RS0008800 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich seiner in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten hat: „A. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei mit den …

Entscheidungsgründe: [1] Gemäß § 1 Abs 1 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA G) hat der Bund Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen seiner internationalen Entwicklungspolitik zu leisten. [2] Gemäß § 6 Abs 1 EZA G wurde dafür die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit …

[21] Der Rekurs des Klägers ist zulässig und im Sinne einer Klagsstattgabe auch berechtigt. [22] 1. Gemäß § 34 Abs 2 Satz 1 ArbVG hat das Gericht aufgrund einer Klage festzustellen, ob ein Betrieb im Sinne des Abs 1 vorliegt. Zur Klage im Sinne des Abs 2 leg cit ist bei Vorliegen eines rechtlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.364,35 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

[11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zur Amtshaftung für ein Fehlverhalten der APAB bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 18. 10. 2004 als Vertragsbedienstete in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag zunächst dem NÖ LVBG. Aufgrund einer Optionserklärung wurde die Klägerin im Jahre 2007 rückwirkend per 1. 7. 2006 in den…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien, die aus dem vom Berufungsgericht ausgeführten Grund auch zulässig sind. Beide Revisionen sind aber nicht berechtigt. 1. Revision der Klägerin 1.1. Die Klägerin beantragt, der Oberste Gerichtshof möge „dem Antrag, wonach ein Betrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz. Ihr wurde vom Bundesministerium für Unterricht die Betriebsgenehmigung zur Wahrnehmung des Aufführungs , Vortrags- und Senderechts an Vorträgen, konzertmäßigen Aufführungen und Sendungen für Werke der…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. 1. Kernargumente der Beklagten - Maßgebende Norm und Gesetzesmaterialien 1.1. Die Beklagte macht geltend, die niedrige Klassenschülerhöchstzahl, die Intensität der persönlichen Bezie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,72 (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrt die Klägerin unter Berufung auf § 177 Abs 5 BVergG 2002 den Ersatz der von ihr im (Nachprüfungs )Verfahren des BVA (nach der Ausschreibung „Rahmenvertrag für die Baggerungen im Bereich der Wasserstraßen West, Mitte und Ost"), 15N 69/04, entrichte…

Der erkennende Senat hält demgegenüber die Entscheidung des Rekursgerichtes und dessen Begründung für zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit und die dort zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes (einschließlich der zutreffenden Wiedergabe de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist die genaue Einordnung der Rechtsfigur des in Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie RL 97/7/EG mit § 5j KSchG geschaffenen Anspruches für die vorliegende Entscheidung nicht präjudiziell, zumal der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen selbst ausreiche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.537 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist einer der Anbieter für Mobiltelefonleistungen in Österreich. Den Kunden der Beklagten, unter anderem Helga P***** (in der Folge: Zedentin) stand bisher die Möglichkeit offen, ihre Telefonrechnungen ohne Zahlung einer Bearbeitungsgebühr mittels Banküberweisung (…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Vorschreibung eines Barzahleraufschlags bei Nichterteilung einer Einzugsermächtigung fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auch aufsicht…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 16.2.1966 geborene Klägerin war am 20.9.1993 in der Abteilung "manuelle Datenerfassung" im Statistischen Zentralamt in Wien beschäftigt. Diese Abteilung umfaßte etwa 80 Dienstnehmerinnen, darunter vier Supervisorinnen, die als unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin zu qu…

Wege zu oder von einem Arzt etc sind nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 175 Abs 2 Z 2 ASVG geschützt. Nach dieser Gesetzesstelle (in der hier maßgeblichen Fassung gemäß Art III Z 1 der 50. ASVG-Nov BGBl 1991/676) sind Arbeitsunfälle auch Unfälle "auf einem Weg von der Arbeits- oder Ausbild…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Trägerin des Unfallkrankenhauses L*****. Sie beschäftigt in diesem Krankenhaus mindestens drei Ärzte, die ua auch in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ihren Dienst versehen. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß den Ärzten der Beklagten (de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber hält der primär an den Gesetzesmaterialien und den Gesetzes- und Kapitelüberschriften orientierten Auslegung des Art V der NSchG-Novelle 1992 entgegen, daß Gesetze in erster Linie aus sich selbst auszulegen seien. Dem ist grundsätzlich beizupf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

Der Antrag der Beklagten auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. II. zu Recht erkannt: Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens einen Betrag von S 22.574,28 (darin S 6.00…

Entscheidungsgründe: Gegenstand der klagenden Verwertungsgesellschaft ist die treuhändige Wahrnehmung (Verwaltung und Auswertung) der den Urhebern musikalischer Werke (mit und ohne Text) und den Musikverlegern gemäß § 15 Abs. 2 und 3 sowie § 16 UrhG allein vorbehaltenen "mechanisch-musikalischen" Ve…

I. Der nach der Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof von der Beklagten gestellte Antrag, gemäß § 509 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht anzuberaumen, war abzuweisen, weil es zur Beantwortung der durch die UrhG-Novelle 1986 BGBl. 375 und insbesondere durch die Mat…