RS0007141 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 12. 11. 2019 beim Erstgericht eingebrachten Antrag gemäß § 18 EisbEG die Neufestsetzung der Entschädigung aus einer teilweisen Enteignung. Ihre Beschwerde über die vom Magistrat der Stadt Wien festgesetzte Enteignungsentschädigung war vom Verwaltu…

Dazu war zu erwägen: Nach § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung und für deren Beantwortung vier Wochen. Diese von den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmittelverfahrens abweichende Frist begründet der Gesetzgeber mit den besonderen Schwierig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. 5. 2002 wurden mehrere Grundeigentümer, darunter auch der Antragsteller gemäß §§ 48 bis 50 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl Nr 154/1964 idgF, für die Ausführung eines Straßenbauvorhabens …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wurde beim Erstgericht (nunmehr Bezirksgericht Graz - Ost: § 3 des BG über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz BGBl I Nr 60/2004 idF BGBl I Nr 66/2005) am 30.4.2007 überreicht. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist …

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 7. 2. 1983 die Liegenschaft EZ ***** der KatGem E***** mit dem Grundstück Nr ***** und mit Kaufvertrag vom 8. 2. 1983 die Liegenschaft EZ ***** der KatGem E***** mit dem Grundstück Nr *****. Beide Grundstücke waren teilweise bewaldet, aber zur…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist verspätet. Gemäß § 30 Abs 3 und 5 EisbEG, der gemäß § 24 Abs 3 nöROG (in der Stammfassung, LGBl 8000-5 vor der ROG-Novelle 1995) auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren anzuwenden ist, beträgt die Rechtsmittelfrist - auch gegen Entscheidungen des Rekursgericht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Erstantragsgegnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 30. 10. 1998 gab das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft dem Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Zweitantragsgegnerin zur Leistung einer (Fischerei )Entschädigung von S 5,622.353 sA nicht Folge. Es begründete seine Entscheidung mit mangelnder Z…

Die Wasserrechtsbehörde hat mit dem Bescheid vom 30. 10. 1998 keine Sachentscheidung getroffen. Wenngleich die Formulierung des Spruchs, dem Antrag des Antragstellers werde keine Folge gegeben, auf eine meritorische Entscheidung hindeutet, ergibt sich aus dem Inhalt des Bescheids ganz eindeutig, da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 6.12.1994 wurden mehrere Grundeigentümer, darunter auch der Antragsteller hinsichtlich seiner Grundstücke ***** und ***** aus der EZ ***** KG *****, zum Zweck der Errichtung der B 139 Kremstalstraße ("Umfahrung Traun")…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 20 Abs 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Ent…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den auf § 117 WRG gestützten Antrag auf Feststellung, daß der Antragsteller die ihm mit Bescheid der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 19.8.1993 auferlegten Kosten für die Entsorgung von Erdmaterial im Betrag von S 192.706,50 nicht zu tragen habe, z…

Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin führt darin ins Treffen, das Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 19.8.1993 sei kein Bescheid, sondern eine schlichte Zahlungsaufforderung, aber selbst bei Annahme der Bescheidqualität sei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in Ansehung des Feststellungsbegehrens bestätigt, in Ansehung des Begehrens auf Festsetzung einer Entschädigung hingegen dahin abgeändert, daß in diesem Umfang die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 Grundbuch 87114 R***** (Alpe K*****), zu der unter anderem die Grundstücke Nr 701/1, 701/3 und 701/5 gehören. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25. September 1972, Zl I 1240/37 1972, wurde die wa…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelbefugnis kann der Antragsgegnerin nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war; das Judikat 61 neu (= SZ 27/290) ist im Verfahren außer Streitsachen nicht …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht, jenem des Antragstellers hingegen Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden auch soweit aufgehoben, als sie das Entschädigungsbegehren des Antragstellers für die Zeit nach dem 19. Juli 1983 zum Gegenstand haben; dem Erstgericht wird die…

Begründung: Der Antragsteller betreibt ein Fertigbetonwerk. Mit Bescheid vom 9.3.1965 erteilte ihm die Bezirksverwaltungsbehörde eine nicht befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus einem näher umschriebenen Bereich der Donau und schrieb ihm gleichzeitig die Einhaltung i…

Berechtigt ist der vom Antragsteller gegen den bestätigenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses erhobene Rekurs, nicht hingegen das von der Antragsgegnerin gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses ergriffene Rechtsmittel. Im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich die Zulässigkeit des v…

1) Die von den Antragsgegnern erstattete Äußerung zum Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag der Antragsgegner, der…

Begründung: In dem vorliegenden seit 11.2.1988 anhängigen Verfahren wegen Festsetzung von Enteignungsentschädigungen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.7.1989 (ON 37) die den Antragsgegnern gebührende Entschädigung für auf Grund der §§ 97 und 99 Abs 1 und Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl …

Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der Abweisung des Antrages der Antragsgegner auf Erlag einer Sicherheitsleistung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Di…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundess…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Verfahren nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz findet auch auf das Rechtsmittelverfahren das Außerstreitgesetz Anwendung. Allein für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung gelten die Bestimmungen des § 30 Abs 2 bis 5 EisbEG (EvBl 1973/5…