RS0007416 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die antragstellende Eigentümergemeinschaft begehrt, der Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als abberufene Verwalterin gemäß § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG aufzutragen, die „vollständige Endabrechnung der Reparaturrücklage einschließlich Schlussbilanz nach § 19b WGG“ für ih…

[7] D er außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Umfang von 1.257.274,55 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 21. 3. 2014 aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht z…

Begründung: Revisionsgegenständlich ist ein von den Klägern gegen den beklagten Anstaltsträger eines Bezirkskrankenhauses gerichteter, auf § 41 Abs 6 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG) gestützter Anspruch auf Herausgabe des sogenannten „Sozialanteils“ und auf Rechnungslegung. § 41 Abs 6 Tir KA…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabwei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der verpflichteten Partei und der Drittschuldnerin E***** auf Zuspruch der Kosten deren Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider den Verpflichteten aufgrund eines Vergleichs die Bewilligung der Fahrnis- und die Forderungsexekution nach § 294 EO ausdrücklich nur zur Hereinbringung einer (für August bis Oktober 2015) rückständigen Unterhaltsforderung von 3.861 EUR; sie nannte insgesa…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt, es sei denn, es …

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Rekursgerichts über die Aufhebung der Aufkündigung und die Abweisung des Räumungsbegehrens als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist sc…

Begründung: Am 6. 12. 2000 schlossen die Bundesimmobilien GmbH (BIG) als Vermieterin und die beklagte Partei als Mieterin einen Mietvertrag über mehrere auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Lienz gelegene Wohnungen. Darunter befinden sich auch Dienst- und Naturalwohnungen, wobei die Parteien des M…

I. Zur Revision: 1. Die Entscheidung des Erstgerichts betrifft ausschließlich die nach § 33 Abs 2 MRG zu klärende Frage der Höhe des geschuldeten Betrags. Das Erstgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss die Höhe des Mietzinsrückstands festgestellt, nicht aber mit Urteil über die Aufkündigung …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung zu lauten hat: „Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 969,06 EUR (darin…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Druckereihelfer beschäftigt. Am 31. 7. 2008 kam es im Betriebsgebäude im Zuge des Schichtwechsels zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und einer Arbeitskollegin. Der Streit schaukelte sich immer mehr auf, schließlich wandt…

Die Revision ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts - zulässig, weil dessen Rechtsansicht im vorliegenden Einzelfall aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf, sie ist aber nur teilweise berechtigt. 1. Die Revisionsschrift führt, entgege…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Entscheidung über die Berichtigung der Parteienbezeichnung Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Lei…

Der Revisionsrekurs enthält über Anfechtungserklärung und -antrag hinaus keine Ausführungen zur Bekämpfung der Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Vernehmung einer bestimmten Person als Partei). Insoweit liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage vor, sodass der…

1. Der Revisionsrekurs der Beklagten wird zurückgewiesen . 2. Dem Revisionsrekurs des Klägers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben . Die Kosten des Revisionsrekurses des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt 8.094,59 EUR sA. Er sei durch Jahrzehnte hindurch bei der Beklagten als Steuerberater angestellt gewesen; das Vertragsverhältnis habe am 31. 3. 2000 geendet. Für das Ausscheiden sei eine "umfangreiche Generallösung" gefunden worden. Im Zusammenhang damit habe der Kläg…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt, wobei die Zulässigkeit bereits aufgrund des analog anwendbaren § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (SZ 59/28 ua) gegeben ist, ohne dass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen müsste ( Kodek in …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin "Bund (Republik Österreich), Österreichische Bundesbahnen" ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 330.980,26 (hierin enthalten S 55.163,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung…

Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses (einschließlich des diesem vorangegangenen Verfahrens) einerseits infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges (mangels Geltendmachung eines zivilrechtlichen, in den ausschließlichen Zuständigkeit…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 26.926,20 (hierin enthalten S 4.487,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 8.8.1996 sprach die beklagte Partei aus, daß der Klägerin für den stationären Aufenthalt ihres Sohnes Christian L***** (der sich am 5.8.1993 in Suizidabsicht mit Benzin übergossen und selbst angezündet hatte, wodurch er schwerste Verbrennungen erlitt) im…

Die beklagte Partei bestreitet selbst nicht, sondern stimmt im Gegenteil dem Rekursgericht sogar ausdrücklich zu (Seite 6 des Rechtsmittels), daß es sich hier auch nach ihrer Auffassung um eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG handelt. Gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 6.8.1993 erwirkte der nunmehrige Rechtsmittelwerber im Verfahren C 436/93 des Bezirksgerichtes Neufelden eine einstweilige Verfügung, mit der dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, der B***** GmbH, verboten wurde, diese Liegenschaft zu veräußern. Das Veräußerungsverbot …

Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Revisionsrekurs dient der Überprüfung der Entscheidung des Rekursgerichtes, das seinerseits die Entscheidung eines Gerichtes erster Instanz zu überprüfen hatte. Das Rechtsschutzziel eines Revisionsrekurses kann daher nie über die Bekämpfung des erstinstan…

1.) Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit das Prozeßverfahren in der Hauptsache als nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Mitglieder der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***". Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 14.Februar 1986, Zl. 239/1/86, 54/1/86, wurden ua die klagenden Parteien gemäß § 14 des Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr.46/1969 über Antrag der Bringun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Mit Recht wenden sich die Revisionsrekurswerber gegen die vom Rekursgericht von Amts wegen vorgenommene Zurückweisung ihrer Klage und Aufhebung des diesbezüglichen Verfahrens als nichtig. Die Grenzen des Rechtsmittelverfahrens werden du…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird unter Streichung des Wortes „ersatzlos“ durch den Ausspruch ergänzt, dass das Versäumungsurteil des Erstrichters vom 24. Februar 1984, ON 3, als nichtig aufgehoben wird. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selb…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den Beschluss des Erstrichters, womit eine nach Fällung des Versäumungsurteils vom 24. 2. 1984 eingelangte Klagebeantwortung als verspätet zurückgewiesen worden war, ersatzlos auf, weil die Zustellung der Klage infolge Ortsabwesenheit…

Dieser Revisionsrekurs ist richtigerweise als ordentliches Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung anzusehen und daher als Vollrekurs im Sinne des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nF zulässig, weil der Streitwert der Entscheidung zweiter Instanz nach dem maßgeblichen Devisenmitt…