§ 1035 Geschäftsführung ohne Auftrag;

…§ 1035. Wer weder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag, noch vom Gerichte, noch aus dem Gesetze das Befugniß erhalten hat, darf der Regel nach sich in das…

Die Vorschrift des § 336 ABGB ist dahin zu verstehen, daß der Rückstellungspflichtige als unredlicher Besitzer nur Anspruch auf Ersatz seines notwendigen ( § 1035 ABGB ) und seines nützlichen ( § 1037 ABGB ) Aufwandes hat, bezüglich des letzteren überdies mit der Einschränkung, "daß hier der Maßstab für die Nützlichkeit kein abstrakter ist…

…nun der Kläger die Kosten der Straßenherstellung als Ersatz nach § 896 ABGB oder als Aufwand aus dem Titel der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) verlangen kann, hängt zunächst davon ab, ob es sich bei der auf Grund der Reallast zu erbringenden Leistung um eine unteilbare Leistung handelt (s Gschnitzer…

Geschäft und nicht etwa das Geschäft seines Dienstgebers. Er kann daher die damit verbundenen Kosten nicht aus den Rechtsgrund eines Geschäftsführers ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) fordern, er wird nicht etwa im Auftrag der Republik Österreich tätig, so daß der Rechtsgrund des § 1014 ABGB ebenfalls versagt.…

…die Anwendbarkeit der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag bejahen wollte (SZ 57/167; EvBl 1968/39 ua; Rummel in Rummel2, Rz 5 zu § 1035 ABGB), läge doch im Hinblick auf die dem Kläger und den beiden anderen Wohnungseigentümern (Zedenten) bekannte Weigerung als Verbot (vgl dazu Stanzl in Klang2 IV/1…

…durch die Führung des Prozesses auch die Interessen des Mitschuldners wahrnehme, er deshalb zugleich dessen Geschäftsführer sei und entsprechend den Regeln der §§ 1035 ff ABGB Aufwandersatz begehren könne (ähnlich Gamerith in Rummel 3 § 896 ABGB Rz 10 sowie Apathy/Riedler in Schwimann 3 § 896 ABGB…

…anderer tätigen hätte müssen. Ansprüche nach § 1042 ABGB verjährten erst nach 30 Jahren. § 1042 ABGB stehe mit den Ansprüchen nach den §§ 1035 ff ABGB in Konkurrenz. Nach der Lehre sei das Verhältnis der Verwendungsklage nach § 1042 ABGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag unklar. Es bestehe ein Bedürfnis nach Angleichung…

…ohne Einvernehmen mit den übrigen Miteigentümern vorgenommen und dabei die erwähnten schädigenden Handlungen und Unterlassungen begangen, dann haftet er als Geschäftsführer ohne Auftrag gemäß § 1035 ABGB für die schädlichen Folgen. Die §§ 1298 und 1313a ABGB sind aber auch auf gesetzliche Verbindlichkeiten anwendbar (§ 1298 ABGB nennt die gesetzlichen Verbindlichkeiten…

…Vorteil des Schuldners gereiche. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung im Ergebnis und sprach aus, daß die Revision zulässig sei. Im einzelnen führte es aus: § 1035 ABGB greife nicht, weil die Geschäftsführung in Fällen, die gegen den ausdrücklichen Willen des Beklagten erfolge, nicht zu dessen klaren und überwiegenden Vorteil gereiche. Auf §…

…nicht etwa das Geschäft seines Dienstgebers. Er kann daher die damit verbundenen Kosten auch nicht etwa aus dem Rechtsgrund eines Geschäftsführers ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) von der Antragsgegnerin fordern. Da diese Verpflichtung den Vertragsbediensteten nach dem Gesetz unmittelbar trifft, wird er auch nicht etwa im Auftrag der Antragsgegnerin tätig, so…

…Aus den gleichen Gründen sind auch die weiteren Revisionsausführungen als unzulässige Neuerung unbeachtlich, der vertragliche Vorausverzicht auf den Aufwandersatz, der auch nach den §§ 1035 ff ABGB gebühre, sei (wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage?) unwirksam oder wegen Inäquivalenz sittenwidrig oder nach § 27 Abs.1 (richtig Abs.3) MRG (bzw. § 17 Abs…

…außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 1035 ABGB ist Geschäftsführung ohne Auftrag die - ausschließlich (SZ 43/9; 10 Ob 1565/95; RdW 1997, 404 ua) - eigenmächtige Besorgung fremder Angelegenheiten in der Absicht, fremde…

…kann vorher Vorschuß, hinterher Ersatz verlangen (MietSlg. 25 175; SZ 32/5 u. a.). Trifft er solche Vorkehrungen, ist er Geschäftsführer ohne Auftrag (§§ 1035 ff. ABGB) für den Haftpflichtigen (SZ 45/137; Koziol a. a. O. I, 132 und in JBl. 1972, 234; Wolff a. a. O., 121). Der Geschädigte hat…

…die im Gesetz nachfolgenden Bestimmungen Regeln über "andere Arten der Geschäftsführung", wie über gerichtliche und gesetzliche Bevollmächtigung (§ 1034 ABGB), über Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1035 ABGB), über Geschäftsführung im Notfall (§ 1036 ABGB) oder zum Nutzen eines anderen (§ 1037 ABGB) oder gegen den Willen eines anderen (§ 1040 ABGB); nach…

…dazu durchaus zweckmäßige Beschotterung nicht eigenmächtig Angelegenheiten der Beklagten in der Absicht besorgte, deren Interesse zu fördern (Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinn der §§ 1035 ff ABGB), sondern ihre eigenen Angelegenheiten als Dienstbarkeitsberechtigte. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob sich die Klägerin vor der Beschotterung des Fahrweges um die Einwilligung der…

…Den teilweisen Ersatz der (gegnerischen) Kosten des Vorprozesses und des durch die Prozeßführung eingetretenen Verzögerungsschadens (jeweils ab Streitverkündung) kann nach den Regeln der §§ 1035 ff ABGB weiters nur jene Partei erlangen, die diese Kosten tatsächlich aufgewendet hat. Hat daher im vorliegenden Fall jeder Kläger ein Viertel der Kosten der Gegner im…

…nach § 1037 ABGB sei davon abhängig, dass das Handeln (des Geschäftsführers ohne Auftrag) zum klaren, überwiegenden, also eindeutigen Vorteil des Geschäftsherrn erfolgt sei. § 1035 ABGB, wonach in der Regel eine Einmengung im Geschäfte eines anderen verpönt ist, rechtfertige eine strenge Interpretation der §§ 1037 ff ABGB. Die Vorteilhaftigkeit sei…

…keinem Vertragsverhältnis gestanden sei. Deren Tätigkeit und die von ihr gelegte Rechnung sei daher unter dem Aspekt der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 1035 ff ABGB zu prüfen. Abzüglich einzelner von der Beklagten zu Recht bemängelter Positionen von gesamt 1.636,75 EUR ergebe sich ein Betrag von 10.518,80 EUR, der…

…vorgenommenen Austausch der Fenster und Türen. Bei diesen handle es sich um allgemeine Teile der Liegenschaft, weshalb ihm die Beklagte nach den §§ 1035 ff ABGB und aufgrund jedes sonst erdenklichen Rechtsgrundes die Sanierungskosten zu refundieren habe. Auslagenersatz gehöre nicht zu den im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machenden Ansprüchen. Die Beklagte…

…gelassen, daß die Firma B*** Erfüllungsgehilfe der klagenden Partei gewesen sei und den vorliegenden Sachverhalt auch nicht in Richtung eines Anspruches nach den §§ 1035 ff ABGB für Geschäftsführung ohne Auftrag geprüft. Zwischen der Firma B*** und den beklagten Parteien bestünden keine Rechtsbeziehungen, die Leistungen der ersteren habe die klagende Partei entgegengenommen…

…die Rechte einer Miteigentümerin völlig unabhängig von dem im Verlassenschaftsverfahren festzustellenden Pflichtteil zu. Die Beklagte sei daher der Klägerin gegenüber Geschäftsführerin ohne Auftrag nach § 1035 ABGB. Unzutreffend ist die Ansicht der Klägerin, ihr stunden "die Rechte einer Miteigentümerin" am Witwenfortbetrieb unabhängig von dem im Verlassenschaftsverfahren festzustellenden Pflichtteil zu. Fehlt es an…

…Vergütung vorsieht. Wenn der Arbeitsleistende mit seiner Tätigkeit ohne vertragliche Grundlage ein fremdes Geschäft führen will, finden die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) Anwendung. Fehlt die Geschäftsführungsabsicht, kann ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB in Frage kommen, etwa wenn jemand irrtümlich Arbeit geleistet hat, die einem anderen zugute…

…Bereicherungsrechtes (gemeint sind wohl insbesondere die §§1431, 1435, 877, 1174 Abs1 und 1041 ABGB), auf die Bestimmung über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§1035 ABGB) und auf die Vorschriften über das Schadenersatzrecht (§§1293 ff. ABGB) sowie auf die sich aus den §§4 und 12 F-VG…

…Abhebung des Erdreiches und dessen Beseitigung durch die Firma EBS Entsorgungsbetriebe Simmering treffen. Ob die Firma C***** den gemachten Aufwand nach zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1035 ff. ABGB) zu ersetzen habe, sei im Verwaltungsverfahren nicht zu entscheiden. Der Berufung der beklagten Partei wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 16. August…

…6. Der Beklagte stützt sich in seiner Revision erstmals darauf, dass er die Notfallsbehandlung des Patienten als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne des § 1035 ABGB verrichtet habe. Das seine Behandlung behindernde Defizit, nämlich dass der Patient aufgrund seiner Bewusstlosigkeit nicht mehr auf den Behandlungsvorgang einwirken habe können, sei aber dessen…

…eines Anspruchs (der keine ausdrückliche Grundlage in der Rechtsordnung hat) auf alle erdenklichen Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung, darunter auch auf Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB), vermag am gegebenen öffentlich rechtlichen Ursprung eines Anspruchs nichts zu ändern (VfSlg 11.663). Ebenso wird ein auf § 2 F VG gegründetes Begehren auf Bezahlung…

…Veranlassung des Feuerwehrkommandanten in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt tätig geworden wäre. Die Gewährung eines Anspruchs für eine Geschäftsführung im Notfall analog §§ 1035 ff ABGB werde im Schrifttum bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Hilfeleistung in Erwägung gezogen. Die Rechtsprechung wende die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Fall…

…gewesen sei. Deshalb sei der Aufwandersatzanspruch nicht gemäß § 331 ABGB, sondern nach § 336 ABGB in Verbindung mit den §§ 1035 ff ABGB zu beurteilen. Danach dürfe die Legatserfüllung nur im Fall einer notwendigen oder nützlichen Geschäftsführung gemäß §§ 1036 und 1037 ABGB von einer Gegenleistung…

…keines Eingehens auf die Frage, ob es sich bei den Vorschriften über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung um die spezielleren Regelungen handelt, die die §§ 1035 ff ABGB verdrängen (vgl dazu Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON § 1035 Rz 8 mwN), oder ob zumindest im Fall der Vollmachtsüberschreitung die §…

…einen späteren Rechtsstreit gegen einen anderen Schädiger keine Bindungswirkung äußert (s. dazu Wahle in VersR 1960, 287) und daher sowohl die Vorschriften der §§ 1035 ff. ABGB als auch des § 1043 ABGB keine tragfähige Grundlage für die Bejahung der Regreßfähigkeit der vom ersten vom Geschädigten belangten Schädiger zur Abwehr der gegen…

…Diesem Ergebnis entspreche, dass der Ersatzanspruch nach § 10 MRG nur ein Sonderfall des Aufwandersatzanspruchs im Rahmen der “angewandten Geschäftsführung” iSd §§ 1035 ff ABGB sei. Auch dort sei der Ersatzanspruch auf zweifache Weise beschränkt, nämlich einerseits auf den tatsächlichen Aufwand, sodass der Geschäftsführer nicht mehr ersetzt bekommen könne als…

…m. b. H. nicht halten kann und ohne die ausdrückliche Vorschrift des § 2 Abs. 2 seinen Vertragspartner sonst nur nach den Bestimmungen des § 1035 ABGB. zum Schadenersatz heranziehen könnte. Diese Norm kann aber, was sich aus dem Zitat des Art. 55 AHGB. und dem Kommissionsbericht des Herrenhauses deutlich ergibt, nicht…

…secuta. Ein Entgeltanspruch könne sich auch aus den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben, weil der Begriff „Geschäft“ in §§ 1035 ff ABGB nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch tatsächliches Handeln erfasse, also etwa auch außerordentliche Pflegeleistungen. 5.3 Für außerordentliche Pflegeleistungen, die die gesetzliche Beistandspflicht nach § 137…

…tragen müsse, der mehr oder weniger zufällig vom Gläubiger in Anspruch genommen wurde, und schlägt vor, den belangten Solidarschuldner als Geschäftsführer nach den §§ 1035 ff ABGB zu behandeln, der den Prozeß auch im Interesse des Mitschuldners geführt habe. Zu diesem Ergebnis könne man auch in analoger Anwendung des § 1043 ABGB…

…Fällen des Zusammentreffens von Eigen- und Fremdinteresse zu bejahen (vgl etwa SZ 45/137; 59/95 und 60/65; weitere Nachweise bei Rummel in Rummel, ABGB3, §1035, Rz 3). §1036 ABGB regelt die Geschäftsführung im Notfall. Demnach ist demjenigen, dessen Geschäft 'zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens besorgt' wurde, der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand zu ersetzen…

…aus, wenn der für die Verfolgung fremder Interessen gemachte Aufwand von der eigenen Sphäre des Geschäftsführers nicht abtrennbar ist ( Rummel in Rummel 3 , § 1035 ABGB Rz 5). Ein solcher Fall liegt allerdings hier, soweit es nicht um die Mehrkosten der auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführenden Einwendungen geht, vor…

…Ausgedingsverpflichtungen hinausgingen - könnten mangels eines entsprechenden Auftrages durch die Klägerin und ihres Beistandes unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe der §§ 1035 ff ABGB zu Ansprüchen gegen die Klägerin führen. Ob solche hier existent geworden seien, könne aber unerörtert bleiben, weil der Klägerin das Kompensations- und Zurückbehaltungverbot des §…

…des Verwahrungsauftrages laut Schreiben Beilage./1 vom 26.11.1984 sei ein Anspruch gemäß § 967 ABGB mangels Bestehens eines Verwahrungsvertrages und auch gemäß den §§ 1035 ff ABGB jedenfalls ausgeschlossen. Ansprüche auf Aufwandersatz für die Zeit vorher seien verjährt. Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist im Sinne…

…sittenwidrig. Tatsächlich hat das Berufungsgericht die Frage, ob und inwieweit Aufwendungen des Bestandnehmers ersatzfähig sind, fälschlich aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) beurteilt. In Wahrheit kommt, soweit die Vertragsteile nichts anderes vereinbart haben, die Aufwandsersatzregel des § 1097 ABGB zur Anwendung. Danach wird der Bestandnehmer als Geschäftsführer…

…zum entsprechend ausgerüsteten Geschädigten selbst nicht in der Lage ist, dies zu tun. Trifft der Geschädigte solche Vorkehrungen, ist der Geschäftsführer ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) für den Haftpflichtigen (SZ 45/137; SZ 51/7; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I 132 und in JBl 1972, 234; Wolff aaO 121). Der Geschädigte hat…