Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne. Dort wurde ein „Delir mit wahnhafter Symptomatik“ diagnostiziert. Nach dem Clearingbericht des Erwachsenenschutzvereins ist sie nicht in der Lage…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der anwaltlich vertretenen Betroffenen ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig : [7] 1. Die schutzberechtigte Person kann sich bei Erhebung ihres Rekurses von einem frei gewählten …

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof wird abgewiesen. II. Der Antrag, es möge festgestellt werden, dass die Erklärung der Mutter „in den verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend die Abmeldung vom häuslichen Unterricht […] nach ziv…

Begründung: [1] Die Ehe der Eltern der drei Kinder wurde im Jahr 2019 einvernehmlich geschieden. Die beiden älteren Söhne leben beim Vater, die Tochter bei der Mutter. Dies beruht auf dem noch vor der Scheidung geschlossenen Vergleich der Eltern, mit dem sie angesichts der Auflösung der ehelichen …

[22] Der Revisionsrekurs des Vaters ist im Verfahren über die Obsorge der Tochter mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig , jedoch im Verfahren über die Obsorge der Söhne zulässig und (in der Hauptsache) auch berechtigt. I. Zum Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Obersten Geri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern der (ehelichen) Kinder leben seit dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung Ende 2020 getrennt. [2] Die Vorinstanzen hielten die gemeinsame Obsorge der Eltern für beide Kinder aufrecht (1.), legten die Betreuung durch beide Eltern im zeitli…

[3] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie primär die Übertragung der alleinigen Obsorge für beide Kinder, für den Fall der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge die Festlegung des überwiegenden Aufenthalts bei ihr und die Einräumung eines 14-tägigen Kontakt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.242,61 EUR (darin 373,77 EUR USt), die Zweitantragsgegnerin hingegen die mit 747,54 EUR (darin 124,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte als Depotbank in getrennt eingebrachten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Erlagsanträgen die Annahme der Hinterlegung näher bezeichneter, von den Antragsgegnerinnen aufgrund eines Depotvertrags bei ihr verwahrter Wertpapiere. S…

[9] Der Revisionsrekurs ist in Ansehung der Kostenentscheidung absolut unzulässig, im Übrigen mangels Rechtsmittellegitimation der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen. [10] 1. Bereits das Rekursgericht befasste sich ausführlich mit der Frage der Parteistellung der Erlagsgegnerinnen im Hinterlegung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zuückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Zählt – wie hier – die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2020 (ON 184) bestätigte das Rekursgericht (unter anderem) einen Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt (ON 156), mit dem dieses die Entschädigung des Erwachsenenvertreters bestimmt hatte, mit Maßgabe, wogegen der Betroffene eine Zulassungsvorstellung samt orden…

Der Rekurs ist zulässig (vgl 3 Ob 34/09k); er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG), wobei den Kostenpunkt auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurator…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat die Entschädigung des Kollisions kurators für diverse Leistungen bestimmt und die Verlassenschaft angewiesen, den festgesetzten Betrag an den Kollision skurator zu zahlen . [2] Das Rekursgericht gab Rekursen der Kinder des Erblassers und der Witwe teilweise Fo…

[3] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der minderjährigen Kinder und der Witwe ist absolut unzulässig . [4] Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder dessen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat die Höhe de r Kosten des Verlassenschaftskurators für diverse Leistungen bestimmt und den Gerichtskommissär angewiesen, den festgesetzten Betrag aus dem Verlassenschaftsvermögen an den Verlassenschaftskurator zu zahlen . [2] Das Rekursgericht gab Rekursen der …

[3] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Witwe ist absolut unzulässig . [4] Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder dessen Belohnung und zwar nicht nur d…

(a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters gegen den Beschluss AZ 45 R 518/20i (9 Pg 191/12g 459) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung des Obsorgeberechtigten richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

Begründung: [1] Für L* L* (früher W*), geboren am * 2008, und A* L* (früher W*), geboren am * 2009, ist seit dem Tod ihres Vaters beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Pflegschaftsverfahren anhängig, das nach Punkt 8 des Einführungserlasses zum AußStrG 2005 (JMZ 11005/5/I8/04 JABl 2005/24) in …

[44] A. Der Erledigung der Rechtsmittel sind folgende Erwägungen voranzustellen: [45] 1. Alle Rechtsmittel betreffen – abgesehen von der jedenfalls unzulässigen Bekämpfung des Beschlusses über die Entlohnung des Obsorgeberechtigten durch den Wahlvater (unten B.1.) – folgende Fragen : a. Begründ…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 51.409,46 EUR (darin 8.568,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebenintervenientinnen (die im Weiteren, soweit sie gemeinsam angesprochen sind, als die „3 Banken“ bezeichnet werde…

[55] Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig ; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [56] 1. Die Beklagte bemängelte die mit der Klage vorgenommene Bewertung der Klagebegehren 8. bis 10. (Feststell…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob mit Beschluss vom 12. 3. 2021 den Verlassenschaftskurator (rechtskräftig) seines Amtes, bestimmte seine Entschädigung mit 1.620.000 EUR (zuzüglich Barauslagen) und ermächtigte ihn, diese Entschädigung (abzüglich bereits gewährter Vorschüsse) nach Rechtskraft …

[6] Der „ordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig . [7] 1. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch von diesem gefasste Unterbrechungsbeschlüsse (RS0120565 [T5, T13]). Ein solc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zuückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Zählt – wie hier – die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitantragsteller ist bücherlicher Alleineigentümer unter anderem der Liegenschaft EZ * KG * mit den Grundstücken 706/1 und 722/1. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter CLNr 25 ein Veräußerungsverbot hinsichtlich des Grundstücks 722/1 für die Agrarbezirksbehörde, unter…

[8] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [9] 1. Es trifft zu, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0060636) das Rekursgericht in Grundbuchsachen grundsätzlich nur aufgrund des Akteninhalts zu entscheiden hat und daher nicht berechtigt ist, den angefochtenen Besc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2012 verstorbenen Erblasser wurden bisher zwei Verfahren über das Erbrecht geführt. Nach Abschluss des zweiten Verfahrens mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020, 2 Ob 1 22 /20k, beantragte die in beiden Verfahren obsiegende Erb…

[7] Das Rechtsmittel ist zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Der Antrag auf „Ergänzung“ des Aufhebungsbeschlusses war als Zulassungsvorstellung iSv § 63 AußStrG zu werten. Mit der „Abweisung“ dieses Antrags wies das Rekursgericht in der Sache diese Zulassungsvorstellung mangels Anwendbarke…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob die bisherige einstweilige Erwachsenenvertreterin ihres Amtes und bestellte einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Der bisherigen einstweiligen Erwachsenenvertreterin trug es auf, binnen vier Wochen Schlussbericht zu erstatten und Schlussrechnung zu leg…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäll…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagenden Rechtsanwälte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihren Beruf ausüben. Sie begehren von der beklagten ehemaligen Regiegemeinschaftskollegin die Räumung der von ihr in diesen Räumlichkeiten benützten Büro- und Sekretariatsräumen. [2] Die Beklag…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1. Wird ein angefochtener Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist nach § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs dagegen nur zuläss…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Revisionsrekurs und Revisionsrekurs-beantwortung werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Erstgericht erkannte die Mutter schuldig, dem Minderjährigen ab 1. 1. 2020 monatlich 290 EUR Unterhalt zu zahlen (Spruchpunkt 1), wies das Mehrbegehren auf Leistung eines um 93 EUR monatlich höheren Unterhaltsbeitrags für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2020 (rechtskräftig) ab (Spruc…

[3] Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig . [4] 1. Vorauszuschicken ist, dass sich das Rechtsmittel der Mutter nicht gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen Spruchpunkt 3 (Vorbehalt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch für den Zeitraum 1. 12. 2017 bis 31. 12. 2019), sond…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Mutter ist zur Leistung eines laufenden Unterhalts von 480 EUR monatlich für ihren Sohn verpflichtet. Dieser stellte den Antrag, der Mutter die Zahlung der Anschaffungskosten eines Laptops samt Zubehör in Höhe von 398,34 EUR als Sonderbedarf aufzutragen. Das Gerät diene seinem …

[7] 1. Als Sonderbedarf gilt ein Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (RIS Justiz RS0117791; RS0047564; vgl RS0109908). Sonderbedarf wi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen 1992 geschlossene Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 13. 7. 2019 rechtskräftig. Während der Ehe verrichtete der 1962 geborene Kläger einvernehmlich den Haushalt, während die Beklagte berufs…

[7] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [8] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheid…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin K***** ist die außereheliche Tochter von Mag. B***** und dem Antragsgegner Ing. M*****. Sie lebt bei ihrer Mutter. [2] Im Zuge ihrer Trennung trafen die Eltern außergerichtlich die Vereinbarung vom 9./14. 5. 2018, wonach der Vater ab April 2018 einen Unterhalt…

[14] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RS0007204 [T12]). Auch die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anspannung nach den konkreten Umständen gegeben sind, ist eine solche des jeweiligen Einzelfalls (RS0047686 [T27]; RS0113751 [T4]) und begründet – abgesehen …