RS0008552 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit dem vom beklagten Notar beurkundeten mündlichen notariellen Testament vom 18. 6. 1999 wurde der Kläger als Testamentserbe des am 30. 5. 2000 verstorbenen Dr. Walter R***** sen. eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war für den Erblasser ein einstweiliger Sachwa…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Auf die hier zu beurteilende Testamentserrichtung einer unter Sachwalterschaft stehenden Person im Jahr 1999 sind die Bestimmungen der §§ 568 f ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 anzuwenden. Die nun im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der gegenständlichen Verlassenschaftssache haben Dr. Ernst T***** einerseits und Elisabeth Sch***** sowie Dipl. Ing. Hugo S***** andererseits einander widersprechende Erbserklärungen abgegeben. Dr. Ernst T***** berief sich auf ein mündliches Testament der Verstorbenen vom 14. Februar …

Dazu wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO kann an die zutreffenden Rechtsausführungen des Rekursgerichtes angeknüpft werden. Demnach steht die Gültigkeit des mündlichen Testaments vom 14. 2. 2003 in Frage, sollte die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für die Erblasser…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof und Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens wird zurückgewies…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten ab Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB (RIS-Justiz RS0008552). Der Oberste Gerichtshof hat si…

Die außerordentliche Revision des auf Seiten der klagenden Partei dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenienten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 247 AußStrG für den Beschluß, mit dem ein einstweiliger Sachwalter bestellt wird, nicht. Ein derartiger Beschluß wird mit der Zustellung wirksam (SZ 64/111; 1 Ob 252/97h; 9 Ob 97/98z). Der vom Revisionswerber angenommene Wertungswiderspruch zu § 247 AußStrG lieg…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Silvia St***** wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 20.6.1993 verstorbenen Maria S***** gaben deren erbliche Cousine Anna D***** und Silvia St***** einander widersprechende Erbserklärungen ab. Anna D***** stützte sich dabei auf ein schriftliches Testament vom 27.5.1983 mit Nachtrag vom 28.10.1988…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Zunächst ist vorauszuschicken, daß - wie sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes und aus der Aktenlage ergibt - für die Erblasserin ein einstweiliger Sach…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ab der Zustellung des Beschlusses über die Bestellung des Sachwalters gelten für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB (SZ 64/111). Für den (ausdrücklichen) Widerruf einer letztwilligen Anordnung gelten nach § 719 ABGB nicht weniger strenge Formvorschriften als für d…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. 2.) Der Schriftsatz des Revisionsrekurswerbers vom 16.5.1994 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 8.5.1902 geborene und 28.2.1993 verstorbene Erblasserin setzte in dem am 16.4.1970 errichteten fremdschriftlichen, von ihr und drei Zeugen unterfertigten Testament das "Institut *****" in Wien zum Erben ihres gesamten Vermögens ein. Mit dem am 29.8.1990 zugestellten Beschluß de…

Der Revisionsrekurs des im ersten Testament eingesetzten Erben ist berechtigt. Zu prüfen war zunächst die Rekurslegitimation des Revisionsrekurswerbers. Es ist hiezu einheitliche Rechtsprechung, daß dem erbserklärten Erben das Rekursrecht gegen die Annahme der Erbserklärung eines anderen Erben zus…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil sowie das Ersturteil, soweit damit über das Eventualbegehren abgesprochen wurde, werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Ano…

Die Rechtsfrage, ob auch im Verhältnis zwischen Erben und Vermächtnisnehmer die Regeln über den Schutz der Redlichkeit gelten, wird in der Lehre - soweit sie dazu überhaupt Stellung nimmt - unterschiedlich beantwortet. Während Rappaport in Klang II/11 485 Anm 9, die Ansicht, dem Erben fielen die Frü…