RS0006607 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rechtsmittelgegners auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 2. 2015 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger. Die in München wohnhafte, noch minderjährige Rechtsmittelwerberin ist sein einziges Kind. Ihr nach deutschem Recht zu beurteilendes Erbrecht (§ 28 IPRG idF vor dem ErbRÄG 2015) ist durch Erbschein ausgewiesen. Im österr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Voraussetzungen für die Erteilung einer Amtsbestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG im Fall des § 14 Abs 1 Z 2 WEG einer Klarstellung bedürfen. Er ist aber nicht berechtigt . 1. Es liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Da der Erblasser am 22. 2. 201…

1. Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Neben dem Revisionsrekurswerber, dem Sohn des Verstorbenen, haben die Witwe und die Tochter des Verstorbenen jeweils bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben. Der Verstorbene und seine Gattin waren unter anderem Eigentümer je eines halben Mindestanteils einer Liegenschaft (Reihenhaus) i…

Werden wie hier zwei verschiedene, aber in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten, so gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht (RIS Justiz RS0040202; RS0127342), weshalb die getrennte Einbringung des ordentlichen und des außerordentlichen Revisionsrekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitz…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist zulässig; er ist auch im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Der Erblasser kann auch einem oder mehreren (Mit )Erben ein Vermächtnis hinterlassen, der insoweit als Legatar zu betrachten ist (§ 648 ABGB). Wollte der Erblasser dem Mi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei sich seine Begründung für diesen Ausspruch aber ausschließlich auf Punkt 1.) seines Beschlusses bezieht, der unangefochten blieb. Dessen ungeachtet umfasst der Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass er in der Sache selbst zu lauten hat: „Dem Rekurs wird Folge gegeben und die als Bestätigungsbeschluss gemäß § 182 Abs 3 AußStrG zu wertende Amtsbestätigung des Erstgerichts vom 7. März 2006 i…

Begründung: Der Erblasser Johann Adolf G***** ist am ***** 2005 verstorben. Das Erstgericht erließ am 7. 3. 2006 einen Einantwortungsbeschluss zugunsten des erbl. Neffen Johann K*****, der sich aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unbedingt zum gesamten Nachlass erklärt hatte. Dari…

Der Revisionsrekurs des Vermächtnisnehmers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts lediglich mit Maßgabe bestätigt werden konnte; er ist darüber hinaus jedoch nicht berechtigt. 1. Der Vermächtnisnehmer meint in seinem Revisionsrekurs, durch den Berichtigungsbeschluss sei …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 15. September 1998 als Witwe verstorbene Erblasserin hatte fünf Kinder, nämlich eine Tochter sowie die vier Söhne Otwin, Otmund, Otfried (1996 verstorben, einen volljährigen Sohn [Enkel] Werner hinterlassend) und Otmar (1998 vor der Erblasserin verstorben, vier volljährige Söhne […

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Legatars Otwin B***** ist nicht zulässig. a) Die Legatare begehrten eine Amtsurkunde zur Verbücherung ihres Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ 57. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Nach den bisherigen Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens ist der Sohn Siegfried des Erblassers dessen (inzwischen bedingt erbserklärter) Alleinerbe. Aus der Todfallsaufnahme ergibt sich, dass offenbar der wertmäßig größte Teil der Verlassenschaft in Anteilen an einer Liegenschaft …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass das Gericht die Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ua dann zu verweigern hat, wenn ein hinreichender Grund für eine Legatsreduktion behauptet wird, wie dies der Sohn des Erblassers getan hat; Streit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Erbberechtigte Personen nach der am 10. 3. 1995 verstorbenen Erblasserin sind ihr Ehegatte und drei volljährige Kinder. Mit ihrer letztwilligen Verfügung vom 27. 9. 1988 vermachte sie einem Sohn zwei Eigentumswohnungen in Klagenfurt und ihrer Tochter eine Liegenschaft in Pörtschach. Di…

Die Rekurswerberin vertritt zusammengefaßt die Auffassung, daß nur bedingt erbserklärte Erben zu einem Antrag auf Sicherstellung nach § 692 ABGB legitimiert seien. Da bisher noch kein Verlassenschaftskurator, dem nach der Rechtsprechung ein Antragsrecht nach der zitierten Gesetzesstelle zukomme, be…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil sowie das Ersturteil, soweit damit über das Eventualbegehren abgesprochen wurde, werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Ano…

Die Rechtsfrage, ob auch im Verhältnis zwischen Erben und Vermächtnisnehmer die Regeln über den Schutz der Redlichkeit gelten, wird in der Lehre - soweit sie dazu überhaupt Stellung nimmt - unterschiedlich beantwortet. Während Rappaport in Klang II/11 485 Anm 9, die Ansicht, dem Erben fielen die Frü…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die im Punkt 2. angeordnete Räumung binnen vier Wochen zu erfolgen hat; im übrigen wird der rekursgerichtliche Bes…

Begründung: Die am 31. Juli 1960 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 15. September 1983, 3 Cg 216/83-10, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 205 KG…

Wie der Oberste Gerichtshof in seinem den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes bestätigenden Beschluß 8 Ob 525/85 darlegte, blieb die abschließende Rechtsgestaltung des vom Rekursgericht in Erwägung gezogenen Nutzungsrechtes der Antragstellerin am Haus Aigen 82 den Ergebnissen des nächsten Rechtsg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird.…

Begründung: In ihrem schriftlichen Testament vom 11.September 1979 vermachte die am 29.Juni 1983 verstorbene Anna H*** ihre Eigentumswohnung in 1040 Wien, Schelleingasse 26 einschließlich der Wohnungseinrichtung Edith L*** (ON 5). Diese beantragte bereits im August 1983, ihr die Bestätigung zu erte…

Das Rechtsmittel ist zulässig (Judikat 203 und ständige Rechtsprechung, zuletzt EFSlg. 47.126 und 47.127); es ist auch begründet. Denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter ... aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer ... zufallen, …