§ 546 Verlassenschaft als juristische Person

G361/2020—VfGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Regel ist dies der Zeitpunkt des Ablebens des Verstorbenen — eine gerichtliche Handlung gegen die Verlassenschaft setzt, die als juristische Person dessen Rechtsposition fortsetzt (§546 ABGB), bevor der Erbe mit der Einantwortung wiederum dieser nachfolgt (§547 ABGB). 4.4. Die Intention des Gesetzgebers ist grundsätzlich zu begrüßen; ihm ist beizupflichten, dass…

5Ob168/22z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2022

…Begründung: [1] 1. Im Fall des Ablebens des Eigentümers einer Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ 546 ABGB idF ErbRÄG 2015). V or der Einantwortung ist der Nachlass nicht Vermögen der Erben (RIS Justiz RS0008181). [2] 2. Die Vertretung der Verlassenschaft…

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…RS0060878). [14] 1.2 Im Fall des Ablebens des Eigentümers der Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ 546 ABGB idF ErbRÄG 2015); sie ist daher parteifähig und allein aktiv und passiv legitimiert (5 Ob 217/20b mwN). Das Recht auf die…

3Ob149/18k—OGH Entscheidung

21. September 2018

…Nachlass als juristische Person ( Sprohar/Heimlich in Fenyves/Kerschner/Vonkilch ABGB 3 [ Klang ] § 547 aF Rz 3 mwN; vgl auch § 546 ABGB idF ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87). Demnach ist der ruhende Nachlass bis zur Einantwortung Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten…

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

31. März 2022

…88/21h mwN). Im Fall des Ablebens des Eigentümers einer Liegenschaft setzt daher dessen Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ 546 ABGB idF ErbRÄG 2015); sie ist daher parteifähig und allein aktiv und passiv legitimiert (5 Ob 217/20b mwN). Diese Rechts- und Parteifähigkeit…

5Ob64/17y—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…3 [ Klang ] § 547 aF Rz 3). Die überwiegende Lehre definiert den Nachlass als juristische Person ( Sprohar/Heimlich aaO; vgl auch § 546 ABGB idF ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87). Demnach umfasst die Verlassenschaft die Summe der erblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten des Erblassers. Die…

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…bilden die Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen dessen Verlassenschaft. Mit dem Tod setzt die Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ 546 ABGB). Auch ein Zugriff auf den Nachlass bedeutet daher einen Zugriff auf das Vermögen der vor ihrem Tod in einer stationären Pflegeeinrichtung aufgenommenen Person und wird…

5Ob217/20b—OGH Entscheidung

13. April 2021

…unterlaufen ist. [10] 1.1. Im Fall des Ablebens des Eigentümers der Liegenschaft setzt dessen Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort (§ 546 ABGB idF ErbRÄG 2015); sie ist daher parteifähig und allein aktiv und passiv legitimiert (2 Ob 171/20s mwN). Das gilt insbesondere auch…

2Ob171/20s—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…zwingender) Unterbrechungsgr und ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Vielmehr setzt die Verlassenschaft mit dem Tod die Rechtsposition des Verstorbenen als juristische Person fort (§ 546 ABGB idF ErbRÄG 2015) und ist daher parteifähig und bis zur Einantwortung allein aktiv und passiv klagslegitimiert (zur insoweit identen Rechtslage vor dem ErbRÄG …

§ 546 Verlassenschaft als juristische Person — ABGB

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