Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn ohne Vorliegen einer Voraussetzung des § 27 AußStrG ein Kollisionskurator bestellt wird.…

Die Aufnahme eines Darlehens zum Fortbetrieb eines ererbten Unternehmers durch einen minderjährigen (Mit-)Erben bedarf nach § 27 AußStrG keiner vormundschaftsbehördlichen Genehmigung; die abhandlungsbehördliche Genehmigung genügt.…

…Abhandlung volljährig gewesen wäre, weil er jedenfalls bei Abschluß des Abhandlungsverfahrens (durch Einantwortung) nach den Intentionen des Gesetzes des besonderen Schutzes durch das gemäß § 27 AußStrG auch weitgehend mit den Kompetenzen des Pflegschaftsgerichtes ausgestattete Abhandlungsgericht nicht mehr bedarf. Zur Widerlegung dieser Schlußfolgerung könnte er sich auch weder auf den verlorenen Verfahrensaufwand…

…Ehrenzweig, System[2] I/1, 378; RZ 1961, 183). Auch hinsichtlich der Verwaltung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaften ist davon auszugehen, daß gemäß dem § 27 AußStrG die Abhandlungsinstanz grundsätzlich über alle bei der Erbverhandlung entstehenden Fragen zu entscheiden hat. Die drei Testamentserben, denen gemäß § 145 Abs. 1 AußStrG die Besorgung…

…und eine neun Jahre alte Tochter. Für die beiden minderjährigen Kinder bestellte das Abhandlungsgericht, dem gemäß § 109 Abs 1 JN auch außerhalb des § 27 AußStrG die Wahrnehmung der pflegschaftsgerichtlichen Aufgaben zufiele, den Bürgermeister zum besonderen Sachwalter für die Dauer der Verlassenschaftsabhandlung. Der älteste Sohn hatte anläßlich einer Grundschenkung in einem…

…Gesetzes oder des Erblassers durch besondere Übereinkunft abgegangen oder über zweifelhafte Rechte ein Vergleich geschlossen werden soll, ist nach dem dritten Satz des § 27 AußStrG die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Zu den vom Vormundschaftsgericht zu genehmigenden Rechtsgeschäften im Sinne des dritten Satzes des § 27 AußStrG zählt aber nicht…

…Rechtsgang über den Verfahrenshilfeantrag der Eva N. (N.) zu 54 Nc 1/05p des LG für ZRS Wien (ON 11) Folgendes ausgeführt: „Nach § 27 AußStrG a.F. hat das Abhandlungsgericht u.a. für Erben, auch wenn sie für ihre Person einer anderen Gerichtsbarkeit unterworfen sind, in den Fällen des §§ 77…

…der Verlassenschaftsabhandlung nach Alois N*** (jun.) zur Wahrnehmung der Interessen der damals minderjährigen Klägerin berufen gewesenen Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz als Abhandlungs- und Vormundschaftsgericht (§ 27 AußStrG) könne keine Amtspflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden, weil die Unterlassung jedweder Maßnahmen zur Wahrung und Sicherung des von Viktoria N*** dem Erblasser eingeräumten Besitznachfolgerechtes jedenfalls…

…in wichtigen Punkten von der Anordnung des Gesetzes oder des Erblassers durch besondere Übereinkunft abgegangen oder über zweifelhafte Rechte ein Vergleich geschlossen werden" soll (§ 27 AußStrG., der im § 166 AußStrG. ausdrücklich angeführt wird), ist die Genehmigung der Vormundschafts- oder Kuratelsbehörde nötig. Die Vorschrift des § 168 Abs. 2 AußStrG., wonach…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

§ 163 

(1) Vereinbaren die Parteien vor dem Gericht Ruhen des Verfahrens über das Erbrecht oder treten andere Fälle der §§ 25 bis 29 ein, so hat das Gericht den Gerichtskommissär davon zu verständigen. (2) Setzen die Parteien das Verfahren über das Erbrecht nach Ablauf der Ruhensfrist nicht fort, so hat…