Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Begehrens auf Unterlassung für die Dauer…
Text Begründung: [1] Die Klägerin betreibt eines der größten österreichischen Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen mit rund 1.100 Filialen und über 20.000 Mitarbeitern. Sie ist Teil eines größeren Einzelhandelskonzerns, der in Österreich und Deutschland verschiedene Nahversorgungsketten betreibt. [2] …
Rechtliche Beurteilung [35] 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 UWG ist es verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs über das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens, über die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten, die geeignet sind, den Betrieb des Unter…