BundesrechtBundesgesetzeEhegesetz§ 89

§ 89 

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§ 89 — EheG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1978

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12024830

Zuletzt nach Updates gesucht am

Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.

Entscheidungen
5

  • 1 Ob 645/83—OGH Entscheidung

    31. August 1983

  • 1Ob572/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Antragstellerin wird mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

    Text

    Begründung: Die am 22.9.1950 von den Parteien vor dem Standesamt M***** geschlossene Ehe wurde am 28.11.1984 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners vom Landesgericht für ZRS Wien geschieden. Diese Entscheidung ist seit 3.12.1984 rechtskräftig. Die eheliche Gemeinschaft der Parteien ist s…

    Rechtliche Beurteilung

    Nichtigkeitsgründe gefährden die Rechtssicherheit und können im außerstreitigen ebenso wie im streitigen Verfahren geltend gemacht werden (EvBl. 1992/54). Die Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO gelten auch im außerstreitigen Verfahren, soweit sie sich anwenden lassen. Die Entscheidungen der Vorinstanz…

  • 1Ob572/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Antragstellerin wird mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung verwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

    Text

    Begründung: Die am 22.9.1950 von den Parteien vor dem Standesamt M***** geschlossene Ehe wurde am 28.11.1984 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners vom Landesgericht für ZRS Wien geschieden. Diese Entscheidung ist seit 3.12.1984 rechtskräftig. Die eheliche Gemeinschaft der Parteien ist s…

    Rechtliche Beurteilung

    Nichtigkeitsgründe gefährden die Rechtssicherheit und können im außerstreitigen ebenso wie im streitigen Verfahren geltend gemacht werden (EvBl. 1992/54). Die Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO gelten auch im außerstreitigen Verfahren, soweit sie sich anwenden lassen. Die Entscheidungen der Vorinstanz…

  • 6Ob576/87—OGH Entscheidung

    19. Mai 1988
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens über den gegen den rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs bleibt der zu fällenden neuerlichen Aufteilungsentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Die im Mai 1950 geschlossene Ehe des im November 1921 geborenen Mannes und der im Mai 1926 geborenen Frau war mit dem im März 1984 in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil aufgelöst worden. Nach dem Scheidungsurteil trifft das Alleinverschulden den Mann. Am 11. Mai 1984 brachte die F…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der über die Anfechtung der erstinstanzlichen Aufteilungsentscheidung ergangene rekursgerichtliche Aufhebungsbeschluß ist nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen einer Sachentscheidung anfechtbar. Gemäß § 232 Abs 2 AußStrG ist die Rüge unrichtiger re…

  • 5Ob669/81—OGH Entscheidung

    30. März 1982
    Spruch

    Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

    Text

    Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0057724—OGH Rechtssatz

    31. August 1983·1 Entscheidung

    An einer nur als eheliche Ersparnis anzusehenden Liegenschaft ist, wenn eine billige Regelung anders nicht erzielt werden kann, außer der im § 89 EheG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten auch die Begründung eines dinglichen Rechts zulässig.

  • RS0030796—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1994·1 Entscheidung

    Wenn ein Erstgericht in dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluß nur ganz allgemein ausführte, die einzelnen Vermögenswerte würden jeweils dem Teil zugewiesen, in dessen tatsächlicher Verfügungsgewalt sie sich befinden, und andererseits im Spruch der Entscheidung "weitere Aufteilungsanordnungen nicht trifft", dann erweist sich die Fassung dieses Beschlusses als so mangelhaft, daß dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann.

  • RS0008481—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1994·3 Entscheidungen

    Die Entscheidung über die Aufteilung hat hinsichtlich aller vom Verfahren erfaßter Gegenstände die sachenrechtliche und gebrauchsrechtliche Zuordnung (verändernd oder bewahrend) auszusprechen.