JudikaturJustizRS0008256

RS0008256 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 1996

RS0008256 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverleibt werden, wenn die Einverleibung im Testament nicht ausdrücklich verfügt worden ist. Sind mehrere Wohnungsberechtigte vorhanden, kann ein Berechtigter die Verbücherung nur begehren, wenn er die Zustimmung der übrigen Berechtigten zur Verbücherung nachweist.

Entscheidungen
2

  • 8Ob2024/96x—OGH Entscheidung

    14. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer Wohnung im 3.Wiener Gemeindebezirk verstarb am 2.8.1986. In ihrem Testament hatte sie ihre Enkelin zur Erbin eingesetzt und ihrem Sohn, dem Vater der Erbin, dem Beklagten, das Legat des grundbücherlich einzutragenden lebenslangen Wohnrechtes an der Eigen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof bisher - soweit überblickbar - die Anwendbarkeit des § 692 ABGB bei Kauf einer mit einem Legat belasteten Sache aus einer überschuldeten Verlassenschaft noch nicht zu beurteilen hatte und es zudem einer Klarstellung bedarf, inwiewe…

  • 5 Ob 569/80—OGH Entscheidung

    22. April 1980