§ 86 Gerichtliche Anordnungen — EheG

RS0115192—OGH Rechtssatz

04. August 2010

Von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den…

2Ob502/86—OGH Entscheidung

04. März 1986

…sondern lediglich eine Ausgleichszahlung für die durch seine Leistungen "an dem Haus eingetretene Wertschöpfung beziehungsweise Wertsteigerung" begehrt. Nach der Lehre unterlägen im Sinne des § 86 Abs 1 EheG auch Sachen der Aufteilung, die im Eigentum eines oder beider vormaligen Ehegatten stehen und an denen, soweit es sich um eine unbewegliche körperliche Sache handle…

RS0008579—OGH Rechtssatz

23. Dezember 1981

Der zur Entscheidung über die gerichtliche Aufteilung angerufene Außerstreitrichter kann gemäß den §§ 86 ff EheG rechtsgestaltende Anordnung treffen. Steht eine solche rechtsgestaltende Anordnung in einem anhängigen Verfahren noch aus oder ist auch bloß die Einleitung eines derartigen Verfahrens noch möglich…

RS0113989—OGH Rechtssatz

23. August 2000

Ausgleichszahlung zu leisten und auch keine zwingenden Gründe dafür vorhanden sind, unter Außerachtlassung des Wertes das Objekt einem der beiden Teile zuzuweisen. Die in § 86 EheG als möglich erklärten Maßnahmen schließen somit eine Zivilteilung nicht aus. Grundsätzlich ist nach § 84 EheG bei der Aufteilung so vorzugehen, dass sich die Lebensbereiche…

8Ob502/83—OGH Entscheidung

09. Juni 1983

…Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragsgegners nicht Folge. Aus der Begründung: Vorwegzunehmen ist, daß der erkennende Senat die im Revisionsrekurs geäußerte Ansicht, § 86 EheG sei verfassungswidrig, weil er gegen die Verfassungsbestimmungen der Art. 4 und 5 Staatsgrundgesetz, RGBl. 1867/142, verstoße, nicht teilt. Der OGH hat bereits zur Zeit…

RS0057648—OGH Rechtssatz

16. Februar 1983

In sinngemäßer Anwendung des § 86 Abs 2 EheG kann eine Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf Sachen beziehen, die wegen des Konkurses der Verfügungsmacht des Gemeinschuldners entzogen sind, mit Zustimmung des…

1Ob633/87—OGH Entscheidung

02. September 1987

…unter gewissen Voraussetzungen (§ 88 Abs. 1 Z 1 bis 3) weiter einschränkt. § 88 EheG erweitert hingegen die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen (Überschrift vor § 86 EheG), die in Ansehung von Ehewohnungen getroffen werden können, nicht über die im § 87 EheG festgesetzten Möglichkeiten privatrechtlicher Natur hinaus. Diese Beschränkung war, wie die…

5Ob124/01y—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…sich der Revisionsrekurs der Antragsteller, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den…

4Ob18/99x—OGH Entscheidung

13. April 1999

…Justiz RS0058311). Zum Unternehmen eines Ehegatten gehörende Vermögensgegenstände sind jedoch gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG in die Aufteilung nicht einzubeziehen. Gemäß § 86 Abs 1 EheG kann das Gericht bei Beschlußfassung über die Aufteilung auch die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen…

1Ob512/87—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

…Richtung brachte die Antragsgegnerin auch nichts vor -, aus denen das Eigentum der beiden Kinder ableitbar wäre, hätten sie doch sonst auf die Vorschrift des § 86 Abs.2 EheG Bedacht genommen. Die Antragsgegnerin geht in ihrem Rechtsmittel auch selbst davon aus, daß die von ihr für die Kinder reklamierten Gegenstände in die Aufteilungsmasse fielen…

6Ob680/81—OGH Entscheidung

16. September 1981

…Die rechtspolitische Zielsetzung dieser Regelung ist in folgender verfahrensökonomischer Erwägung zu erblicken: Der zur Entscheidung über die gerichtliche Aufteilung angerufene Außerstreitrichter kann gemäß §§ 86 ff. EheG rechtsgestaltende Anordnungen treffen. Steht eine solche rechtsgestaltende Anordnung in einem anhängigen Verfahren noch aus oder ist auch bloß die Einleitung eines derartigen Verfahrens noch möglich…

1Ob208/19y—OGH Entscheidung

26. März 2020

…oder begründet also nicht unmittelbar Eigentum oder sonstige Rechte, sondern bildet bloß den Titel dafür ( Hopf/Kathrein , Eherecht 3 Rz 3 zu § 86 EheG mwN). Die Frau hat nach ihrem Antrag die Übertragung der Miteigentumsanteile des Mannes an der in Italien gelegenen (zwar näher umschriebenen, aber ohne Kataster- und…

1Ob11/24k—OGH Entscheidung

05. März 2024

…insofern auch teilweise berechtigt . 1. Zur Übertragung des Hälfteanteils der Frau an der früheren Ehewohnung an den Mann: [16] 1.1. Nach § 86 Abs 1 EheG kann das Gericht bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens die Übertragung (auch) von Eigentum an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten anordnen. Gemäß…

3Ob1/99i—OGH Entscheidung

23. August 2000

…Gründe dafür vorhanden sind, unter Außerachtlassung des Wertes das Objekt einem der beiden Teile zuzuweisen (EFSlg 38.898 [LGZ Wien], Bernat aaO Rz 6 zu § 86 EheG). Die in § 86 EheG als möglich erklärten Maßnahmen schließen somit eine Zivilteilung nicht aus. Grundsätzlich ist jedoch nach § 84 EheG bei der Aufteilung…

1Ob145/11x—OGH Entscheidung

01. September 2011

…Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1. Nach § 86 Abs 1 EheG kann das Gericht bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens die Übertragung (auch) von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen…

4Ob533/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1987

…sei der Antragstellerin nicht zuzuweisen, da sie für die besonderen Verhältnisse der Ehewohnung angeschafft worden sei. Einer Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin stehe § 86 Abs. 2 EheG entgegen, wonach die Übertragung von Rechten und Pflichten an ehelichem Gebrauchsvermögen, das im Eigentum eines Dritten steht, der Zustimmung des Eigentümers bedürfe. Auch dürfe nach…

2Ob501/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…welchem sich u.a. die Ehewohnung befinde, teilweise auf der Bp 906 in EZ 1332, deren Miteigentümer wiederum Maria N*** zur Hälfte sei, die gemäß § 86 Abs 2 EheG zur Übertragung von Rechten und Pflichten an diesem Grundstück auf den Antragsgegner allein ihre Zustimmung erteilen müßte. Dies sei aufgrund ihrer Erklärung vom 10. August…

5Ob516/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…1 EheG für das übrige eheliche Gebrauchsvermögen zulässigen Rechtsgestaltungen in Beziehung auf das Sondervermögen Ehewohnung darstellt. Allerdings ist weder in § 87 noch in § 86 EheG von der Möglichkeit der Übertragung des Anwartschaftsrechtes auf Einräumung von Wohnungseigentum die Rede; beide Gesetzesstellen sehen nur die Übertragung des Eigentums, § 86 Abs. 1…

5Ob20/05k—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Gerichts im Aufteilungsverfahren zu bedenken sein, welche ja nicht nur in sachenrechtlichen Verfügungen bestehen, sondern auch die Begründung obligatorischer Rechte umfassen (vgl §§ 86 Abs 1, 87 EheG). 5. Nach § 81 Abs 1 EheG sind u.a. die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Eheliche Ersparnisse sind gem §…

2Ob581/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…zumindest einen Ausgleich in der Höhe des halben Wertes der Liegenschaft zu erhalten, da ihr als Hälfteeeigentümerin ein absolutes Recht an der Liegenschaft zustehe. § 86 Abs 1 EheG sieht nämlich ausdrücklich die Übertragung des Eigentumsrechtes an unbeweglichen Sachen vor, und für die Aufteilung und die Ermittlung der Ausgleichszahlung sind nach § 83 Abs…

1Ob241/22f—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Ehegatten zuzuweisen (1 Ob 145/11x; 4 Ob 18/99x; vgl auch Garber in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 86 EheG Rz 2). [16] 1.4. Aus all dem ergibt sich zunächst als verallgemeinerungsfähiger Grundsatz, dass jedenfalls dann, wenn eine Realteilung möglich ist, der privat…

1Ob1713/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…oder an ehelichen Ersparnissen schließt seine Zuteilung als Eigentum an einen der Ehegatten aus (EF 57.398; 48.993; Pichler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 86 EheG). Das muß auch bei "Schlechtgläubigkeit" der Person gelten, die Eigentum von einem der Ehegatten erworben hat. Die Verringerung der ehelichen Ersparnisse bzw des Gebrauchsvermögens führt…

6Ob586/80—OGH Entscheidung

21. Mai 1980

…Nichterwähnung dieser Rechtsgestaltung im § 87 Abs. 1 EheG zugunsten des einen Ehegatten nicht nur ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis, sondern ebenso wie im Fall des § 86 Abs. 1 EheG auch ein dingliches Recht anordnen. Zwar stellt § 87 EheG systematisch gegenüber der allgemeinen Regelung der gerichtlichen Gestaltungsbefugnisse in Ansehung ehelichen Gebrauchsvermögens eine Sonderegelung der…

8Ob607/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1989

…der Nichterwähnung dieser Rechtsgestaltung im § 87 Abs. 1 EheG nicht nur ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis zugunsten eines Ehegatten, sondern ebenso wie im Falle des § 86 Abs. 1 EheG auch ein dingliches Recht angeordnet werden könne. Vorliegendenfalls sei eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielbar. Der Antragsgegner lehne seinerseits die Übertragung der Liegenschaftsanteile…

6Ob563/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…Rz 1 zu § 509 mwN), steht einer Verfügung über dieses Recht im Rahmen des Verfahrens zur nachehelichen Aufteilung kein rechtliches Hindernis entgegen, zumal § 86 Abs.1 EheG die Übertragung des Eigentums und anderer Rechte an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten ausdrücklich vorsieht. Der Antragsgegner behauptet ferner, der Fruchtgenuß…

2Ob586/89—OGH Entscheidung

28. November 1989

…entsprechender Wertsicherung und unter Einverleibung eines entsprechenden Pfandrechts sinnvoll gewesen und hätte für den Antragsgegner kaum eine geringere Belastung bedeutet. Es sei daher gemäß § 86 Abs 1 EheG die Übertragung des Eigentumsrechts an dem bisher der Antragstellerin gehörenden Liegenschaftsanteil anzuordnen gewesen, dies allerdings Zug um Zug gegen die Zahlung des Ausgleichsbetrages. Der Rekurs…

4Ob585/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an anderen Wohnungen nach dem neuen Scheidungsfolgenrecht, ÖJZ 1979, 375 ff. 383; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 86 EheG). Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 EheG kann aber das Gericht nur die Person des Alleinmieters durch Ersetzung des einen Ehegatten durch den…

3Ob98/10y—OGH Entscheidung

04. August 2010

…für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 351 EO iVm § 3 Abs 1 Z 4 WEG 2002, § 86 EheG nicht vorliege. Es vertrat die Rechtsauffassung, der im Aufteilungsverfahren geschaffene Titel sei iSd § 7 Abs 1 EO ausreichend bestimmt. Da die Verpflichtete…

3Ob521/85—OGH Entscheidung

24. Juli 1985

…war er ebenfalls zurückzuweisen, weil Rekurse gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt nach § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig sind. Nach § 86 Abs 1 EheG kann das Gericht bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens die übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie…

7Ob536/85—OGH Entscheidung

18. April 1985

…Eigentum an einen der Ehegatten aus. Auch die übertragung von Rechten daran kann nur mit Zustimmung des Dritten erfolgen (Pichler aaO, Rdz 4 zu § 86 EheG; Schwind, EheG 2 , 308). Nach den Verfahrensergebnissen haben aber die Eltern des Antragstellers die in ihrem Eigentum stehenden, den Parteien nur vorläufig zum Gebrauch überlassenen…

2Ob25/10f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…der Eheleute der gerichtlichen Entscheidung im Aufteilungsverfahren vorbehalten bleiben soll (vgl Deixler Hübner aaO § 86 Rz 7; auch Koch aaO § 86 EheG Rz 3 mit unrichtigem Zitat). Die Zustimmung der Verbotsberechtigten zur Übertragung „vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots“ ist nach herrschender Auffassung nicht möglich…

7Ob598/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…Sie soll nach § 84 EheG so vorgenommen werden, daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren. Doch darf die (in § 86 Abs1 EheG vorgesehene) Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht…

6Ob668/89—OGH Entscheidung

12. Oktober 1989

…ausgesprochen, daß zwar im Eigentum Dritter stehende Sachen grundsätzlich nicht der Aufteilung unterlägen, die Übertragung von Rechten und Pflichten an solchen Sachen daher gemäß § 86 Abs 2 EheG nur mit Zustimmung des Dritten erfolgen könne, der einem Ehegatten zustehende Aufteilungsanspruch jedoch den gleichen Schutz gegen Beeinträchtigungen durch Dritte genieße wie jedes andere Forderungsrecht…

3Ob27/09f—OGH Entscheidung

25. März 2009

… Ob 125/84 ua; RIS Justiz RS0002004 [T3]). Der Oberste Gerichtshof sprach auch schon aus, dass von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden ist, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur…

7Ob754/79—OGH Entscheidung

04. Oktober 1979

…abzuweisen. Daß die Übertragung von Eigentum an unbeweglichen Sachen im Verfahren nach den §§ 81 ff. EheG grundsätzlich zulässig ist, ergibt sich aus § 86 Abs. 1 EheG. Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf allerdings nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer…

1Ob202/21v—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Rechte und Pflichten begründen können (so 7 Ob 691/85 = RS0025891; 1 Ob 221/99b; Hopf/Kathrein , Eherecht 3 § 86 EheG Rz 5 mwN). [9] Das Rekursgericht verneinte ohne Fehlbeurteilung, dass nur ein arglistiges Zusammenwirken der beiden Käufer mit der die Liegenschaft verkaufenden KG zum…

1Ob67/21s—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…des Richters (bloß) beispielhaft ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 5 §§ 86, 87 EheG Rz 6 mwN; Koch KBB 6 § 86 EheG Rz 1). [15] Der vom Mann angestrebte unveränderte Beibehalt (auch) seines Wohnungsgebrauchsrechts führte zur unzumutbaren Situation des gemeinsamen Weiterwohnens in einer Wohnung, also zur…

7Ob691/85—OGH Entscheidung

30. Januar 1986

…Dritter stehen, unterliegen aber grundsätzlich nicht der Aufteilung. Die Übertragung von Rechten und Pflichten an solchen Sachen könnte nur mit Zustimmung des Dritten erfolgen (§ 86 Abs.2 EheG). Der einem Ehegatten nach der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zustehende Aufteilungsanspruch genießt aber den gleichen Schutz gegen Beeinträchtigungen durch Dritte wie jedes andere Forderungsrecht. Die Verletzung…

9Ob65/01a—OGH Entscheidung

11. April 2001

…im Eigentum Dritter stehen, unterliegen grundsätzlich nicht der Aufteilung. Die Begründung von Rechten und Pflichten an im Eigentum Dritter stehenden ehelichen Gebrauchsvermögen kann nach § 86 Abs 2 EheG nur mit Zustimmung des Dritten angeordnet werden (EFSlg 50.260). Der Einräumung eines Wohnrechts an die Antragstellerin hat die Zweitantragsgegnerin nicht zugestimmt, sondern dieses Begehren bestritten…

1Ob233/20a—OGH Entscheidung

21. April 2021

…die Liegenschaft jederzeit freisteht, darf der Aufteilungsrichter nur dann die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten anordnen (§ 86 Abs 1 EheG), wenn diese Sache der Aufteilung unterliegt. Nur wenn sich ergebe, dass die Liegenschaft (und nicht bloß deren mit ehelichen Mitteln bewirkte Wertsteigerung) der Aufteilung (in…

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