RS0007169 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in der vorliegenden Verlassenschaftssache Abhilfeanträge (§ 7a Abs 2 GKG) der Erbansprecherinnen ab (I. und II.), wies sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, Räumlichkeiten des Erblassers zur gerichtlichen Schätzung begehbar zu halten sowie dem Sachverstä…

[4] Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs sind nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung erfasst § 62 AußStrG als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind (als Eigentümerpartner) Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Die Erstantragsgegnerin (in der Folge nur mehr Antragsgegnerin) hat sich nach der Behauptung der Antragsteller gegenüber den Mit und Wohnungseigentümern in jeweils individuell abge…

[6] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller; dieser zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG auf. [7] 1. Die in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören grundsätzlich auf den streitigen Recht…

I.1. Der Revisionsrekurs wird soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses (Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgerichts ON 305) richtet, als (absolut) unzulässig zurückgewiesen. I.2. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses (Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgeri…

Begründung: Der mittlerweile volljährige S***** und die beiden minderjährigen L***** und V***** sind die Kinder des Dr. A***** K***** (im folgenden: nur „Vater“), der für sie geldunterhaltspflichtig ist. Im vorliegenden Verfahren geht es um die konkrete Festsetzung dieser Unterhaltspflicht. Mit dem …

Soweit sich das als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurses gemäß § 10 Abs 6 AußStrG iVm § 86a Abs 1 ZPO (in ON 305) richtet, ist es absolut unzulässig: Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt (Z 1), über die Verfa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch den Ausspruch nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG zu ergänzen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 18. 11. 2005 wurde der Vater vom Erstgericht verpflichtet, für die beiden Kinder monatlich um EUR 100 und EUR 60 höhere Unterhaltszahlungen zu leisten. Das vom Vater angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 10. 8. 2006, wobei es im Kopf seiner Entsch…

Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Nachdem bereits mit Beschluss vom 21. 9. 2005 die aus einem Girokontoguthaben über EUR 178,84 bestehenden Nachlassaktiva abzüglich der Gebühren des Gerichtskommissärs von EUR 72,84 einem Gläubiger auf Abschlag einer offenen Mietzinsforderung von EUR 1.745,19 rechtskräftig überlassen word…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel berufen. § 62 Abs 1 AußStrG unterscheidet nicht zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen in der Sache selbst entschieden wird, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird. Der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Aufteilungsanträge an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Da sich die Streitteile mit Scheidungsplänen trugen, kam es ab Juni 2001 zu einem Schriftverkehr zwischen der Antragstellervertreterin und der damaligen Vertreterin des Antragsgegners über eine einvernehmliche Ehescheidung und den Abschluss eines Scheidungsvergleiches. Parallel führten …

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG erforderlich gewesen wäre: § 14 Abs 1 AußStrG macht nämlich keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen in der Sache selbst erkannt und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel ent…

Die außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die antragstellende Rechtsanwältin strebt die Bestellung eines von ihr namhaft gemachten Rechtsanwaltes gemäß § 276 ABGB zum Abwesenheitskurator für die von ihr als Verfahrenshelferin (in zwei Ehescheidungs- [Klage und Widerklage] und einem Unterhaltsverfahren) vertretene, bis 16. 10. 20…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. § 14 Abs 1 AußStrG macht keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichts, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird. Ein Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Ulrike P*****, wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die am 9. Jänner 1986 geborene Katrin P*****, um deren Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr. 135/2000). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen ; einem Rechtsmittel gegen die Obsorgerechtsentscheidung fehlt die Beschwer (RIS Justiz RS0041770, RS000…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand des vom Rekursgericht zurückgewiesenen Rechtsmittels ausschließlich der Antrag der Antragsgegnerin war, den Ausspruch über die ihr auferlegte Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 24.700 abzuändern, weshalb ein Bewertungsausspruch durch das Rekursgericht (§ 13 …