Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß der unangefochten gebliebenen erstgerichtlichen Teilabweisung von S 273,54 dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transp…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Hat die Revisionsgegnerin wie hier nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision durch das Erstgericht bereits von sich aus noch vor der im § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Freistellung eine Revisi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach § 1035 ABGB ist Geschäftsführung ohne Auftrag die - ausschließlich (SZ 43/9; 10 Ob 1565/95; RdW 1997, 404 ua) - eigenmächtige Besorgung fremder Angelegenheiten in der Absicht, fremde Interessen zu wahren (SZ 60/235; RdW 1997, 404 ua), ohne dass die Verfolgung auch eigener Interessen dem Ersatz…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß der unangefochten gebliebenen erstgerichtlichen Teilabweisung von S 273,54 dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transp…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Hat die Revisionsgegnerin wie hier nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision durch das Erstgericht bereits von sich aus noch vor der im § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Freistellung eine Revisi…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß der unangefochten gebliebenen erstgerichtlichen Teilabweisung von S 273,54 dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transp…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Hat die Revisionsgegnerin wie hier nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision durch das Erstgericht bereits von sich aus noch vor der im § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Freistellung eine Revisi…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird im Umfang der Klagsabweisung gegenüber dem Drittbeklagten sowie dem Viert- und dem Fünftbeklagten als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen. D er Drittb eklagte ist Halter einer Forststraße, die auf einem Hang oberhalb der Bahnlinie parallel zu dieser verläuft. Der Erstbeklagte wurde vom Drittbeklagten mit Planung, Projektierung und der Bauaufsicht bei der Errichtung d…

[23] 1. Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, ist der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [24] 2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg f…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Er…

Allein der Umstand, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0110702). Unter einer Geschäftsführung ohne Auftra…

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 624 EUR (darin 104 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 2. August 2017 wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: I. G***** ist Mieterin eines Privatparkplatzes in I*****. Der Parkplatz befindet sich an einer Nebenfahrbahn. Es handelt sich um einen Freiparkplatz. Bereits im Jahr 2015 waren neben dem Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ samt Zusatz „24 Stunden“ Tafeln vorhanden, die …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Auch in der Revision hält die Klägerin an ihrer Argumentation fest, dass gerichtliche Hilfe im Sinn des § 344 Satz 1 ABGB für die Mieterin des Privatparkplatzes im konkreten Fall zu spät gekommen und nicht wi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.171,29 EUR (darin enthalten 195,21 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Der Nebenintervenient war der Bauleiter einer GmbH, die i…

Der Nebenintervenient zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Soweit er sich auf eine Zahlungspflicht auslösende Auftragserteilung durch die Beklagte beruft, geht er nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Im…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…