RS0008387 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die allein erbberechtigte Nichte der am 3. 4. 2005 verstorbenen Emma H*****. Der Beklagte ist der Großcousin der Erblasserin. Der Beklagte erhielt „eines Tages“ ein Schreiben eines Notars, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er aufgrund seines Verwandtschaftsverhä…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Zahlungsbegehrens der Erbschaftsklägerin als wirkliche (gesetzliche) Alleinerbin gegen den beklagten Erbschaftsbesitzer, wenn der Nachlass wie hier nur aus Geld besteht, ist nicht …

1.) Die außerordentliche Revision der Beklagten wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2.) Der Revision des Klägers wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das…

Entscheidungsgründe: Der Beklagten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 17. 11. 2003, *****, der gesamte Nachlass nach der am 27. 10. 2002 verstorbenen Hildegard M***** auf Grund deren Testaments vom 30. 1. 2002 eingeantwortet. Der Nachlass bestand aus einer Eigentumswohnung samt Gar…

Die Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Revision des Klägers ist wegen auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt. 1.) Zur Revision der Beklagten: Die Revisionswerberin vertritt die Auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 656,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der am 1. Mai 1985 verstorbene Erblasser, der keine Nachkommen hatte und dessen Eltern vorverstorben sind, setzte in seinem Testament vom 28. Jänner 1970 die Beklagte als Alleinerbin ein. Ihr wurde der Nachlass, zu dem auch eine Liegenschaft gehörte, mit Einantwortungsurkunde v…

Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin, beide Streitteile sind neben ihren Geschwistern (auch) gesetzliche Erben. Festzuhalten bleibt hier, dass weder das Urteil im Erbschaftsstreit nach § 823 erster Satz ABGB noch das klagestattgebende Urteil bei einer sogenannten Singularklage nach § 823 le…