§ 93 Durchführung der Aufteilung

§ 93 EheG · EheG · Ehegesetz

…§ 93. In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren…

Art. 5 § 1 Artikel V

…soweit nicht der Abs. 2 etwas anderes bestimmt, mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Der Abs. 1 des § 93 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Art. I und der Abs. 3 des § 93 , soweit er sich auf den…

4Ob522/93—OGH Entscheidung

27. Juli 1993

…Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten des Antragsgegners sei in erster Instanz nicht begehrt worden; es sei nicht Aufgabe des Gerichtes, bei der Aufteilung oder gemäß § 93 EheG derartige Verbote aufzuheben und deren Löschung zu veranlassen. Die Ansprüche des Antragsgegners aus Arbeitsleistungen für das auf der Liegenschaft befindliche Haus würden von der Generalbereinigungsklausel…

5Ob109/11g—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Belastungsverbots nach der Ehescheidung hat die Rechtssprechung abgeleitet, dass die Löschung eines solchen wechselseitigen Verbots bei Übertragung des Hälfteanteils an einer Liegenschaft an den anderen Ehegatten grundsätzlich als Maßnahme iSd § 93 EheG im außerstreitigen Aufteilungsverfahren anzuordnen ist, das darauf abzielt, eine endgültige und abschließende Verteilung der Vermögenswerte zu erreichen (RIS-Justiz RS0125923 = 1 Ob 33…

1Ob33/10z—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Zuge des Aufteilungsverfahrens die Liegenschaft dem anderen Ehegatten übertragen, könne das Belastungs- und Veräußerungsverbot keinen weiteren Zweck mehr erfüllen. Die Nichtvornahme einer auf § 93 EheG gegründeten Anordnung der Löschung würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass einem Ehegatten gegen eine (hier hohe) Ausgleichszahlung zwar die Liegenschaft zur Gänze übertragen werde…

2Ob25/10f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Verbotsberechtigten liege nicht vor. Ihre Beiziehung zum Verfahren sei daher nicht erforderlich. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Veräußerung sei eine Anordnung nach § 93 EheG an das Grundbuchsgericht erforderlich, wonach das Alleineigentum der Antragsgegnerin ungeachtet des zugunsten der Eltern der Antragsgegnerin eingetragenen Veräußerungsverbots einzuverleiben sei. Seinen (geteilten) Ausspruch über die…

8Ob192/64—OGH Entscheidung

07. Juli 1964

…Partei zu verstehen. Auch bei einer bloß einstweiligen Regelung der Benützung sind nämlich erforderlichenfalls Anordnungen zur Durchführung der, wenn auch bloß vorläufigen, Aufteilung gemäß § 93 EheG zu treffen. Eine gegen § 405 ZPO verstoßende Antragsüberschreitung, wie sie in einem vergleichsweise gelagerten Fall in der bereits zitierten Entscheidung SZ 55/144 angenommen…

6Ob791/80—OGH Entscheidung

17. Dezember 1980

…SZ 53/178 Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG auch die notwendigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens aufgetragen. Daher vermag eine mangels Regelung der Durchführung unvollständige Einigung der…

6Ob586/80—OGH Entscheidung

21. Mai 1980

…Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden Rechtsverhältnisses ein bloßes, nicht unmittelbar vollziehbares Programm, das zu der im Sinne des § 93 EheG gebotenen Durchführung eben einer abschließenden Rechtsgestaltung bedarf. Zur formalen Begrenzung des Verfahrensgegenstandes, der formellen Gestaltung des Verfahrens, den materiellen Gestaltungsmöglichkeiten und den zu beachtenden Aufteilungsgrundsätzen…

3Ob98/10y—OGH Entscheidung

04. August 2010

…“ Miteigentümer der im Alleineigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft geworden sei. Von einer Anordnung nach § 86 EheG ist jedoch die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, als die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den Titel für die Begründung und Übertragung von Rechten bildet (5 …

3Ob27/09f—OGH Entscheidung

25. März 2009

…von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden ist, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den Titel für die Begründung und Übertragung von Rechten bildet (5…

5Ob124/01y—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…berechtigt. Von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den Titel für die Begründung und Übertragung von Rechten bildet. Da die…

4Ob285/01t—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…Zahlung der ersten Rate die ehemalige eheliche Wohnung dem Antragsgegner geräumt zu übergeben. Die Bestimmung der näheren Umstände der Abwicklung zur Durchführung einer Aufteilung (§ 93 EheG) hängt ebenso wie die Fragen einer Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen (§ 95 Abs 2 EheG) immer von den Umständen des Einzelfalls…

1Ob158/12k—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…92 EheG, jener über die Stellung als Hauptschuldnerin bzw als Ausfallsbürge gegenüber den Gläubigern auf § 98 Abs 1 EheG. Nach § 93 EheG ist dem Antragsteller nicht nur die Übertragung seines Miteigentumsanteils, sondern darüber hinaus auch die geräumte Übergabe der Gesamtliegenschaft aufzutragen. Die Leistungsfrist von drei Monaten soll…

4Ob561/88—OGH Entscheidung

14. Juni 1988

…für die Zeit begehrt, bis sie auf Grund der vom Gericht im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen Exekution führen kann (vgl. Pichler aaO Rz 1 zu § 93 EheG), d.i. der Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses mit dem die Aufteilung bestimmt wird, war die einstweilige Verfügung für diese Zeit zu erlassen. Für den Fall…

1Ob577/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1987

…aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000, aber nicht S 300.000 übersteige. Den Revisionsrekurs erklärte es für zulässig. Richtig sei zwar, daß gemäß § 93 EheG das Gericht in seine Entscheidung auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände besonders in zeitlicher Hinsicht für deren Erfüllung…

6Ob575/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Partei zu verstehen. Auch bei einer bloß einstweiligen Regelung der Benützung sind nämlich erforderlichenfalls Anordnungen zur Durchführung der, wenn auch bloß vorläufigen, Aufteilung gemäß § 93 EheG zu treffen. Eine gegen § 405 ZPO verstoßende Antragsüberschreitung, wie sie in einem vergleichsweise gelagerten Fall in der bereits zitierten Entscheidung RZ 1983/57 angenommen…

6Ob1610/94—OGH Entscheidung

04. Mai 1995

…AußStrG qualifizierten Rechtsfrage wird dem Rekursgericht in diesem Zusammenhang nicht schlüssig vorgeworfen. Gleiches gilt letztlich für den Vorwurf des Mannes, die Durchführungsanordnungen iS des § 93 EheG wären ergänzungsbedürftig. Mit der angefochtenen Entscheidung wurden vollstreckbare Leistungspflichten begründet. Für die im Revisionsrekurs des Mannes als möglich dargestellten Folgen einer etwaigen Leistungsstörung war von…

4Ob517/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…Ersparnisse geschieht kraft der ausdrücklichen Anordnungen der §§ 229 ff AußStrG im außerstreitigen Verfahren. In diesem Verfahren hat das Gericht auch die gemäß § 93 EheG zur Durchführung der Entscheidung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen. Dazu gehört im Fall…

3Ob600/87—OGH Entscheidung

23. März 1988

…andererseits aber einen Exekutionstitel zur Räumung zu schaffen, muß daher die Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin erfolgen und dann kann im Sinne des § 93 EheG auch die Räumung angeordnet werden. Auch der Hausrat war der Antragstellerin zuzuweisen, weil alles dafür spricht, daß dieser nur ihr wirklich dienlich sein kann. Bei…

2Ob559/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelndem Rechtsverhältnisses ein bloßes nicht unmittelbar vollziehbares Programm, das zu der im Sinne des § 93 EheG gebotenen Durchführung einer abschließenden Rechtsgestaltung bedürfe. Die Antragstellerin strebe nach ihrem Vorbringen die Zuweisung der Ehewohnung im Sinne eines obligatorischen Benützungsrechtes (ON 27 S 162…

1Ob672/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

…geschiedenen Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden Rechtsverhältnisses ein nicht vollziehbares Programm dar, das zu der im Sinn des § 93 EheG gebotenen Durchführung einer abschließenden Rechtsgestaltung bedürfe. Bei einer solchen Regelung müßte aber auch bedacht werden, daß das zu begründende schuldrechtliche Rechtsverhältnis, das der Antragsgegnerin die…

3Ob521/85—OGH Entscheidung

24. Juli 1985

…relativ jungen Lebensalter und der dann bereits gegebenen Schulpflicht beider Kinder erwerbstätig werden müsse; auch ein Kredit sei zu erwägen. Die §§ 84 und 93 EheG enthielten keine zwingenden Anhaltspunkte dafür, daß im Aufteilungsverfahren die Einverleibung der Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes angeordnet werden könnte. Dazu bedürfe es eines Grundbuchsantrages. Sollte…

6Ob2229/96d—OGH Entscheidung

07. November 1996

…nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Zu Recht rügt der Rekurswerber die mangelnde Exequierbarkeit der Eigentumsübertragung. Die Anordnungen nach § 93 EheG müssen vollstreckbar sein (Knell in RPflSlgA 5997; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 1 zu § 93), es muß ein für die Exekution nach § 350…

8Ob525/85—OGH Entscheidung

24. April 1985

…für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden Rechtsverhältnisses ein bloßes nicht unmittelbar vollziehbares Programm, das zu der im Sinne des § 93 EheG gebotenen Durchführung einer abschließenden Rechtsgestaltung bedarf (SZ 53/81). Diese abschließende Rechtsgestaltung bleibt im vorliegenden Fall den Ergebnissen des nächsten Rechtsganges vorbehalten. Im Gegensatz…

RS0115192—OGH Rechtssatz

04. August 2010

Von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den Titel für die Begründung und Übertragung von Rechten bildet. (Hier: Ausgleichszahlung…

RS0057748—OGH Rechtssatz

04. August 2010

Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden Rechtsverhältnisses ein bloßes, nicht unmittelbar vollziehbares Programm, das zu der im Sinn des § 93 EheG gebotenen Durchführung eben einer abschließenden Rechtsgestaltung bedarf.…

RS0057958—OGH Rechtssatz

27. Juli 1993

Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG - bestimmter als durch § 15 der 6.DVEheG - auch die nötigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über die Aufteilung aufgetragen. Auch diese Anordnungen sind nach…

RS0006123—OGH Rechtssatz

25. April 1985

Auch bei einer bloß einstweiligen Regelung der Benützung sind erforderlichenfalls Anordnungen zur Durchführung der, wenn auch bloß vorläufigen, Aufteilung gemäß § 93 EheG zu treffen.…

1Ob185/16m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…nicht zulässig. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig: 1. Wie auch die Räumungsfrist ist die Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung nach § 93 EheG abhängig von den Umständen des Einzelfalls nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl RIS Justiz RS0043035; RS0057702). Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers ist die Bestätigung der vom…

1Ob148/17x—OGH Entscheidung

29. November 2017

…Gegenstand der richterlichen Gestaltung im Aufteilungsverfahren sein (zum Wohnungsgebrauchsrecht vgl RIS Justiz RS0057275). Auch die Löschung eines (auch wechselseitigen) Veräußerungs und Belastungsverbots zugunsten der vormaligen Ehegatten ist als Maßnahme im Sinne des § 93 EheG anzuordnen, etwa wenn eine Liegenschaftshälfte zu übertragen ist (RIS Justiz RS0057958 [T1]; RS0125923 ). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen diesen Grundsätzen. Warum das Wohnungsgebrauchsrecht einer Schenkung…

RS0125923—OGH Rechtssatz

29. November 2017

Die Löschung eines wechselseitig zugunsten der Ehegatten als Hälfteeigentum einer Liegenschaft eingetragenen Veräußerungs‑ und Belastungsverbots ist eine nach § 93 EheG zulässige Anordnung, wenn der Hälfteanteil des einen Ehegatten an den anderen übertragen wird.…

1Ob176/19t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…zwischenfinanzieren können. An die erste Teilzahlung seien einerseits die Eigentumsübertragung an den Mann, andererseits die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft, deren Umstände nach § 93 EheG zu bestimmen seien, mit einer Räumungsfrist von drei Monaten ab der Teilzahlung zu knüpfen. Die von der Frau angestrebte Verschiebung der Eigentumsübertragung an den Mann…

1Ob208/19y—OGH Entscheidung

26. März 2020

…in Betracht. 6. Das Verfahren ist aber, weil es sich um eine Wohnung in Italien handelt, ergänzungsbedürftig. Das Gericht hat nämlich gemäß § 93 EheG die zur Durchführung der Aufteilung nötigen Anordnungen zu treffen. Die Anordnung des Gerichts hat (nach österreichischem Recht) bei einer Übertragung von Liegenschaftsanteilen keine Verfügungswirkung, überträgt…

1Ob11/24k—OGH Entscheidung

05. März 2024

…an dem von ihr zu übertragenden Liegenschaftsanteil bereits verloren hätte (vgl 1 Ob 88/05f; Stabentheiner/Pierer in Rummel/Lukas 4 § 93 EheG Rz 2). [25] Da der Mann nicht über sofort verfügbare Vermögenswerte in Höhe der Ausgleichszahlung verfügt, ist die Eigentumsübertragung Zug um Zug gegen Leistung…

EheG

Rückverweise

EheG

Rückverweise

4Ob522/93—OGH Entscheidung

5Ob109/11g—OGH Entscheidung

1Ob33/10z—OGH Entscheidung

2Ob25/10f—OGH Entscheidung

8Ob192/64—OGH Entscheidung

6Ob791/80—OGH Entscheidung

6Ob586/80—OGH Entscheidung

3Ob98/10y—OGH Entscheidung

3Ob27/09f—OGH Entscheidung

5Ob124/01y—OGH Entscheidung

4Ob285/01t—OGH Entscheidung

1Ob158/12k—OGH Entscheidung

4Ob561/88—OGH Entscheidung

1Ob577/87—OGH Entscheidung

6Ob575/85—OGH Entscheidung

6Ob1610/94—OGH Entscheidung

4Ob517/88—OGH Entscheidung

3Ob600/87—OGH Entscheidung

2Ob559/88—OGH Entscheidung

1Ob672/88—OGH Entscheidung

3Ob521/85—OGH Entscheidung

6Ob2229/96d—OGH Entscheidung

8Ob525/85—OGH Entscheidung

RS0115192—OGH Rechtssatz

RS0057748—OGH Rechtssatz

RS0057958—OGH Rechtssatz

RS0006123—OGH Rechtssatz

1Ob185/16m—OGH Entscheidung

1Ob148/17x—OGH Entscheidung

RS0125923—OGH Rechtssatz

1Ob176/19t—OGH Entscheidung

1Ob208/19y—OGH Entscheidung

1Ob11/24k—OGH Entscheidung