Die Beantwortung der Frage, ob der Belastete im Sinne des § 710 ABGB dem Auftrag des Erblassers "möglichst nahe gekommen" ist, kann nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG sein.…

Bei der festgestellten rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung des verfügten Auftrags (oder des Verschaffungslegats) durch Verschaffung einer Wohnung ist § 710 ABGB unmittelbar oder sinngemäß maßgeblich, dass getrachtet werden muss, dem Auftrag möglichst nahe zu kommen. Ein solches Surrogat, dessen rechtliche Ausgestaltung schon mangels Geltendmachung durch die…

…Revisionsrekursbeantwortungen werden ebenfalls zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, was als „annähernde Erfüllung“ im Sinne des § 710 ABGB anzusehen sei, da jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hierzu fehle. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch…

…den in erster Instanz aufgestellten Behauptungen des Revisionsrekurswerbers im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht gesagt werden kann, die Erbin werde dem (nach § 710 ABGB nicht einmal genau zu erfüllenden) Auftrag nicht nachkommen. Eine bloß auf eine hypothetische Nichterfüllung der Auflage mit der Folge der Verwirkung des Nachlasses gestützte Erbserklärung…

…der angefochtenen Entscheidung spruchgemäß zu entfallen hatte. Die Erben werden daher, weil der Auftrag des Erblassers insoweit nicht genau erfüllt werden kann, gemäß § 710 ABGB zu trachten haben, demselben möglichst nahe zu kommen, etwa durch Vereinbarung eines nur obligatorisch wirkenden Veräußerungs oder Belastungsverbots, um der dort vorgesehenen Verwirkung zu entgehen…

…Verhalten verpflichtet wird (RS0012650). Die Auflage kann in einem Tun oder auch – wie hier – in einem Unterlassen bestehen (RS0012650 [T5]). Nach § 710 ABGB ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung zu behandeln, wenn der Belastete sie aus seinem Alleinverschulden nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Diese Vorschrift…

…erklärt hätten, hinsichtlich der Beklagten und ihres Sohnes Andreas H***** weder eine finanzielle Versorgung noch eine persönliche Obsorge übernehmen zu wollen, seien sie gemäß § 710 ABGB des ihnen zugedachten Nachlasses verlustig geworden. Das Klagebegehren sei daher abzuweisen gewesen. Das von den Klägerinnen angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, es bewertete den Entscheidungsgegenstand…

…Gründen nicht möglich sei, habe sie Anspruch auf Leistung eines Surrogats in analoger Anwendung des § 662 letzter Satz ABGB oder in Anwendung des § 710 ABGB. Es sei keinesfalls der Wille der Erblasserin gewesen, dass die beklagte Partei das Grundstück lastenfrei erhalte. Könnte diese ein Haus errichten, so müsste sie ihr…

…nicht veräußern will, zur Verpflichtung des Beschwerten führt, dem Legatar den Schätzwert zu entrichten. Die (objektive) Unmöglichkeit der Erfüllung des erblasserischen Auftrags führt gemäß § 710 ABGB zur Verpflichtung des Beschwerten, dem Auftrag nach Möglichkeit nahezukommen. Ob die Klägerin Anspruch auf eine Surrogaterfüllung in der vom Berufungsgericht in Erwägung gezogenen Form der…

…eine Schenkung auf den Todesfall unter einer Auflage handelte. Nach herrschender Auffassung seien die Normen über die Auflage in einer letztwilligen Verfügung (§§ 709, 710 ABGB, § 161a AußStrG) analog auf die Auflagen in unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter Lebenden anzuwenden. Darnach verliere der Beschenkte dann, wenn er die Auflage nicht erfülle und…