RS0008733 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 2.756,01 EUR vom 27. Oktober 2020 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des unanfechtbaren Teils – ins…

Entscheidungsgründe: [1] Mit am 27. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingelangtem Antrag beantragte die Beklagte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der d* GmbH (in der Folge: Schuldnerin). Sie stützte sich dabei auf einen vollstreckbaren Rückstandsau…

[18] 1.1 Für die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil gemäß § 502 Abs 3 ZPO sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (§ 55 Abs 1 und 4 JN). Ein solcher Zu…

I. Die Revision wird im Umfang folgender angefochtener Zahlungen vom 24. Juli 2020 (als jedenfalls unzulässig) zurückgewiesen: Die beklagte Partei hat die auf diesen Teil der Revision entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gege…

Entscheidungsgründe: [1] Am 27. August 2020 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin. Die Schuldnerin betrieb mehrere Reisebüros in Österreich. Sie nahm – soweit für das Revisionsverfahren noch von Releva…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . I. Zur teilweisen Zurückweisung der Revision [19] 1. Für die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil gemäß § 502 Abs 3 ZPO sind mehrere in einer K…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts * zu FN * eingetragene Privatstiftung nach § 1 PSG, deren Stifter * 2009 verstarb. [2] Vor einem Ad hoc Schiedsgericht machte die Klägerin (= Schiedsklägerin, im Folgenden: Klägerin) eine Forderung von 1.631.000 EUR als Beg…

[13] A. Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs [14] Vorweg ist im Sinne der Klägerin klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof für die gegenständliche Klage nach § 615 ZPO zuständig ist. Die nach § 617 Abs 8 ZPO normierte Zuständigkeit des Landesgerichts setzt voraus, dass im Verfahren ein Ko…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 11. 6. 2013 stellte G***** M*****, der Nachbar des Antragstellers (in der Folge „Nachbar“), fest, dass sich im Keller seines Hauses Wasser gesammelt hatte, das seine Heizanlage zu beschädigen drohte. Er rief daraufhin die Freiwillige Feuerwehr K*****, die gegen 18:00 Uhr anrückte und …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, der Anspruch bestehe nicht, weil (nicht nur das Haus, sondern) auch die Liegenschaft des Antragstellers gefährdet gewesen sei, was festzustellen gewesen w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Mit ihrer am 9. 8. 2013 eingebrachten Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch. Die vorbereitende Tagsatzung fand am 28. 4. 2014 statt. Danach brachte die Beklagte vor, sie habe in Erfahrung gebracht, dass über das Vermögen der Klägerin in Italien ein Insolvenz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Mit der Wiederholung einer bereits im Rekurs behaupteten Nichtigkeit zeigt die Beklagte keine Nichtigkeit des Beschlusses des Rekursgerichts auf. Für eine mündliche Verhandlung, die die Beklagte offenb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Rekurse sämtlicher Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekurs…

Begründung: Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. 9. 2011 wurde ein Grundstück der Antragsteller gemäß § 13 Abs 2 lit a der Bauordnung für Wien (im Folgenden: WrBauO) als Bauplatz genehmigt (I.). Gleichzeitig schrieb die Antragsgegnerin den Antragstellern gemäß §§ 50, 55 WrBauO Kostenersatz für an…

Hiezu wurde erwogen: 1. Rechtslage: 1.1 Nach § 50 WrBauO in der hier maßgeblichen Fassung LGBl 2006/61 ( Kirchmayer , Wiener Baurecht Kommentar 3 , 174 f) besteht ua in den Fällen des § 10 Abs 1 lit b ( bewilligungspflichtige Grundabteilungen ) die Verpflichtung zum Kostenersatz, sobald die Gemeind…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer in Wien befindlichen Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken *****2 und *****5. An ihre Liegenschaft grenzt eine im Eigentum der Antragsgegnerin (Stadt Wien) stehende und ebenfalls in Wien befindliche Liegenschaft, bestehend aus dem Grundst…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragstellerin mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Zur Zulässigkeit des Rechtswegs: Der Oberste Gerichtshof hat dazu zuletzt in der sich ebenfalls auf die BO für Wien beziehend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den inhaltlichen Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob das antragstellende Stift (im Folgenden: Antragsteller) gegenüber der Stadt Wien (Antragsgegnerin) zur Zahlung eines bescheidmäßig vorgeschriebenen Kostenersatzes nach § 50 iVm § 17 Abs 4a WrBauO verpflichtet ist. Nunmehr is…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung der vom Rekursgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass es hier nicht um die Frage einer Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geht, wie das Erstge…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der österreichischen Marke Nr 258 795 IONIT, die mit Priorität vom 30. Juni 2010 für folgende Waren registriert wurde: Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; bauchemische Erzeugnisse; Klebstoffe für Bauzwecke; Klasse 2: Farben; Klasse 19…

Die Beschwerde ist als Revisionsrekurs zu behandeln; dieser ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit: Über die Beschwerde hätte nach der Rechtslage vor der Patent und Markenrechtsnovelle 2014 der Oberste Patent und Markensenat zu entscheiden gehabt. Mit Inkrafttreten dieser Novelle…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten hat: „1. Dem zu Nummer AM *****/2009 eingebrachten Antrag, die Wortbildmarke 'Jimi Hendrix' für die im Antrag näher bezeichneten Waren in das Marken…

Begründung: James Marshall „Jimi“ Hendrix (1942-1970) gilt wegen seiner experimentellen und innovativen Spielweise auf der E-Gitarre als einer der bedeutendsten Gitarristen und hatte nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Rockmusik. Das Rolling Stone Magazin kürte ihn zum besten Gitarristen a…

Die Beschwerde ist als Revisionsrekurs zu behandeln. Dieser ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Über die Beschwerde hätte nach der Rechtslage vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 der Oberste Patent- und Markensenat zu entscheiden gehabt. Mit Inkrafttreten dieser Novelle am…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird zum Teil bestätigt, zum Teil abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten hat: „1. Dem zu Nummer AM 1259/2009 eingebrachten Antrag, die Wortmarke JIMI HENDRIX für die im Antrag näher bezeichneten Waren in das Markenregister ei…

Begründung: James Marshall „Jimi“ Hendrix (1942-1970) gilt wegen seiner experimentellen und innovativen Spielweise auf der E-Gitarre als einer der bedeutendsten Gitarristen und hatte nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Rockmusik. Das Rolling Stone Magazin kürte ihn zum besten Gitarristen a…

Die Beschwerde ist als Revisionsrekurs zu behandeln. Dieser ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Über die Beschwerde hätte nach der Rechtslage vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 der Oberste Patent- und Markensenat zu entscheiden gehabt. Mit Inkrafttreten dieser …