RS0007607 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in der Sache wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 7. Februar 2012 im Alter von 93 Jahren verwitwet und kinderlos. In einem mit „Unser letzter Wille“ überschriebenen und mit 16. Juni 1975 datierten Schreiben hielten der Erblasser und seine Ehegattin, R***** („Wir das Ehepaar ...“), ihren gemeinsamen Wunsch fest…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und berechtigt , weil dem Rekursgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung bei der Auslegung der letztwilligen Erklärung vom 16. Juni 1975 unterlaufen ist. 1. Zum behaupteten schriftlichen Testament des Erblassers: 1.1. Die Gültigkeit der schriftlichen fremdh…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zwar hat es das Berufungsgericht unterlassen, ausdrücklich im Spruch der Entscheidung über den Wert des Entscheidungsgegenstands, der hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO), doch ist aus den Entscheidungsgründen (S 18) eindeutig ersichtlich, dass es…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) .…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof setzte sich in der Entscheidung 1 Ob 522/89 (= SZ 62/60) ausführlich mit den Gültigkeits- und Wirksamkeitserfordernissen eines privaten mündlichen Testaments auseinander und gelangte zum Erge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 713.650 samt 6,5 % Zinsen p. a. seit 24.11.1993 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit Klagezustellung (20.1.1995) binnen 1…

Entscheidungsgründe: In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 24.11.1993 verstorbenen Elisabeth R***** gab der Sohn ihres vorverstorbenen Bruders Ewald H***** eine unbedingte Erbserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Mit Schriftsatz vom 25.1.1994, 2 A 509/93d-19, Bezirksgericht Fünfhaus berief …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist auch berechtigt. Wer mündlich testiert, muß vor drei fähigen Zeugen, welche zugleich gegenwärtig und zu bestätigen fähig sind, daß in der Person des Erblassers kein Betrug oder Irrtum unterlaufen sei, ernstlich sei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Beurteilung, ob die als schriftliches Testament formungültige letztwillige Verfügung des Erblassers als mündliches Testament aufrechterhalten werden kann, sind vor allem folgende Feststellungen wesentlich: Am Nachmittag des 17.November 1991 erklärte der Erblasser in Anwesenheit …

Es ist also davon auszugehen, daß der Erblasser, als Robert und Stefanie P***** sowie Friedrich und Lucia W***** gleichzeitig anwesend waren, seine letztwillige Anordnung nicht mündlich erklärte, Friedrich W***** über den Inhalt des vorher von der Beklagten geschriebenen, schließlich auch vom Erblas…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Das Hauptbegehren des Inhaltes, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, bei Exekution unter Vorlage eines Verzeichnisses der gesamten Vermögenswerte der am 2.1…

Entscheidungsgründe: Der Kläger heiratete am 31.Juli 1965 Anna H***; die Ehe wurde am 16.Mai 1979 geschieden. Anläßlich der Scheidung überwies der Kläger an Anna K*** den Betrag von 100.000; dieser Betrag wurde von Anna K*** auf dem Konto 347810-02-13 der Bank H*** AG, Zürich, gutgebracht. Anna K*…

Die Revisionen der Beklagten sind berechtigt. Soweit der Zweitbeklagte ausführt, auf die Frage der Formgültigkeit der in Frankreich errichteten letztwilligen mündlichen Verfügung sei (allein) englisches Recht anzuwenden, kann ihm nicht gefolgt werden. Anna K*** war jedenfalls auch österreichische St…

Die Bestimmung des § 586 ABGB. ist keine Beweisregel, sondern eine Formvorschrift; sie bildet einen zum rechtlichen Bestand der letztwilligen Erklärung erforderlichen Solennitätsakt. Von der eidlichen Bekräftigung des Testamentsinhaltes durch die drei Zeugen kann nur Umgang genommen werden, wenn de…

In einer Verlassenschaftssache gaben einerseits die erblasserische Mutter auf Grund eines mündlichen Testamentes, anderseits die erblasserischen Halbbrüder auf Grund des Gesetzes Erbserklärungen ab. Von den drei Zeugen des mündlichen Testaments wurden lediglich zwei vernommen, von der dritten Zeugin…

Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 586 ABGB., wonach eine mündliche letztwillige Verfügung, über welche die Zeugen keine Niederschrift errichtet haben, durch deren übereinstimmende eidliche Aussage bestätigt werden muß, stellt keine Beweisregel, sondern eine Formvorschrift dar. Sie bildet ein…