RS0008816 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist bzw war (vor seinem Ausschluss, dessen Nichtigkeit er unter anderem mit der Klage festgestellt haben will) Mitglied des beklagten Vereins. Die Statuten des Beklagten sehen in ihrem § 17 vor, dass in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsger…

Der gegen diese Entscheidung erhobene, vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs des Beklagten ist aus den vom Rekursgericht ausgeführten Gründen gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist ein im ganzen Bundesgebiet tätiger Sportverband mit Sitz in Wien. Diesem gehören Landesverbände als Zweigvereine an. Der Erstkläger wurde als Zweigverein eines Bundeslands mit Beschluss des geschäftsführenden Vorstands vom 27. 1. 2012 aus dem Beklagten ausgeschlossen. Di…

Die Revision ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und daher zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die von den Klägern behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Nach § 7 VerG sind Beschlüsse v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.364,-- EUR samt 4 % Zinsen aus 4.182, EUR von 14. 4. 2015 bis 27. 4. 2015 und 4 % Zinsen aus 8.364,-- …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine politische Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 1 Parteiengesetz 2012. Gemäß § 8 Abs 2 der – in der von der Mitgliederversammlung am 5. 2. 2015 beschlossenen und beim Bundesministerium für Inneres hinterlegten – Satzung der Beklagten wird …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar die satzungsgemäße Vertretungsbefugnis des hier für die Beklagte handelnden Bundesparteiobmannstellvertreters zutreffend verneint, jedoch die Abhaltung einer Klubklausur durch die Beklagte in Abwesenheit ihres Obmanns als für di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Dem Rekurs des Klägers (ON 40) wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.189,44 EUR (darin 198,22 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Rekursbeantwortung (ON 49) zu ersetzen. Der Rekurs des Beklagten (ON 47) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbe…

Begründung: Der Kläger war im Jahre 1962 dem beklagten Verein beigetreten. Er war dort von 1968 bis 1972 Jugendwart, im Jahr 1990 Kassier, von 1991 bis 1995 Präsident und seither einfaches Mitglied. Die Statuten des Beklagten lauten auszugsweise wie folgt: „... 6. Beendigung der Mitgliedschaft: ...…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, jener des Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs des Klägers: Unter dem Titel der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens/Aktenwidrigkeit" macht der Kläger geltend, er habe in der Streitverhandlung am 21. 4. 2008 vorgebracht, auch mündlich mehrmals und nach dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,48 EUR (darin enthalten 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein 1946 gegründeter Verein, dessen Zweck darin liegt, die gemeinsamen herausgeberischen und verlegerischen Interessen der österreichischen Zeitungen zu vertreten und zu fördern. Die klagende Partei ist Medieninhaberin der Tageszeitung Ö*****, die seit 1…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es zur Frage des Kontrahierungszwangs zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelte Leitsätze gibt, aus denen sich die Lösung der hier zu beurteilenden Rechtsfrage aber nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 20 % USt 123,71 EUR) zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Mitglied eines Sportvereins, der Beklagte dessen Präsident. Der Kläger bringt vor, der Beklagte habe über ihn gegenüber anderen Vereinsmitgliedern wiederholt unwahre, herabsetzende und kreditschädigende Behauptungen erhoben, insbesondere ihn eines vereinsschädigenden Verh…

Der dagegen erhobene, vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von Schlichtungsvereinbarungen fehlt, die keine ausdrücklichen Regelungen zur Wahrung der Unbefangenheit bei der Bestellung von Mitgliedern einer Schlichtun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 766,08 EUR (darin 127,69 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein Steuerberater, wurde anlässlich der Sitzung des Vorstands des beklagten Vereins am 19. 6. 2005 zum Kassier kooptiert. Angesprochen auf seine Entlohnung führte er vor seiner Wahl aus, dass er jene Tätigkeit, die er als Kassier mache, kostenfrei durchführen würde; falls das…

1. Der Rekurs des Klägers ist zulässig. 1.1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0122426), der sich zwischenzeitig auch der erkennende Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (6 Ob 179/08d; 6 Ob 189/08z), steht einer Klage das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder L…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen, hinter denen bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken, anerkannt (RIS-Justiz RS0011598). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" „ca" 121 nationale T***** Vereine und Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversamml…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Einberufungsmängel zur Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Sinn des § 7 VerG 2002 führen. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. D…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger und Antragsteller sind schuldig, dem Beklagten und Antragsgegner die mit 549,34 EUR (darin enthalten 91,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagenden Vereine und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) gehören dem Oberösterreichischen Landestischtennisverband (OÖTTV) an. Der Beklagte und Antragsgegner (im Folgenden: Beklagter) ist der Dachverband der Landestischtennisverbände. Die Kläger haben eine Spielgemeinschaft im Sinn…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Verfahrensentscheidend ist die Auslegung des § 20 des Regulativs des Beklagten, der wie folgt lautet: „1. Eine Spielgemeinschaft ist ein vertraglich geregelter, loser Zusammenschluss von zwei Ti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist mit vorformulierter Beitrittserklärung der beklagten Genossenschaft, der Verwertungsgesellschaft AKM, „auf Grund der ... bekannten Satzungen ... als Mitglied" beigetreten. Mit Beschluss vom 18. 5. 2004 hat der Aufsichtsrat der beklagten Partei den Kläger als Genossenschaft…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nicht wie Verträge, sondern normativ - unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszul…