RS0008113 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfü…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht ist der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, daß die Liegenschaften, an denen die Erblasserin zum Todeszeitpunkt noch Besitz hatte, in die Abhandlung fielen und in das Inventar aufzunehmen waren (1 Ob 586/92 = EFSlg 70.467 uva)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Legatars wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Die in Österreich Verstorbene war Staatsangehörige von Großbritannien (ON 3). Sie setzte in einem Testament zwei Kinder ihres vorverstorbenen Gatten zu Erben ein und vermachte dem in London aufhältigen Antragsteller antike Möbel (ON 5). Die Testamentserben gaben zunächst je zur Hälfte …

Die vom Rekursgericht vertretene Rechtsauffassung, daß ein Legatar nur einen obligatorischen Herausgabeanspruch gegen den belasteten Erben oder den Nachlaß habe, welcher Anspruch nur im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen sei, trifft jedenfalls dann zu, wenn das Legat vom Erben bestritten wurde (S…