RS0006965 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die inhaltliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2022 verstorbene Erblasser setzte in einem eigenhändigen Testament aus dem Jahr 2021 für den Fall des – tatsächlich eingetretenen – gleichzeitigen Ablebens seiner zur Alleinerbin bestimmten Ehefrau den Rechtsträger eines Krankenhauses zum Ersatzerben ein (Erstersatzerbe). [2] …

[11] Der Erstersatzerbe argumentiert zusammengefasst, er habe mit seiner Anfrage vom 29. 8. 2022 ausreichend Interesse am Erbantritt bekundet. Die Interessenbekundung sei rechtzeitig, vor Abgabe des Einantwortungsbeschlusses zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle, erfolgt, weil der Postlauf zu be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden, einer slowenischen Kommanditgesellschaft, aufgrund eines Zahlungsbefehls des Landesgerichts Klagenfurt vom 1. Juli 2015 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 60.088,11 EUR sA antragsgemä…

[5] Der Rekurs ist – als Vollrekurs – zulässig , weil die Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens und die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags durch das Rekursgericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043774);…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen.…

Begründung: Der am ***** 2017 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Rekurswerberin), drei Geschwister sowie drei Nichten (Kinder eines vorverstorbenen Bruders). Die Witwe war im Verlassenschaftsverfahren durch ihren Sohn vertreten, dem sie am 18. 9. 2017 dafür eine „Spezialvollmacht“ er…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt . Die Witwe macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass in Fallkonstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag auss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden Unterhalt antragsgemäß. Die Versuche des Erstgerichts, dem Vater diesen Beschluss durch die Post und den Gerichtsvollzieher zuzustellen, blieben erfolglos. Das Erstgericht nahm nach weiteren Erhebungen wegen angeblicher Ortsabwesenheits…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 1. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies zufolge § 8 Abs 1 ZustG der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rahmen der gegen den Verpflichteten beim Erstgericht geführten Fahrnisexekution kam es am 27. März 2015 zur Versteigerung eines PKW (Schätzwert: 80.000 EUR; geringstes Gebot: 40.000 EUR), bei der der Meistbietende den Zuschlag um 63.000 EUR erhielt, weil er das vorletzte Gebot um 1.00…

1. Nach herrschender Ansicht verlangt die Aufhebung des Zuschlags im Wege der Vollzugsbeschwerde nicht nur eine schwere Verletzung der Verfahrensvorschriften, sondern auch, dass deren Missachtung so krass ist, dass der Mangel einer ordnungsgemäßen Versteigerung auch für den Ersteher erkennbar wurde …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Ergänzung des außerordentlichen Revisionsrekurses (ON 297) wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses des Betroffenen durch das Erstgericht bestätigende Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Betroffenen laut Rückschein und auch nach seinen eigenen Angaben (ON 271) am 13. März 2015 zugestellt. Sein am 27. März 2015 beim Rekursgericht …

1. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Zurückweisung des Rekurses der Antragstellerin aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über diesen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die …

Begründung: Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 28. 5. 2015 zugestellt. Der am 8. 6. 2015 verfasste Rekurs der Antragstellerin langte …

1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: 1.1. In ihrem fristgerecht gegen die Zurückweisung ihres Rechtsmittels gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs führt die Antragstellerin aus, dass ihr Rechtsvertreter am 8. 6. 2015 den eingeschriebenen Brief einem bestimmten Postamt übergeben habe. Ü…