§ 685 Fälligkeit des Vermächtnisses

RS0127910—OGH Rechtssatz

24. April 2012

Das einem Erben vermachte Vorausvermächtnis (Prälegat) gebührt ihm bei Fälligkeit (§ 685 ABGB) und ist bis zur rechtskräftigen Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass, danach gegen die (übrigen) Erben durchsetzbar.…

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…dem Erbfall, bei suspensiv bedingter Zuwendung erst mit dem Bedingungseintritt. Das Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke und darauf sich beziehender Rechte kann der Legatar nach § 685 ABGB aF sogleich fordern. Diese privilegierten Vermächtnisse werden mit dem Anfall fällig (6 Ob 204/09g). Die Bestimmung des § 685 ABGB…

8Ob1690/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…Rummel2, Rz 8 zu § 647) entspricht, daß eine Amtsbestätigung auch schon vor der Einantwortung des Nachlasses ausgestellt werden kann; das ergibt sich aus § 685 ABGB, wonach das Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsgegenstände, demnach auch eines vermachten Grundstückes sogleich, also schon nach dem Tode des Erblassers gefordert werden kann (Weiß in Klang2 III…

4Ob194/98b—OGH Entscheidung

12. August 1998

…Liegenschaften (und weitere Legate) oder den gesamten Unternehmensbereich D***** (im Tauschwege mit ihrer Schwester Emma) erhalte, liege ein Anerkenntnis. Das Legat sei auch gem. § 685 ABGB binnen einem Jahr ab dem Tod des Erblassers fällig. Die Erbin bestritt und wendete ein, hinsichtlich der von ihr an ihre Tochter Emma übergebenen Liegenschaften…

4Ob195/98z—OGH Entscheidung

12. August 1998

…Liegenschaften (und weitere Legate) oder den gesamten Unternehmensbereich D***** (im Tauschwege mit ihrer Schwester Emma) erhalte, liege ein Anerkenntnis. Das Legat sei auch gem. § 685 ABGB binnen einem Jahr ab dem Tod des Erblassers fällig. Mit einstweiliger Verfügung vom 17. 6. 1993 wurde der Erbin als damaliger Beklagter verboten, die Liegenschaft…

2Ob41/11k—OGH Entscheidung

24. April 2012

…aaO § 648 Rz 1; Bittner aaO Rz 8). Der Begünstigte gilt als Vermächtnisnehmer. Das Legat gebührt ihm bei Fälligkeit (§ 685 ABGB) und ist bis zur rechtskräftigen Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass, danach gegen die (übrigen) Erben durchsetzbar ( Apathy , JBl 2006, 138; Bittner aaO Rz …

6Ob12/76—OGH Entscheidung

14. Oktober 1976

…vor Klageeinbringung ausgezahlt worden seien, stunden diesen Zinsen überhaupt nicht, dem Viertkläger aber nur ab Klageeinbringung bis zur tatsächlichen Zahlung des Legates zu. Gemäß § 685 ABGB können das Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke und darauf sich beziehender Rechte, kleine Belohnungen des Dienstgesindes und fromme Vermächtnisse sogleich, andere aber erst nach einem Jahr von…

2Ob2226/96h—OGH Entscheidung

19. September 1996

…Josef K***** jun., der sofort fälligen Legatsverpflichtung und der Verpflichtung aus dem Erbübereinkommen vom 5.2.1962 nicht nachgekommen seien. Die Forderung der Kläger sei gemäß § 685 ABGB sofort und ohne Einmahnung fällig geworden. Eine Umwidmung des Legatsgrundstückes in Bauland wäre in früheren Jahren problemlos möglich gewesen. Josef K***** jun. habe die Erfüllung…

4Ob235/06x—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…Sparbücher, hilfsweise die Zahlung von 18.707,48 EUR samt 5 % Zinsen ab dem 10. November 2001, sowie die Zahlung von 118,18 EUR samt Zinsen. Gemäß § 685 ABGB sei das Vermächtnis sogleich fällig; vor der Einantwortung sei der Nachlass zur Leistung verpflichtet. Die beklagte Verlassenschaft wandte ein, der Legatsanspruch sei voraussichtlich von der…

2Ob223/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…dem Tod des Verstorbenen fordern. Diese Regel entspricht inhaltlich der Bestimmung des § 685 Satz 2 ABGB ( Christandl in Klang 3 § 685 ABGB Rz 12 ; Kolmasch , Zak 2018/196 , 106; R. Madl in Kletečka/Schauer 1.03 § 1487a ABGB Rz 23; vgl auch…

7Ob619/90—OGH Entscheidung

27. September 1990

…ein Geldvermächtnis von S 500.000 zugunsten der Klägerin, mit dem die Beklagte als Erbin des halben Nachlasses belastet worden sei. Dieses Vermächtnis sei gemäß § 685 ABGB ein Jahr nach dem Tod des Erblassers, also am 21.12.1983, fällig geworden. Da der Beklagten die Hälfte des Nachlasses auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung eingeantwortet…

RS0012632—OGH Rechtssatz

10. Februar 1998

Rückstellung dieser vermachten Sache in den Nachlaß zwecks Erfüllung durch förmliche Übergabe an den Vermächtnisnehmer (Verfügungsgeschäft) im Hinblick auf den fälligen Herausgabeanspruch des Vermächtnisnehmers (§ 685 ABGB) entfallen.…

4Ob546/80—OGH Entscheidung

07. April 1981

…Fall einer fideikommissarischen Substitution nach § 652 ABGB, sondern das sogenannte Verteilungsvermächtnis, dessen Leistung durch den damit belasteten Erben grundsätzlich gemäß der Regelung des § 685 ABGB zu erfolgen habe. Für die Klägerin sei jedoch damit nichts gewonnen. Sie müsse nämlich mit ihrer Singularklage gegen die Eheleute Manfred S und Helga S…

7Ob33/64—OGH Entscheidung

26. Februar 1964

…Anfallstag der Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 684 ABGB.). Vermächtnisse auf eine bestimmte Sache oder von Rechten auf eine bestimmte Sache sind nach § 685 ABGB. sofort fällig und § 687 ABGB. bestimmt ausdrücklich, daß bei wiederkehrenden Leistungen (Renten) das Recht auf die erste Rentenzahlung mit dem Todestag des Erblassers beginnt…

2Ob49/19y—OGH Entscheidung

19. September 2019

…sondern anderweitig gedeckt ist – etwa durch ein Sachvermächtnis –, greift die Bestimmung grundsätzlich nicht, sodass die Erfüllung sogleich gefordert werden kann (vgl § 685 ABGB; Verweijen , ErbRÄG 2015 – Verzinsung des Pflichtteils, ÖJZ 2016/131, 949 [950]). Nur die Entrichtung des Pflichtteils in Geld binnen Jahresfrist nach dem…

3Ob629/86—OGH Entscheidung

12. November 1986

…nicht die ihr vermachten Vermögenswerte ausgenommen wurden, erhob die Vermächtnisnehmerin Hildegard S*** Rekurs. Ihr stehe der ausschließliche Besitz an den Sachen und ein nach § 685 ABGB fälliger Übereignungsanspruch zu. Da sie ihr Vermächtnis angetreten habe, sei die uneingeschränkte Überlassung von Besorgung und Benützung der Verlassenschaft rechtswidrig. Das Rekursgericht wies das Rechtsmittel…

6Ob2355/96h—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…MGA ABGB33 § 649/4). Die Klage ist vor der Einantwortung gegen den Nachlaß zu richten. Das Vermächtnis der Möbel ist sogleich fällig geworden (§ 685 ABGB). Wegen des obligatorischen Charakters des Vermächtnisses bedarf es zur Verschaffung des Eigentumsrechtes einer Erfüllungshandlung des belasteten Erben (§ 684 ABGB; RZ 1994/74; NZ 1992…

2Ob489/52—OGH Entscheidung

04. Juli 1952

…wie Demelius a. a. O. verlangt) bescheinigen kann. Ein von dem Erben aufs Geratewohl, aus Frivolität oder übertriebener Ängstlichkeit erhobener Widerspruch kann die gemäß § 685 ABGB. eingetretene Fälligkeit nicht weiter hinausschieben und die Rechte des Vermächtnisnehmers in ihrem Gange nicht hemmen. Da im gegenständlichen Fall die erbserklärten Erben, wie aus ihrem…

1Ob292/46—OGH Entscheidung

16. November 1946

…SZ 21/10 Offenbare Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 AußstrG. § 178 AußstrG. setzt die Einantwortung voraus. § 685 ABGB. gilt auch für unbewegliche Sachen. Entscheidung vom 16. November 1946, 1 Ob 292/46. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

1Ob544/90—OGH Entscheidung

07. März 1990

…sind vom - unzweideutigen - Vertragstext abweichende Vereinbarungen zwischen dem Kläger und seiner Mutter nicht festgestellt worden. Nicht ganz verständlich ist die Berufung des Klägers auf § 685 ABGB. Diese Bestimmung enthält bloß die gesetzliche - einem erkennbaren anderen Willen des Erblassers weichende - Fälligkeit der Vermächtnisforderung. Nun ist zwar der Beklagten die belastete Liegenschaft als…

7Ob576/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…Bei der gegenseitigen Interessenbewertung ist zu erwägen: Das Recht des Legatars entsteht zwar mit dem Anfall, es wird jedoch erst mit dem Zahlungstag fällig (§ 685 ABGB). Der Vermächtnisnehmer erwirbt sein Recht zwar ohne Annahmeerklärung, er kann es aber auch ausdrücklich annehmen oder ausschlagen (Welser aaO Rz 11 zu § 647). Zum…

3Ob154/01w—OGH Entscheidung

21. November 2001

…anderem darauf gestützt habe der Klagevertreter die Beklagten schriftlich aufgefordert, ihren anteiligen Legatsforderungen im Betrag von je S 1,052.419,06 nachzukommen. Die Vermächtnisforderungen seien gemäß § 685 ABGB seit 21. Februar 1991 fällig. Am 7. 8. 1998 sei eine Rückabtretung der Kommanditgesellschaft an sie (Klägerinnen) erfolgt. Die Rückzahlung sei zur Gänze am 19…

7Ob61/23f—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Mutter habe der Bruder des Klägers den Schenkungspflichtteil erhalten, der aufgrund seines im Jahr 1989 abgegebenen Pflichtteilsverzichts als Vermächtnis aufzufassen sei. Gemäß § 685 ABGB könnten Geldvermächtnisse erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Todestag geltend gemacht werden. Der Bruder sei vor Ablauf dieser Jahresfrist verstorben. Dem Kläger sei die…

1Ob547/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…Welser aaO; Mader aaO Rz 6; Eccher aaO Rz 7; Gschnitzer-Faistenberger, Erbrecht2 104). Einzig Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht3 315 folgern aus der Vorschrift des § 685 ABGB, daß auch der Geldpflichtteil erst ein Jahr nach dem Tod des Erblassers fällig wird, sodaß die Verjährungsfrist nicht mit der im Regelfall früher gelegenen Testamentskundmachung…

8Ob560/87—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…zum Vorwurf gemachten Fehlern kein Schaden erwachsen. Der Beklagte wiederholt in der Rechtsrüge der Revision seinen im Berufungsverfahren vertretenen Standpunkt, der Kläger hätte nach § 685 ABGB in Namen des Beklagten das Vermächtnis sofort antreten und eine Amtsbestätigung für die Einverleibung des Eigentumsrechtes verlangen können und eine verlassenschaftsbehördliche Genehmigung zur Veräußerung der…

6Ob191/02k—OGH Entscheidung

29. August 2002

…Guthabensstandes am Todestag habe der Erbe nie verweigert. Er habe nur auf die derzeitige Unmöglichkeit der Auszahlung und die ihm gesetzlich zustehende Jahresfrist des § 685 ABGB hingewiesen. Er bestreite die Höhe der Legatsforderung nur hinsichtlich des das Guthaben am Todestag übersteigenden Betrages. Der Erbe habe durch die Überweisung eines Deckungsstockes von…

6Ob143/22f—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…des Erblassers an (§ 684 Abs 1 ABGB; RS0006600); er ist im Zweifel sogleich mit dem Tod des Vermächtnisgebers zu erfüllen (§ 685 ABGB). Ein Vermächtnis, das nach § 685 Satz 2 ABGB erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Vermächtnisgebers geltend gemacht werden kann…

5Ob567/85—OGH Entscheidung

17. Dezember 1985

…Lösung der verfahrensrechtlichen Frage führt aber auch nicht zur Rechtsverweigerung, weil der Erblasser Ende Oktober 1982 verstorben ist, das Vermächtnis jedenfalls längst fällig ist (§ 685 ABGB) und einer klagsweisen Geltendmachung gegen die Verlassenschaft nichts entgegensteht. Von einem allfälligen Verfahrensmangel, der das Gewicht einer Nichtigkeit erreicht, kann daher auch keine Rede sein…

8Ob690/89—OGH Entscheidung

30. August 1990

…Der Vermächtnisnehmer hat gemäß § 684 ABGB in der Regel gleich nach dem Tode des Erblassers ein Recht auf das Vermächtnis und kann gemäß § 685 ABGB vermachte einzelne Verlassenschaftsstücke sogleich fordern, sein Herausgabeanspruch ist diesfalls also gegenüber dem Nachlaß sofort fällig (vgl Welser aaO Rz 4 und 5 zu § 685…

6Ob594/80—OGH Entscheidung

29. Oktober 1980

…Auftraggebers beim Vermächtnis eines bestimmten Geldbetrages aus einem Guthaben des Erblassers steht dem Vermächtnisnehmer nur dieser Betrag samt den gesetzlichen Verzugszinsen ab der Fälligkeit (§ 685 ABGB) zu. Er hat hingegen keinen Anspruch auf die vom Dritten geleisteten höheren Zinsen OGH 29. Oktober 1980, 6 Ob 594/80 (OLG Linz 3 R…

1Ob862/47—OGH Entscheidung

12. Dezember 1947

…im Rechtswege festzustellen. Den Vermächtnisnehmern (§ 535 ABGB.) steht ferner das Recht zu, von den gesetzlichen Erben (§ 535 ABGB.) entsprechend den Bestimmungen des § 685 ABGB am Zahlungstage anstatt der Feststellung die Leistung des Legates zu verlangen (SZ. IV/132). Die gesetzlichen Erben aber können, falls sie die Frage des Bestandes…

6Ob625/82—OGH Entscheidung

19. Mai 1983

…gemäß § 684 ABGB sofort mit dem Tode des Erblassers anfalle, und, wenn es in einzelnen Stücken oder sich darauf beziehenden Rechten bestehe, gemäß § 685 ABGB auch in diesem Moment fällig werde. Die im Zeitpunkt des Todes mangels Widerrufes noch wirksame Erfüllungshandlung des Erblassers müsse daher auch den Erben binden, sodaß…

RS0015316—OGH Rechtssatz

20. Mai 1959

Forderungen gehören nicht zu den im § 685 ABGB genannten Verlassenschaftsstücken, hinsichtlich deren ein Legat sofort fällig ist. Zulässigkeit einer Feststellungsklage vor Ablauf der einjährigen Frist des § 685 ABGB.…

RS0015318—OGH Rechtssatz