Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1.(a) des erstinstanzlichen Beschlusses lautet: „Die Antragsgegnerin E* O*, ist schuldig, Zug um Zug gegen Zahlung des unter Punkt 4. angeführten Betrags von 254.00…

Begründung: [1] Die im Dezember 1972 geschlossene Ehe wurde im April 2016 aus gleichteiligem Verschulden der Parteien geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Anfang März 2016 aufgehoben. [2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch Fragen im Zusammenhang mit der Zuweis…

[15] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht durch die Unterlassung der Sicherstellung der Ausgleichszahlung des Mannes ein zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifender Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Er ist insofern auch teilweise berechtigt . 1. Zur Übertragung des Hälf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1993, im Jahr nach der Eheschließung, erwarben die Streitteile je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem sie in den Jahren 1995 bis 1999 ein Haus errichteten, in das sie 1998 einzogen. Der Großteil der Arbeiten beim Hausbau wurde in Eigenregie bzw mit Hilfe von Freunden und Familienmitgliede…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil dem Rekursgericht mehrere Beurteilungsfehler unterlaufen sind, die geeignet sind, das Verfahrensergebnis entscheidend zu beeinflussen. Er ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. D…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts, die im Übrigen unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass die Ent…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch Fragen im Zusammenhang mit der Zuweisung einer Liegenschaft mit einem darauf während aufrechter Ehe errichteten Einfamilienhaus, das die eheliche Wohnung darstellte, und der Ausgleichszahlung bzw der dafür zu gewährenden Leistungsfri…

I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners: 1. Erfolgt die überwiegende Wertschöpfung während der Ehe, ist die von einem oder beiden ehemaligen Partnern eingebrachte Liegenschaft als Ganzes in die Aufteilung einzubeziehen (RIS Justiz RS0057681; Deixler Hübner in Gitschthaler / Höl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Betreibende hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe zwischen dem Betreibenden und der Verpflichteten wurde am 25. Jänner 2001 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Verpflichtete ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der Rekursentscheidung am 17. August 2009 durch Hinterlegung unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle der Verpflichteten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Miteigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** sind je zur Hälfte Willibald Z***** und Erna Z*****. Die Ehe der beiden wurde rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 6. 8. 1997 traf das Bezirksgericht Zwettl zu 3 F 3/96 (3 F 4/96v) hinsichtlich der Aufteilung des ehelic…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat,…

Den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er insgesamt, einschließlich seines bestätigenden Teils, wie folgt zu lauten hat: "Die aus dem Notariatsakt vom 27.6.1989 erfließenden Rechte an der Liegens…

Begründung: Die am 15.4.1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 16.5.1991 einvernehmlich geschieden; der Ehe entstammt das am 11.8.1989 geborene Kind Bianca. In die vor der Ehescheidung geschlossene Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist bereits mit Beschluß vom 20.4.1993 als unzulässig zurückgewiesen worden. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil es zu der Frage, ob die Löschung eines zugunsten beider Parteien einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Aufte…

Dem Außerstreitrichter sind nach § 93 EheG auch die notwendigen Anordnungen zur Durchführung seiner Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens aufgetragen. Daher vermag eine mangels Regelung der Durchführung unvollständige Einigung der Ehegatten über die Aufteilung keinesfalls…

Die 1962 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 1980 geschieden. Die geschiedene Ehefrau brachte am 17. April 1980 im Sinne des § 85 EheG einen Antrag mit dem formellen Begehren…

Aus der Begründung: Das Rechtsmittel gegen eine im Verfahren nach § 229 AußStrG ergangene Formalentscheidung unterliegt nicht den für Sachentscheidungen geltenden Rechtsmittelbeschränkungen des § 232 AußStrG (EvBl. 1980/52). Die Rechtsmittelzulässigkeit ist daher nach § 16 Abs. 1 AußStrG zu beurtei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Rechtsmittels damit, dass der Oberste Gerichtshof bisher zur Frage, ob der Räumungsanspruch eines Ehegatten nur vom rechtskräftigen Abschluss eines Aufteilungsverfahrens im Sinne der §§ 81 ff EheG oder auch von der Erfüllun…

Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Da der Gesetzgeber dem Außerstreitrichter die Zuständigkeit zu rechtsgestaltenden Änderungen der Rechtszuständigkeit der Ehepartner an den in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögensbestandteilen - un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.414,72 (darin enthalten S 219,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, deren Ehe am 23.Juni 1983 geschieden wurde, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 693 KG St.Georgen, auf welcher sich ein Einfamilienhaus befindet, das als Ehewohnung diente. Im Aufteilungsverfahren F 1/84 des Erstgerichtes hatte die Klägerin unter …

Die Revision ist nicht berechtigt. Da im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Grund einer Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geltend gemacht wird, war auch die bisher noch nicht relevierte Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen. Der Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsweges stü…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 2.10.1976 die Ehe. Diese Ehe wurde am 14.1.1985 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden, nachdem die eheliche Gemeinschaft schon seit 6.7.1984 aufgelöst war. Der Ehe entstammt ein am 28.2.1977 geborenes Kind. Die Antragstellerin beantragte am 25.2.…

Die von beiden Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist vor allem strittig, wie weit die der Antragstellerin für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners zuerkannte Abgeltung von 70.000 S, die Aufwend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 1.700,- bestimmten Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs (darin Umsatzsteuer von S 154,50, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 24.7.1971 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 21. Februar 1985, 11 Cg 409/84, rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe der Streitteile entstammt die am 10.10.1971 geborene To…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 232 Abs 2 AußStrG kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgerichtes …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 13.November 1969 zwischen dem Antragsgegner und Helene K*** geschlossene Ehe, welcher der am 29.5.1973 geborene Antragsteller entstammt, wurde am 30.8.1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Helene H***, die am 31.8.1983 den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Geb…

Die schon im Rekurs an die zweite Instanz vom Antragsgegner als Nichtigkeit des erstgerichtlichen Beschlusses gerügte angebliche Antragsüberschreitung hat das Rekursgericht mit Recht verneint. Abgesehen davon, daß die behauptete Überschreitung des verfahrenseinleitenden Sachantrags - als ein sinngem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Betreibende hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe zwischen dem Betreibenden und der Verpflichteten wurde am 25. Jänner 2001 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Verpflichtete ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der Rekursentscheidung am 17. August 2009 durch Hinterlegung unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle der Verpflichteten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, der erstgerichtliche Beschluß jedoch nicht hinsichtlich der in Rechtskraft erwachsenen Punkte 1. und 5. Dem Erstgericht wird im Umfang der Aufhebung eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf…

Begründung: Die Parteien hatten am 4.12.1976 die Ehe geschlossen. Diese wurde mit Urteil vom 29.10.1993 rechtskräftig geschieden. Die Eheleute waren schon vor der Eheschließung Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 KG P*****, die Frau zu einem Drittel, der Mann zu zwei Drittel. In den Jahren 1978 bis …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Zu Recht rügt der Rekurswerber die mangelnde Exequierbarkeit der Eigentumsübertragung. Die Anordnungen nach § 93 EheG müssen vollstreckbar sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.414,72 (darin enthalten S 219,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, deren Ehe am 23.Juni 1983 geschieden wurde, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 693 KG St.Georgen, auf welcher sich ein Einfamilienhaus befindet, das als Ehewohnung diente. Im Aufteilungsverfahren F 1/84 des Erstgerichtes hatte die Klägerin unter …

Die Revision ist nicht berechtigt. Da im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Grund einer Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geltend gemacht wird, war auch die bisher noch nicht relevierte Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen. Der Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsweges stü…