RS0007248 – OGH Rechtssatz

Soweit die Revision vom Achtkläger erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem d…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Beklagten und des (ehemaligen) Achtklägers, der nun ebenfalls vom Vertreter der Beklagten vertreten wird. Die Zulassungsbeschwerde macht - zusammengefasst - folgende Rechtsfragen geltend: (a) Der Austritt des Achtklägers sei te…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht schied die zwischen den Antragstellern am 28. 12. 1981 vor dem Standesamt Wien Floridsdorf geschlossene Ehe gemäß § 55a EheG. Der Beschluss über die Scheidung wurde bei der Tagsatzung am 26. 4. 1983 verkündet. Nach dem Inhalt des Protokolls über diese Tagsatzung verzicht…

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist im Ergebnis berechtigt. Gemäß § 224 Abs 1 AußStrG kann jeder Ehegatte den Antrag auf Scheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses zurücknehmen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits …

Haben die Parteien auf Rechtsmittel gegen die einverständliche Scheidung ihrer Ehe verzichtet, ohne daß der Beschluß hierüber zugestellt wurde, dann aber einen Beschluß in Rechtskraft erwachsen lassen, mit dem die Rücknahme des Antrages zur Kenntnis genommen und der Scheidungsbeschluß für wirkungslo…

Mit Beschluß vom 9. November 1979 (ON 3) sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Antragsteller Dr. Helmut und Maria P gemäß § 55 a EheG aus. Die bei der Verkundung dieses Beschlusses anwesenden Eheleute erklärten nach Rechtsbelehrung, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Zustellung des Schei…

Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs: Dieses Rechtsmittel ist zulässig (§ 14 Abs. 1 AußStrG) und gerechtfertigt. Der Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es die Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages durch den Mann und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses vom 9.…