässig , jener des Beklagten ist auch berechtigt . Im Hinblick auf die Verzahnung der Argumente in beiden Rechtsmitteln erscheint eine gemeinsame Behandlung sinnvoll. I. Rekursvorbringen der Klägerin: Die Klägerin hält den Rekurs einerseits aus den vom Berufungsgericht genannten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. 3. 2000 verstorbene Erblasserin setzte die Beklagte testamentarisch zur Erbin mit der „Auflage" (§ 709 ABGB) ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des Klägers zu verwenden. Für den Fall, dass die Beklagte vor der Erblasserin, gle…

Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, tritt die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses nur ein, wenn der Belastete die Auflage vorwerfbar (schuldhaft) nicht erfüllt (RIS Justiz RS0122290). Ob eine (auch nur teilweise) Nichterfüllung der Auflage dem Belasteten vorwer…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. R***** G***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Erblasser verstarb am ***** 2018 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 1. 4. 2003 samt Nachtrag vom 1. 12. 2008. Er hatte zwei Söhne, den nunmehrigen Rechtsmittelwerber (in der Folge: jüngerer Sohn) und dessen Bruder (in der Folge: älterer Sohn). Der jüngere Sohn …

[16] 1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG ist Voraussetzung für die Einantwortung, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen verständigt wurden. Stehen schutzberechtigten Personen Ansprüche na…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,43 EUR (darin 166,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie d…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, wie der Sublegatar die Erbunwürdigkeit des Legatars und damit den sofortigen Anfall des Legats an ihn geltend zu machen habe und ob Voraussetzung für eine solche Klage die Zuweisung der Klägerrolle durch das Abhandlungsgericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, an die klagenden Parteien das Vermächtnis des Erblassers im Verlassenschaftsverfahren 1 A 1095/92 des Bezirksgerichtes …

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach dem am 10.6.1991 verstorbenen Franz Johann H***** wurde seiner Ehefrau Franziska H*****, der Beklagten, aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes vom 30.4.1973 am 18.5.1994 eingeantwortet. Mit der vorliegenden Klage begehren die klagenden Parteien von der B…

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich in ihrem Rechtsmittel gegen die Feststellung des Erstgerichtes, daß sie eine allfällige finanzielle Verpflichtung, aber auch Obsorgepflichten gegenüber Andreas H***** abgelehnt hätten. Wenn sie d…