RS0006598 – OGH Rechtssatz

1. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren (25 Kt 10/21i, 25 Kt 11/21m) wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße aufgehoben und die Kartellrechtssach…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der langfristigen Inbestandnahme von Flächen in einem Einkaufszentrum zum Zweck des Betriebs einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale. Festgestellter Sachverhalt: Zu den Antragstellerinnen zu II. : [2] Die M* …

[53] Die Rekurse der BWB und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren sind teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [54] Der Rekurs der Zweitantragstellerin zu II. (B*) im verbundenen Verfahren ist nicht berechtigt . A. Zur Zulässigkeit des Rekurses der BWB [55] A.1. Die Ant…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt mehrere letztwillige Verfügungen, in denen sie unter anderem ihre „Ziehtochter“ zur (Allein )Erbin einsetzte. [2] Mit Beschluss vom 6. 4. 2023 bestellte das Erstgericht den ehemaligen Rechtsvertreter der Erblasserin mit dessen und der…

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der „Ziehtochter“ wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, ist zulässig , weil dem Rekursgericht bei Anwendung des § 46 AußStrG eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte die nicht erteilte Zustimmung des Vaters zur beidseitigen operativen Entfernung der Mandeln bei den minderjährigen Kindern E* und N* im Landeskrankenhaus F* zu ersetzen. Der Vater beantragte im Verfahren, die Zustimmung nicht zu erteilen. [2] Das Erstgericht…

[5] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [6] Auch im Außerstreitverfahren steht ein Rekursrecht nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RS0006641; RS0006497). Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert – von hier nicht v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte gemäß § 119 AußStrG einen Rechtsbeistand für die Betroffene, wogegen ihr Lebensgefährte rekurrierte. [2] Das Rekursgericht wies diesen Rekurs mangels Rechtsmittellegitimation als unzulässig zurück, weil das Rekursrecht von Angehörigen nach § 127 Abs 3 Au…

[4] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig : [5] 1. Auch im Außerstreitverfahren ist das Vorliegen von Beschwer als Ausdruck des besonderen Rechtsschutzinteresses für die Anrufung einer höheren Instanz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RS0006598). Die Beschwer muss im Zeitp…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Mit Antrag vom 14. 7. 2021 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio EUR über die Antragsgegnerinnen wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Pr…

[21] Der Rekurs ist berechtigt . 1. Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG [22] 1.1. Der Abänderungsantrag gemäß §§ 72 ff AußStrG vereint die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der ZPO und ist diesen Rechtsbehelfen nachgebildet (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 56; G. Kodek in Gitschthaler/Höll…

Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kranke wurde am 30. 12. 2022 unfreiwillig auf der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Krankenhauses * untergebracht. Die Unterbringung wurde gemäß § 26 Abs 1 UbG mit Beschluss vom 16. 1. 2023 bis 27. 2. 2023 für zulässig erklärt. [2] Der Abteilungsleiter beantra…

[6] 1.1 Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige ist die eheliche Tochter von A * und Dipl. Ing. B* P*. [2] Der Antragsteller bringt vor als biologischer Vater in Frage zu kommen und begehrt die Einräumung von Kontakten zur Minderjährigen. Weiters beantragte er die Einholung eines DNA Gutachtens zur Verifizi…

[11] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus (RS0002495). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Elternteile (eher) der Regelfall sein (RIS Justiz RS0128811 [T1]). Es ist dabei vom Gericht zu beurteilen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die regelmäßigen Kontakte, die unter anderem die einmalige Übernachtung des zweijährigen Sohnes alle 14 Tage beim Vater beinhalten, wurden vom Erstgericht bereits rechtskräftig festgelegt (dazu 1 Ob 119/21p). [2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind Anträge des Vaters, m…

[5] In ihrem dagegen am 1. 9. 2021 erhobenen (dem Obersten Gerichtshof am 7. 9. 2021 vorgelegten) außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie die Spruchpunkte 1. bis 6. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft, zeigt die Mutter einerseits keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 A…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. Dezember 2020 wurde Mag. A***** S***** gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren und gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Vertretung bei Rechtsgeschäften in Bezug auf eine näher genannte Lie…

[4] Die Revisionsrekurse sind unzulässig. [5] Auch im Außerstreitverfahren ist das Vorliegen von Beschwer als Ausdruck des besonderen Rechtsschutzinteresses für die Anrufung einer höheren Instanz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RS0006598). Die Beschwer muss im Zeitpunkt d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen haben im Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge und den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder im Haushalt der Mutter vereinbart. Die väterliche Großmutter beantragte im Jänner 2018 die Einräumung eines Kontaktrechts; die Mutter sprach sich dagegen aus. I…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig . 1.1. Nach § 29 Abs 2 AußStrG darf das Innehalten während des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden. Während des Innehaltens hat das Gericht nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 1.2. Gemä…