RS0008481 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Antragstellerin wird mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

Begründung: Die am 22.9.1950 von den Parteien vor dem Standesamt M***** geschlossene Ehe wurde am 28.11.1984 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners vom Landesgericht für ZRS Wien geschieden. Diese Entscheidung ist seit 3.12.1984 rechtskräftig. Die eheliche Gemeinschaft der Parteien ist s…

Nichtigkeitsgründe gefährden die Rechtssicherheit und können im außerstreitigen ebenso wie im streitigen Verfahren geltend gemacht werden (EvBl. 1992/54). Die Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO gelten auch im außerstreitigen Verfahren, soweit sie sich anwenden lassen. Die Entscheidungen der Vorinstanz…

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens über den gegen den rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs bleibt der zu fällenden neuerlichen Aufteilungsentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die im Mai 1950 geschlossene Ehe des im November 1921 geborenen Mannes und der im Mai 1926 geborenen Frau war mit dem im März 1984 in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil aufgelöst worden. Nach dem Scheidungsurteil trifft das Alleinverschulden den Mann. Am 11. Mai 1984 brachte die F…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der über die Anfechtung der erstinstanzlichen Aufteilungsentscheidung ergangene rekursgerichtliche Aufhebungsbeschluß ist nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen einer Sachentscheidung anfechtbar. Gemäß § 232 Abs 2 AußStrG ist die Rüge unrichtiger re…

Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…