RS0006832 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien des Rekurs und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die H*****gmbH (künftig: die Gesellschaft) ist seit 17. 8. 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter waren bis zum 17. 9. 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250 EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR eingetra…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben , weil es über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind die jeweils mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder der im Kopf der Entscheidung angeführten Privatstiftung. Der einzige Stifter ist am 31. 10. 2008 verstorben. Die Einschreiter sind die Witwe und der eheliche Sohn des Stifters. …

1. Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (RS0006832 [T27] = 6 Ob 119/16t GesRZ 2016, 417 [ Eiselsberg/Haslwanter ], ecolex 2017, 536 [ Rizzi ], Schmidsberger/Spitzbart , ZfS 2016, 143). 2. Im Außerstrei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Privatstiftung S***** ist schuldig, der Prüfungsstelle des Sparkassen Prüfungsverbands binnen 14 Tagen die mit 2.289,24 EUR (darin 381,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragsteller als kollektivvertretungsbefugte Vorstandsmitglieder der Privatstiftung beantragten die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG und die Eintragung dieser Änderung der Stiftungsurkunde in §§ 14 Abs 3 und 24 Abs 1 im Firmenbuch. Die Erf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass im Verfahren nach § 27 PSG auch einzelnen Organmitgliedern Antragslegitimation zukommt. Diese ursprünglich zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern entwickelte Judikatur ist auch auf das Bestellungsverfahren nach § 27 Abs 1 PSG z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zufolge Auslaufens der Funktionsperiode des Vorstands der Erstantragsgegnerin bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8. 9. 2014 die Dritt bis Fünftantragsgegner (wiederum) zu Vorstandsmitgliedern, nach dem zuvor zwischen dem Antragsteller und dem Zweitantragsgegner als Stiftern und…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung durch das Rekursgericht keine bloß verfahrensleitende Entscheidung iSd § 45 AußStrG darstellt, sodass dieser Beschluss selbständig anfechtbar ist (vgl auch zur in gewissem Sinn vergleichbaren Zurückweisung einer Nebeninterve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt in Verfahren nach § 27 Abs 2 PSG zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für den Antragsteller, der Mitglied des Beirats der A***** …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Rekurs Dris. C***** K*****, soweit er sich gegen die Eintragung der Löschung Mag. F***** P*****s richtete, zurückgewiesen und im Übrigen der Beschluss des Erstgerichts wiederhergeste…

Begründung: Aufgrund der Entscheidungen des erkennenden Senats vom 19. 11. 2014, 6 Ob 140/14b und 6 Ob 141/14z, enthält die maßgebliche Stiftungsurkunde der zu FN ***** eingetragenen E***** Privatstiftung aufgrund ihrer Änderungen vom 4. 11. 2013 und vom 17. 2. 2014 unter anderem folgende aktuelle R…

Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht hatte in den den Entscheidungen 6 Ob 140/14b und 6 Ob 141/14z zugrunde liegenden Verfahren die Eintragung der Änderungen der Stiftungsurkunde vom 4. 11. 2013 und vom 17. 2. 2014 abgelehnt und deshalb im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den Antrag der Erstantragstellerin abgewiesen. Tatsächlich wäre er jedoch zurückzuweisen gewesen: Der erkennende Senat hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach klargestellt, dass die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei ist; Antra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 27 Abs 2 PSG gestützten Antrag der Antragstellerin vom 16. 12. 2011 auf Abberufung der Vorstandsmitglieder der Antragsgegnerin mit der Begründung zurück, sie habe aufgrund einer vom Stifter am 11. 11. 2011 vorgenommenen Änderung der Stiftungsurkunde und …

Der außerordentiche Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt, dass in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG die Privatstiftung nicht Partei des Verfahrens ist (6 Ob 40/12v); Antragsgegner sind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zur Rekurslegitimation im Abberufungsverfahren liegen bereits mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor. In der Entscheidung 6 Ob 195/10k hat sich der erkennende Senat eingehend mit der Rekurslegitimation von einzelnen Organmitgliedern gegen die Abberufung von Stiftungsorganen durch an…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ist die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei (vgl N. Arnold , PSG² [2007] § 27 Rz 28). Dass die Privatstiftung im Kopf der Entscheidung 6 Ob 118/11p als Erstantragsgegnerin ang…