JudikaturJustizRS0007581

RS0007581 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2019

RS0007581 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
20

Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende zu verfügen. Können sich Miterben über die Nachlassverwaltung nicht einigen, hat das Verlassenschaftsgericht einen Verwalter zu bestellen. Hierüber ist nach Anhörung aller Beteiligten zu entscheiden.

Entscheidungen
20

  • 2Ob52/19i—OGH Entscheidung

    25. Juli 2019
    Spruch

    I. Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass dieser insgesamt zu lauten hat: „1. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 5. September …

    Text

    Begründung: Die Verlassenschaft wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 5. 9. 2013 der Witwe, der nunmehrigen Erstantragstellerin, zur Gänze aufgrund des Testaments vom 27. 3. 2007 ohne die Rechtswohltat des Inventars eingeantwortet. Die Witwe hatte in ihre Vermögenserklärung den (insgesamt) Hälfteant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist, soweit er von der Zweitantragstellerin erhoben wird, unzulässig . Hinsichtlich der Erstantragstellerin ist das Rechtsmittel zulässig und auch teilweise berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin: Die Zweitantragstellerin ist Pflichtteilsber…

  • 1Ob75/16k—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Revisionsr…

    Text

    Begründung: Die mj Erstantragsgegnerin ist die Tochter der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren Ehe mit DDr. A***** K***** geboren. Diese wurde am 29. 11. 2008 geschieden. DDr. K***** verstarb im Jahr 2013. Die Erstantragsgegnerin als gesetzliche Erbin hat im Verlassenschaftsverfahren vor de…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Nachlass ist partei- aber nicht prozessfähig und bedarf daher im Verfahren eines gesetzlichen Vertreters (RIS Justiz RS0012288; 3 Ob 77/04a mwN). 2.1 Gemäß § 810 ABGB vertritt der ausgewiesene Erbe als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 4 ZPO ex lege den Nachlass. Das gilt aber dann nicht…

  • 2Ob153/11f—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2011
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Kollisionskurators ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen, also in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wird der angefochtene Be…

    Text

    Begründung: Der im Alter von 28 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine drei minderjährigen Töchter und deren Mutter D***** S*****, mit der er nicht verheiratet war. In einer (möglicherweise formungültigen) „Testamentserklärung“ vom 25. 1. 2011 hatte er verschiedene Verfügungen getroffen und …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: I. Zur Vertretung der Kinder im Rechtsmittelverfahren: In der Entscheidung 2 Ob 174/08i hat der Senat die Ansicht vertreten, dass auch im Außerstreitverfahren in einem Zwischenstreit um die Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung von deren Vorliegen auszugehen sei. Hie…

  • 7Ob135/08s—OGH Entscheidung

    24. September 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und ihm die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Antragstellerin und Ines R***** haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Nachlass von Franz R***** mit Nachlassaktiva von 598,11 EUR wurde seiner Witwe, die er im Testament vom 5. 9. 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweisen Abschlag ihrer Forderung an bezahlten Todfallskosten in der Höhe von 1.931,80 EUR gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Nachlass wurde gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt der Witwe des Erblassers überlassen. Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen, so ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Werden Vermögenswerte erst nach Beendigu…