§ 16 Anspruch auf Schadenersatz — UWG

UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 16 Anspruch auf Schadenersatz

(1) Wer eine nach Z 1 bis 31 des Anhangs aggressive oder irreführende Geschäftspraktik oder eine sonst nach § 1 Abs. 1 Z 2, § 1a Abs. 1 bis 3, § 2 oder § 2a unlautere Geschäftspraktik anwendet und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getrof…

§ 1 Unlautere Geschäftspraktiken

…den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz im Sinne des § 16 in Anspruch genommen werden. (2) Wendet sich eine Geschäftspraktik an eine Gruppe von Verbrauchern, so ist Durchschnittsverbraucher das durchschnittliche Mitglied dieser Gruppe. Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern…

§ 2a Vergleichende Werbung

…zu nehmen. (3) Wer im geschäftlichen Verkehr gegen Abs. 2 verstößt, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz im Sinne des § 16 Abs. 2 in Anspruch genommen werden. (4) § 1 Abs. 5 gilt sinngemäß.…

§ 7 Herabsetzung eines Unternehmens

…Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Schadenersatz im Sinne des § 16 Abs. 2 verpflichtet. Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, daß die Behauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe. Er kann ferner den Widerruf…

RS0090632—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1995

Der Anspruch auf eine Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG setzt eine schadensverursachende Verletzung des UWG voraus.…

RS0078962—OGH Rechtssatz

13. Dezember 1988

Als besondere Bezeichnung im Sinne des § 16 Abs 1 UWG sind nur solche Bezeichnungen anzusehen, die eine Namensfunktion ausüben. Festgehalten wird an der Rechtsprechung des Reichsgerichts - RGZ 108, 272 / 275 / ) -,daß für die Annahme einer…

RS0079665—OGH Rechtssatz

28. September 1949

Unlustgefühle infolge eines perfiden Vertrauensmißbrauches rechtfertigen einen Ersatzanspruch nach § 16 Abs 2 UWG.…

4Ob223/22f—OGH Entscheidung

25. April 2023

…beeinflussen, kann nach § 1 Abs 1 Z 2 UWG auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz im Sinne des § 16 UWG in Anspruch genommen werden. [20] D er Relativsatz in § 1 Abs 1 Z 2 UWG ist im Sinne von Art 5…

4Ob39/10d—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…Anzeigenkunden. Dies sei ehrenbeleidigend und kreditschädigend. Aufgrund der massiven Abwertung durch die Beklagten und der massiv kreditschädigenden Unterstellung, ihre Leser zu täuschen, werde gemäß § 16 Abs 2 UWG Schadenersatz begehrt. Die Beklagten wendeten ein, die von der Klägerin behaupteten Verkaufszahlen deckten sich nicht mit den Angaben der ÖAK, sondern beruhten auf den von…

4Ob47/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…Teils des Urteilsspruches in den periodischen Druckschriften "Neue Kronen-Zeitung" (oÖ. Mutationsausgabe) und "korrekt - Linzer Rundschau" sowie ein Begehren auf Zahlung einer Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG in der Höhe von 50.000 S. Der von der Beklagten vorgenommene Preisvergleich sei schon deshalb irreführend (§ 2 Abs 1 UWG), weil ihm verschiedene Leistungen…

4Ob49/98d—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…steht damit ebenso wie die zuletzt in der Revision zitierte Entscheidung SZ 25/161, wonach der Beweis eines Umsatzrückganges zur Begründung eines Schadenersatzanspruches nach § 16 UWG genüge, mit den im Berufungsurteil vertretenen Grundsätzen in Einklang.…

4Ob49/95—OGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…die Klägerin - auch im Zusammenhang mit den weiteren unrichtigen Behauptungen über den Verkaufspreis und die Reichweite der "Neuen Kronen-Zeitung" - grundlos herabwürdigten, sei gemäß § 16 Abs 2 UWG eine Geldbuße von S 60.000 gerechtfertigt. Die Beklagte anerkannte nach Erlassung einer ausschließlich auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung das Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren und…

4Ob15/23v—OGH Entscheidung

28. März 2023

…beeinflussen, kann nach § 1 Abs 1 Z 2 UWG auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz im Sinne des § 16 UWG in Anspruch genommen werden. [4] 1.3. Beim Irreführungstatbestand des § 2 UWG ist allgemein zu prüfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ankündigung versteht, ob…

3Ob670/54—OGH Entscheidung

15. Dezember 1954

…begehrt, daß ein anderer Verleger die für seine Ausgabe charakteristische Ausstattung nachgeahmt habe, sodaß die beiden Ausgaben miteinander verwechselt werden können. Ein Anspruch nach § 16 Abs. 2 UWG. setzt eine ernstere Beeinträchtigung voraus, die über die mit jeder unlauteren Wettbewerbshandlung verbundenen Unlustgefühle hinausgeht. Entscheidung vom 15. Dezember 1954, 3 Ob 670/54. I…

3Ob135/54—OGH Entscheidung

05. Mai 1954

…der beklagten Partei Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision der klagenden Partei wendet sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Zuspruch einer Buße nach § 16 Abs. 2 UWG. Diese wurde dafür begehrt, daß eine schwere Beeinträchtigung des Rufs der Klägerin und ihrer Erzeugnisse und eine schwere seelische Belastung und Sorge auf Seiten der…

Unternehmensherabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen in Medienberichterstattung—OLG Wien Entscheidung

33R14/24g04. Juni 2024

…wenn dies in den besonderen Umständen des Falls begründet war. Mit dem 2. Modernisierungs-RL-UmsetzungsG (MoRUG II, BGBl I 2022/110) wurde § 16 UWG geändert. § 16 Abs 1 UWG normiert nunmehr den Schadenersatzanspruch von Verbrauchern. § 16 Abs 2 UWG normiert einen Anspruch auf…

RS0082674—OGH Rechtssatz

28. September 1999

Die Übergangsvorschrift des Art III des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes hat nur für Leistungsansprüche - wie etwa auf Schadenersatz (§ 16 UWG) oder den Zuspruch von Prozeßkosten nach Einschränkung des Unterlassungsbegehrens auf Kostenersatz - Bedeutung; sie kann aber nicht dazu führen, daß nach der früheren Rechtslage eine Unterlassungspflicht…

4Ob2257/96g—OGH Entscheidung

01. Oktober 1996

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Von der aufgezeigten Judikaturdifferenz über die Behauptungs- und Beweislast des Klägers beim Schadenersatzanspruch gemäß § 16 Abs 1 UWG hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Die Eintragung des Beklagten im Namensteil des Amtlichen Telefonbuches hat zwar den irreführenden Eindruck erweckt, daß zwischen…

4Ob49/21s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…auf Z 2 (verbraucherschützendes Lauterkeitsrecht) und umfasst darüber hinaus gemäß § 1 Abs 3 UWG unmissverständlich §§ 1a und 2 UWG. [16] 2.2. Der RL Gesetzgeber hat die Wahl der Sanktionsmechanismen den Mitgliedstaaten überlassen (ErwGr 9: Diese Richtlinie berührt nicht individuelle Klagen von Personen, die…

4Ob143/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche in ihren Aussprüchen über die Vergütung gemäß § 16 Abs 2 UWG und ein Veröffentlichungsmehrbegehren als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit - unter Einschluß des…

4Ob106/22z—OGH Entscheidung

23. September 2022

…Rechtsfragen nicht zulässig . [6] 1. Die Klägerin führt zur Zulässigkeit ihrer Revision aus, das Berufungsgericht sei bei der Abweisung des Zahlungsbegehrens nach § 16 Abs 2 UWG (aF) von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu 4 Ob 114/32 abgewichen. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts bewirke die Behauptung, der von der Klägerin…

4Ob1001/95—OGH Entscheidung

17. Januar 1995

…Bürgerinitiative Flötzersteig mwN; MR 1993, 55-Lügen haben kurze Beine ua). Nach der Rechtsprechung des OGH haben auch juristische Personen Anspruch auf Ersatz nach § 16 Abs 2 UWG (SZ 62/192 = MR 1990, 69-Zeitungsente; ÖBl 1991, 58-Hehlerbude). Eine Unterscheidung zwischen "riesigen Medienkonzernen" und anderen juristischen Personen wäre nicht zu rechtfertigen.…

4Ob176/08y—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…Die pauschale Abwertung und unnötige Bloßstellung sei sitten- und damit wettbewerbswidrig, jedenfalls aber eine zivilrechtliche Ehrenbeleidigung. Aufgrund der massiven Herabsetzung habe die Klägerin nach § 16 Abs 2 UWG Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die ideellen Nachteile in Höhe von 6.000 EUR pro Artikel. Die Beklagten wendeten ein, die beanstandeten Äußerungen seien vom…

4Ob334/60—OGH Entscheidung

05. Juli 1960

…bei Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom beklagten die Bezahlung einer Geldbuße als Vergütung für erlittene Kränkungen oder andere persönliche Nachteile gemäß § 16 Abs 2 UWG in der Höhe von 20.000 S. Das Erstgericht hat dieses Begehren abgewiesen. Es hat festgestellt, dass der Beklagte von 1947 bis Juli 1958 als Handelsagent…

4Ob400/84—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Da die Beklagte zumindest 245 H-Puppen mit einem Reingewinn von S 200 pro Stück widerrechtlich verkauft habe, belaufe sich der Schadenersatzanspruch der Klägerin (§ 16 Abs 1 UWG) auf S 50.000 s.A. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe keine H-Produkte, sondern nur solche Puppen ausgestellt und vertrieben, die sie…

1Ob115/58—OGH Entscheidung

30. April 1958

…mußte". Dieser Ansicht könne nicht ohne weiteres beigepflichtet werden. Wenn die herrschende Lehre und Praxis dahin gehe, daß als "beteiligte Verkehrskreise" im Sinne des § 16 UWG. und des § 9 UWG. nicht die Mitbewerber, sondern die Zwischenhändler, Kleinhändler und Verbraucher anzusehen seien, so gelte dieser Satz uneingeschränkt, in seinem negativen Teil…

4Ob47/92—OGH Entscheidung

12. Mai 1992

…mehr zuwidergehandelt werden kann (§ 355 EO). Die Übergangsvorschrift des Art III des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes hat demnach nur für Leistungsansprüche - wie etwa auf Schadenersatz (§ 16 UWG) oder den Zuspruch von Prozeßkosten nach Einschränkung des Unterlassungsbegehrens auf Kostenersatz - Bedeutung; sie kann aber nicht dazu führen, daß nach der früheren Rechtslage eine Unterlassungspflicht…

3Ob417/53—OGH Entscheidung

13. Juli 1953

…SZ 26/189 Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruches nach § 9 Abs. 2 VWG. Voraussetzung für den Zuspruch einer Geldbuße nach § 16 Abs. 2 UWG. Entscheidung vom 13. Juli 1953, 3 Ob 417/53. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Kläger ist Inhaber des R.-Verlages in…

4Ob74/18p—OGH Entscheidung

19. April 2018

…und/oder Behinderte und/oder Kranke sei. Die heftige und exzessive Kritik sei ein unlauterer Wettbewerbsverstoß der Beklagten. Die Beklagte wurde zudem nach § 16 Abs 2 UWG zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 6.000 EUR sA verpflichtet. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision geltend, die beanstandeten Aussagen seien nur die…

9ObA109/87—OGH Entscheidung

04. November 1987

…durch Herabsetzung des Unternehmens, enormen Schaden zugefügt und sei daher nach § 7 Abs 1 UWG zum Schadenersatz verpflichtet. Die Klägerin begehre daher gemäß § 16 Abs 2 UWG eine Vergütung für die erlittenen Kränkungen und andere Nachteile, die das Gericht in angemessener Höhe festzusetzen habe. Ergänzend wurde vorgebracht, daß sich die Wettbewerbsabsicht daraus…

4Ob335/86—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…des eingeklagten Betrages entgangen, welchen die beklagte Partei auf Grund ihrer rechtswidrigen und schuldhaften Handlungsweise nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes, aber auch gemäß § 16 Abs 1 UWG zu ersetzen habe. Die beklagte Partei hat dieses Begehren dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Auf Grund des gemäß § 71 Abs 1 WTBO…

4Ob25/03k—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…des § 273 Abs 1 ZPO für die Festlegung des im Grunde festgestellten, der Höhe nach aber nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten nachzuweisenden Schadens gemäß § 16 Abs 1 UWG bestehen keine Bedenken, eine - gar gröblich - unrichtige Ermessensübung der Vorinstanz(en) ist dabei nicht zu erkennen. Soweit die Revisionswerber Nichtigkeit(en) und Verfahrensmängel des erstinstanzlichen…

2R56/04z—OLG Linz Entscheidung

29. März 2004

…Unterlassungs- als auch das Veröffentlichungsbegehren berechtigt gewesen, im Hinblick auf die Feststellung eines Umsatzrückganges und eines Schadenseintrittes aber auch das Leistungsbegehren unter Berücksichtigung des § 16 UWG, wobei die Schadenshöhe nach § 273 Abs 1 ZPO ausgemittelt habe werden können, würde doch eine strikte Beweisführung über den Schadenseintritt im Wettbewerbsrecht häufig auf…

4Ob126/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…Personen von den unwahren Tatsachenbehauptungen der Beklagten Kenntnis erlangt habe. Daneben stehe aber nicht auch noch der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufes zu. Gemäß § 16 Abs 2 UWG sei der Klägerin eine angemessene Vergütung für die dadurch erlittene Kränkung im Ausmaß von S 50.000 zuzusprechen gewesen; das darüber hinausgehende Begehren von S 150.000…

4Ob107/91—OGH Entscheidung

05. November 1991

…Beklagte sei bis 2.9.1990 nicht berechtigt gewesen, eine Niederlassung in Straßburg anzuführen, fehlt der Klägerin rechtliches Interesse: Für die Geltendmachung eines allfälligen Schadenersatzanspruches nach § 16 UWG wäre die begehrte Feststellung nicht dienlich, weil damit über das Verschulden der Beklagten - welches Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ist - nicht abgesprochen würde. Auf die Veröffentlichung…

17Ob21/09a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…allem Höhe des Schadens des Berechtigten geben ( Duursma Kepplinger in Gumpoldsberger / Baumann , UWG § 16 Rz 49 mwN; Kodek / Leupold in Wiebe / G. Kodek § 16 UWG Rz 47 mwN). Mehrfach bejahte der Oberste Gerichtshof bereits einen Rechnungslegungsanspruch des Gläubigers eines Verwendungsanspruchs. Er stützte sich dabei auf die (obligatorische) „Fortwirkung" des…

4Ob78/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…ein solcher Anspruch zwar bei einem Verstoß gegen das Markenrecht nach Scheitern einer Lizenzvereinbarung bejaht worden. Der vorliegende Sachverhalt sei aber anders gelagert. Aus § 16 UWG sei zu schließen, daß die dort geregelten, aus Wettbewerbsverstößen resultierenden Ansprüche erschöpfend aufgezählt sind. Eine analoge Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) auf den vorliegenden…

1Ob585/52—OGH Entscheidung

16. Juli 1952

…daß die Schadenersatzforderung des Klägers im Betrage von 79.469.50 S mit dem Betrage von 24.500 S (17.500 S an materiellem Schaden, 7000 S gemäß § 16 Abs. 2 UWG.) zu Recht bestehe, daß die Gegenforderung des Beklagten im Gesamtbetrage von 123.649.21 S mit dem Betrage von 119.822.71 S nicht zu Recht bestehe, während die…

4Ob25/13z—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…Widerruf zu veröffentlichen, c. Schadenersatz von 20.000 EUR zu leisten. Für den im Revisionsverfahren allein strittigen Schadenersatzanspruch stützt sich die Klägerin auf § 16 Abs 2 UWG. Die Behauptung der bewussten Falschberichterstattung habe gegen § 7 UWG verstoßen und ihr Persönlichkeitsrecht schwerwiegend beeinträchtigt. Die Beklagten wenden ein, die Behauptung der bewussten…

4Ob172/00y—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…das Urheberrechtsgesetz Verletzte eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat. Unter Hinweis auf § 16 Abs 2 UWG und § 108 PatG (nunmehr § 150 Abs 3 PatG), welche dem Verletzten einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens bei leichter Fahrlässigkeit nur dann einräumen…

4Ob135/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…Anspruch auf Urteilsveröffentlichung. Im übrigen stütze die Klägerin ihre Begehren "auf alle in Betracht kommenden Rechtsgründe und Gesetzesstellen", insbesondere auf §§ 1, 7 und 16 UWG, subsidiär auf § 1330 ABGB. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klagebegehren. Die Klägerin sei von allen Sicherheitsbestimmungen befreit, welche die Verwertung von gestohlener sowie…

4Ob31/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…auf Unterlassung (§ 2 UWG) verbunden mit der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs. 3 UWG), auf Beseitigung (§ 15 UWG) und auf Schadenersatz (§ 16 UWG) vor und erleichtert die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Unterlassungsansprüche (§ 24 UWG). Bei öffentlichen Angaben, die wissentlich zur Irreführung…

4Ob359/60—OGH Entscheidung

29. November 1960

…der Musterzeichnungen und Musterkarten und auf Verurteilung zum Ersatz des wirklichen Schadens in der Höhe von S 25.000,-, auf die Bezahlung einer Geldbuße nach § 16 UWG. in der gleichen Höhe und auf Urteilsveröffentlichung abgewiesen. Ebenso wurde das Eventualbegehren, die im Besitz des Beklagten befindlichen Waren, welche mit den die Muster des…

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