RS0007095 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die antragstellende Eigentümergemeinschaft begehrt, der Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als abberufene Verwalterin gemäß § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG aufzutragen, die „vollständige Endabrechnung der Reparaturrücklage einschließlich Schlussbilanz nach § 19b WGG“ für ih…

[7] D er außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. 12. 2020 trug das Erstgericht der Beklagten auf, binnen vier Wochen einen ergänzenden Kostenvorschuss von 54.180 EUR für weitere Sachverständigengebühren zu erlegen, widrigenfalls die Gutachtensergänzung zu den Fragen der Beklagten vom 20. 6. 2018 (ON 178) sam…

[5] Nach § 528 Abs 2 Z 5 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichts über die Gebühren der Sachverständigen jedenfalls unzulässig. [6] Ein Beschluss über die Gebühren von Sachverständigen liegt bei jedem gerichtlichen Ausspruch vor, der sich auf diese Gebühren bezieht. Insbes…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts über die Widerklage (34 Cg 21/15t) wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien an das Be…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden: beklagte Partei) beauftragte die Kläger und Widerbeklagten (in der Folge: Kläger) mit der Einreich , Ausführungs und Detailplanung für eine Wohnhausanlage. Diese war barrierefrei zu planen und auszuführen. Auftragsinhalt war auch die…

Der Rekurs ist nicht zulässig . Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung hinsichtlich eines möglichen Mitverschuldens der beklagten Partei unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Kläger mac…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstbeteiligte ist schuldig, der Antragstellerin die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im September 2015 beantragte die Antragstellerin aufgrund von Baumängeln die Bewilligung der Beweissicherung durch Bestellung eines Sachverständigen aus dem Gebiet des Bauwesens. Nach Bewilligung dieses Antrags durch das Erstgericht verkündete die Antragsgegnerin der hier einschreitenden…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage nach der richtigen Bezeichnung der Erstbeteiligten ist aufgrund der Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Rekursgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 3. 2017 (aus Anlass des Revisionsrekurs…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Bestimmung der Gebühren der Gerichtskommissäre richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos behoben. Die Revisionsrekurswerberin wird mit ihrem Rechtsmittel auf …

Begründung: Der Erblasser ist am ***** gestorben. Nach Durchführung der Todesfallaufnahme ordnete das Erstgericht auf Antrag des Gerichtskommissärs (Dr. T*****) mit Beschluss vom 20. Juli 2011, ON 12, Folgendes an: - Es stellte fest, dass die Verlassenschaft bei Aktiva von 4.054,03 EUR und Passiva …

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist aufzugreifen, dass den Beschlüssen der Vorinstanzen die Rechtskraft des Beschlusses ON 12 entgegensteht (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG). 1. Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zur Überzeugung, dass der angefochtene Beschlus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 7.400 EUR sA samt dem Zinsenmehrbegehren für den Zeitraum 8. März 2014 bis 8. Oktober 2014 bereits in Rechtskraft erwachsen ist, werden im Umfan…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Haftentschädigung für den in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 und von 12. Juni 2012 bis 7. März 2014 erlittenen Entzug der persönlichen Freiheit wegen ungerechtfertigter Haft nach dem strafrechtlichen Ent…

Die Revision ist wegen der Teilen des Verfahrens und der Vorentscheidungen anhaftenden Nichtigkeit zulässig und in diesem Umfang berechtigt. 1. Zur Nichtigkeit: 1.1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.025,54 EUR (darin 337,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 9. 1. 2013 (ON 24), ausgefertigt im Juli 2013, wies das Erstgericht das auf Zahlung von 60.000 EUR sA (Erfolgshonorar) gerichtete Leistungsbegehren der Verlassenschaft nach dem ursprünglichen Kläger ab, stellte aber die Zahlungspflicht der Beklagten fest. Am 7. 3. 2013 wur…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der im § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten eine solche liegt hier nicht vor durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrec…

Der („außerordentliche“) Revisionrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Beide Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Anlassfall aufgrund der Vorschrift des § 556 Abs 2 ZPO ein Wechselzahlungsauftrag gegen den im Ausland ansässigen Beklagten nicht hätte erlassen werden dürfen. Ebenso ist zutreffend, dass die erwähnte Bestimmung den gleichen (unionsre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen den irrtümlich als Urteil bezeichneten Beschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2013 (ON 11) ab und verpflichtete den Kläger zum Kosteners…

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er sein Wiedereinsetzungsbegehren weiter verfolgt, ist nicht zulässig. Da die Bestätigung der Abweisun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 2002 und 2006 geborenen Kinder wuchsen in Österreich auf und hatten ebenso wie ihre Eltern deren Ehe am 1. April 2011 rechtskräftig geschieden worden war zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Das Erstgericht hob mit Beschluss vom 24. Ju…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Die Mutter macht in ihrem Revisionsrekurs inhaltlich die fehlende internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte, somit den in § 56 Abs 1 AußStrG iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG geregelten Revisionsrekursgrund geltend, wobei die dort angeführten Verfahrensve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsrekurses ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein erstinstanzlicher Beschluss in der Sache zur Gänze bestätigt wurde. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (§ 252 IO, vormals § 171 KO; RIS Justiz RS0036311 [T3]), ist gegen diese…