RS0007218 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagenden Rechtsanwälte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihren Beruf ausüben. Sie begehren von der beklagten ehemaligen Regiegemeinschaftskollegin die Räumung der von ihr in diesen Räumlichkeiten benützten Büro- und Sekretariatsräumen. [2] Die Beklag…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1. Wird ein angefochtener Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist nach § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs dagegen nur zuläss…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Revisionsrekurs und Revisionsrekurs-beantwortung werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Erstgericht erkannte die Mutter schuldig, dem Minderjährigen ab 1. 1. 2020 monatlich 290 EUR Unterhalt zu zahlen (Spruchpunkt 1), wies das Mehrbegehren auf Leistung eines um 93 EUR monatlich höheren Unterhaltsbeitrags für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2020 (rechtskräftig) ab (Spruc…

[3] Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig . [4] 1. Vorauszuschicken ist, dass sich das Rechtsmittel der Mutter nicht gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen Spruchpunkt 3 (Vorbehalt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch für den Zeitraum 1. 12. 2017 bis 31. 12. 2019), sond…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, begehrt vom Beklagten, einem russischen Staatsangehörigen, die Zahlung von 100.000 EUR sA aus einem Bürgschaftsvertrag. Zur internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts stützt sich die Klägerin auf eine Geri…

2.1 Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs erweist sich als absolut unzulässig. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entsche…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der erstverpflichteten Partei vom 1. Oktober 2012 (ON 380) wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Rekursbeantwortung vom 3. Oktober 2012 (ON 378) wird abgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden, schon 1991 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren fand am 16. Jänner 2001 eine Meistbotsverteilungstagsatzung statt (ON 221). Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2002 (ON 239) wurde vom Rekursgericht für den Zweitverpflichteten (mit ein…

Der Rekurs der (ehemals) führend Betreibenden ist jedenfalls unzulässig . 1. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene Beschluss aufgehoben…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtspfleger des Erstgerichts bewilligte die beantragte Eintragung des Wechsels des Alleingesellschafters einer Gesellschaft mbH und die Abberufung und Neubestellung von deren Geschäftsführern in das Firmenbuch. Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des gelöschten Alleingese…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Verfahren nach dem FBG richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gerichte zweiter Instanz nach den Bestimmungen der §§ 62 ff AußStrG (§ 15 Abs 1 FBG). Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte - mit seiner ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage - von der Beklagten die Zahlung von (ausgedehnt) 27.122,99 EUR sA. Die Ehe der Streitteile sei seit mehr als einem Jahr rechtskräftig geschieden. Er habe wertsteigernde Leistun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil der Entscheidung des Rekursgerichts die von der Beklagten geltend gemachte, eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfende Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO anhaftet. 1. Vorauszuschicken ist, dass die aufhebende Entscheidung des Rekursgerichts keinen…

Der Revisionsrekurs, in eventu Antrag auf Zulassung des Revisionsrekurses, wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller begehrt als Wohnungseigentümer des Dachgeschoßes des Hauses L***** die Verlegung des vom Antragsgegner im östlichen Teil des Dachgeschoßes gemietete Dachbodenabteils in den westlichen Teil des Dachgeschoßes, gemeint, den Antragsgegner zur Zustimmung hiezu zu verhalten.…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners und die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers sind unzulässig. Nach Ansicht des Revisionsrekurswerbers liege kein Fall des § 64 Abs 1 AußStrG vor, weil es sich nicht um einen sogenannten echten Aufhebungsbeschluss handle, sondern durch die Entscheidung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin begehrt, 1. der Antragsgegnerin aufzutragen, eine „prüffähige" Baukostenendabrechnung bei sonstiger Beugestrafe vorzulegen, 2. zu entscheiden, in welchem Ausmaß durch die Baukostenendabrechnung (bzw die in der Baukostenendabrechnung angeführten Posten) bzw durch die …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist nach § 64 Abs 1 AußStrG nur dann anfechtbar, wenn das Rekursg…

Der „Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 2. 2006 hob das Erstgericht von Amts wegen die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls vom 5. 12. 2005 auf. Auf Grund von Erhebungen ging es davon aus, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls rechtsunwirksam …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der als „Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der klagenden Partei, der nicht zulässig ist. Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit der eine erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, na…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verstorbene Johann T***** hinterließ neben seiner Witwe Edith T***** die volljährigen Kinder Elisabeth, Wolfgang und Johanna T*****. Mit Mantelbeschluss vom 21. 12. 2000 nahm das Erstgericht zur Kenntnis, dass die Pflichtteilsberichtigung außergerichtlich erfolgen werde, stellte Akti…

Fehlt im Verfahren Außerstreitsachen ein Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss, dann ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG gemäß § 14b Abs 1 AußStrG gen…