RS0008131 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [2] 1. Da die Erblasserin nach dem 31. 12. 2016 ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.212,20 EUR (darin enthalten 368,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eines von drei leiblichen Kindern des am ***** 2019 verstorbenen J***** H***** (im Folgenden „Erblasser“). [2] Die Beklagte war mehr als fünfzehn Jahre lang bis zuletzt die Lebensgefährtin des Erblassers und wohnte mit ihm in seinem Einfamilienhaus. Mit – nicht i…

[12] 1. Zur Verfahrensrüge [13] 1.1. Ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). [14] 1.2. Die Klägerin behauptet i n der Revision, das…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

Der Revisionsrekurs der 1. bis 3. Rechtsmittelwerber wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Nachlasses (4. Rechtsmittelwerber) wird hingegen teilweise, insoweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Insoweit wi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2009 wurde für den mittlerweile Verstorbenen eine Sachwalterin ua für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern sowie die Einkommens , Vermögens und Liegenschaftsverwaltung bestellt. Am 17. 12. 2011 …

Der Rekurs der Neffen sowie der Schwester des Verstorbenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener des Nachlasses mangels Vorliegens ausreichender höchstgerichtlicher Rechtsprechung teilsweise zulässig und berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass es im AußStrG 2005 kei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Friedrich V***** starb am 3. Mai 2003. Seine Verlassenschaft wurde mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 seinen drei Söhnen jeweils aufgrund bedingter Erbserklärungen zu je einem Drittel eingeantwortet. Die Einantwortungsurkunde (wie auch der Mantelbeschluss) wurde den Erben jeweils a…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist nicht zulässig. Voranzustellen ist den weiteren Erwägungen, dass der Nachlass während des Streits über seine Parteifähigkeit als parteifähig zu behandeln ist (RIS Justiz RS0035423 [T5]; Schubert in Fasching ² Vor § 1 ZPO Rz 74; Fucik in Rechberger ³ V…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat sich mit der vom Revisionswerber in der Berufung geltend gemachten Mängelrüge eingehend auseinandergesetzt. Es erachtete sowohl das Unterbleiben einer weiteren Ladung des unentschuldigt von der Einvernahme als Partei ferngebliebenen Klägers als auch die Würdigung dieses Ums…