RS0006676 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Richtig ist, dass nach § 38 Abs 2 UbG die Entscheidung des Gerichts in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden ist. Auch der bloß mündlich verkündete Beschluss muss bei sonstiger Nichtigkeit derartig beurkundet sein, dass sein Inhalt klar erkennbar ist (7 Ob 147/11k). Nach § 12 Abs 2 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wohl hat der Zwangsverwalter gemäß § 109 Abs 2 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm übergebenen Liegenschaft dienenden Veranstaltungen zu treffen, und ist gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshand…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Testament vom 28.4.1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter Anna M*** zur Universalerbin ein. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme hinterließ die Erblasserin zwei weitere Kinder, Mag. Ekkehard W*** und Edeltraud C***. Mit Beschluß vom 21.3.1989 (ON 8) wurden die Nachlaßaktiven von S…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist unzulässig. Gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz ist gemäß § 16 Abs.1 AußStrG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur aus den Gründen der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7.Dezember 1984 wurde die Liegenschaft EZ 212, KG Oberradlberg, bestehend aus dem Grundstück Nr 417/4, der Ersteherin Dr.Christine S*** zugeschlagen. Ihr Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlages, in welchem sie geltend gemacht hatte, die Liegenschaft sei nicht selbständig nutzbar, s…

Der Revisionsrekurs der Ersteherin ist unzulässig. Wenn, wie im vorliegenden Fall, das Exekutionsgericht zugleich Grundbuchsgericht ist, hat es bei Säumigkeit des Erstehers mit der Antragstellung nach § 237 EO gemäß § 28 Abs 2 LiegTeilG das Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung einzuleiten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 13. September 1984 verstorbene Thomas S*** hinterließ seine Ehegattin Johanna S***, fünf eheliche Kinder und ein uneheliches Kind. Die Witwe gab auf Grund eines Testamentes zum gesamten Nachlaß eine bedingte Erbserklärung ab, die rechtskräftig angenommen wurde. Thomas S*** und se…

Da der abändernde und der bestätigende Teil der Rekursentscheidung verschiedene Gegenstände betreffen, handelt es sich um keine einheitliche (teilweise) abändernde Entscheidung im Sinne des § 14 Abs. 1 AußStrG, sondern um eine verschiedene Gegenstände betreffende bestätigende (Teil )Entscheidung im…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß ON 49 hat das Erstgericht dem Magistrat der Stadt Wien und der O*** E***- und C*** m.b.H. Co KG, Oggau, "auf teilweisen Abschlag" ihrer Forderungen die Nachlaßaktiven anteilsmäßig gegen Bezahlung der im einzelnen angeführten Gebühren und Kosten des Verlassenschaftsverfahre…

Der Revisionsrekurs des Nachlaßkurators ist zulässig (§§ 78, 129 AußStrG; SZ 28/253, 2 Ob 581,582/80 ua.), aber nicht gerechtfertigt. Im Sinne des § 2 Abs.2 Z.8 AußStrG müssen Beschlüsse, die einen Antrag ganz oder teilweise abweisen, begründet werden (Dolinar, Österreichisches Außerstreitverfahrens…

In Außerstreitsachen bewirkt die Nichtbegründung selbst einer abweislichen Verfügung nicht Nichtigkeit Entscheidung vom 11. Jänner 1966, 8 Ob 360/65 I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

Das Erstgericht bestellte den Rechtsanwalt Dr. Karl K. zum Kurator der voll entmundigten Juliane L. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Sohnes der Entmundigten Otto L. gegen diesen Beschluß nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Otto L. zurück.…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurswerber erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses darin, daß dieser den nichtigen Beschluß des Erstgerichtes bestätigt habe. Da der Revisionsrekurswerber bereits im Entmündigungsverfahren des Erstgerichtes den Antrag gestellt habe, seine Person zu…