RS0007029 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [2] Wie die Revision selbst einräumt, in der Folge aber in ihren Ausführungen nicht mehr beachtet, können behauptete Mängel des Verfahrens und der Beweiswürdigung erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt und für nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Kind reiste mit der Stiefmutter des Vaters (Antragsteller) mit dessen Zustimmung bei Kriegsbeginn im März 2022 aus der Ukraine nach Deutschland. Am 15. 11. 2022 zog die Mutter (Antragsgegnerin) mit dem Kind nach Österreich, ohne den Vater zu informieren. [2] Der Antragsteller…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Ob ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Art 3 HKÜ vorliegt, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0126369 [T8, T9]). Ein solcher kann regelmäßig nach einer Aufenthaltsdau…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die vom Kläger (einem Beamten) gegen die Beklagte wegen einer unterbliebenen Beförderung erhobene Amtshaftungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen (1 Ob 223/16z). Am 23. 2. 2022 beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbri…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [8] 1. Der behauptete Rechtsmittelgrund der Nichtigkeit der Rekursentscheidung wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Eine g…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater ist schuldig, dem Erstantragsteller die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 1. 6. 2021 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts an seine Söhne von 380 EUR bzw 340 EUR und wies ein Unterhaltsmehrbegehren ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den Revisionsrekurs des Vaters über dessen Zu…

[3] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG). [4] 1. Hat das Gericht zweiter Instanz den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, macht das Rechtsmittel abe…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 717,84 EUR (darin 119,84 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war ab 15. 11. 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin und ab 1. 1. 2018 als Rechtsanwaltsanwärterin beim Beklagten beschäftigt. Im Hauptverfahren (AZ 37 Cga 12/18g des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) begehrte sie zuletzt 8.169,86 EUR brutto zuzüglich 5.832 EUR netto sA a…

Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bekämpft zunächst die Zurückweisung des Schriftsatzes vom 25. 6. 2020 („Ergänzung des Ablehnungsantrags“). Gemäß § 22 Abs 1 JN ist die Ablehnung bei dem Gericht, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schrift…

1. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 19.499,68 EUR sA (Verdienstentgang für Oktober bis Dezember 2014) wirkungslos. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren und daher auch noch in dritter Instanz zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0039644 [T1, T5]), ist gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen in deren Um…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber führte in Punkt 1. seiner Eingabe vom 21. 1. 2019, ON 26, einen Wiedereinsetzungsantrag, in Punkt 2. einen Widerspruch und in Punkt 3. einen Rekurs aus. Anfangs der im Rekurs erhobenen Verfahrensrüge verwies er „um Wiederholungen zu vermeiden“ auf die Punkte 1. …

J ede Rechtsmittelschrift ist nach ständiger Rechtsprechung ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RIS Justiz RS0007029; jüngst 8 Ob 53…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf das vom Antragsteller vorgelegte private Rechtsgutachten musste das Rekursgericht nicht eingehen (RIS-Justiz RS0041743 [T2; T3]). Es gilt der Grundsatz: iura novit curia (vgl RIS-Justiz RS0043585 [T2, T3]). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin begründet es daher auch keine erhebli…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Punkt 4. mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten …

Begründung: Im derzeitigen Verfahrensstadium sind noch zwei Problemkreise strittig: Einerseits geht es um die Frage, inwieweit Investitionen der Streitteile in die Liegenschaft mit der Ehewohnung im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sind. Andererseits wendet sich der Revisionsrekurswerber gege…

Der gegen diese Entscheidung – mit Ausnahme von Punkt 4. – erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Soweit der Revisi…