RS0006429 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs samt der Eingabe vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig: 1. Der Rechtsmittelwerber erachtet sich dadurch beschwert, dass das Rekursgericht über den in seiner Rekursbeantwortung gestellten Eventualantrag nicht entschieden hat. Ein Eventualantrag wird aber nur für den Fall erhoben, dass dem zuvor gereihten Hauptantrag nic…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Der für die Zweitbeklagte geltende Rahmenkollektivvertrag für T***** AG kaufmännisch technisches Personal Bordpersonal enthielt zum Stichtag 1. 1. 1997 keine Betriebspensionsregelungen. Erstmals fanden sich solche Regelungen im Anhang II zu diesem Kollektivvertrag („Pensionskas…

I. Zum Rekurs der Klägerin: Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist nicht berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts im Umfang der Zurückweisung der Berufung vom 3. 3. 2014 gegen das Versäumungsurteil vom 17. 1. 2014 als verspätet (Punkt 2. des Spruchs des Erstgerichts) wiederhergestellt wi…

Begründung: Der am 17. 9. 2013 vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten an der vom Kläger angegebenen Adresse *****, G*****gasse *****, durch Hinterlegung am 25. 9. 2013 zugestellt und am 26. 9. 2013 behoben. Bei dieser Adresse handelt es sich um die im Firmenbuch seit 17. 12. 20…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Obwohl das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss in Bezug auf die Zurückweisung der Berufung der Beklagten ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung in Wahrheit…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, vorerst die Entscheidung über den Antrag der Mutter auf Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses zu veranlassen. Begründung:…

Das Erstgericht hat mit seinem Beschluss vom 4. April 2013 (ON 43) das Kontaktrecht der beiden Kinder zu ihrem Vater in einer bestimmten Weise geregelt und den Antrag der Mutter auf begleitetes Kontaktrecht abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Mutter am 9. April 2013 zugestellt. Am 23. April 2013 …

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, vorerst über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden.…

Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Noterben im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt, wobei nach dem aktenkundigen ERV Zustellnachweis der Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG (idF BGBl I 2012/26) auf den 18. 9. 2012 fiel. In dem am 3.…

1. Gemäß § 89d Abs 2 GOG aF galten elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) als zugestellt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Seit der Novellierung dieser Bestimmung durch das „Bundesgesetz, mit dem das Ge…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Verfahren betrifft Ersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten als früheren angestellten Alleingeschäftsführer. Sie wirf ihm vor, mit seiner früheren Lebensgefährtin ein Konkurrenzunternehmen gegründet und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Klägerin ausgenützt, deren Erfolgs…

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind nicht gegeben. 1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Wirksamkeit von Parteihandlungen in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Klä…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht grundsätzlich zutreffend zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes keine Grundlage dafür bietet, den zuletzt primär auf Mängelbehebungskosten gestützten Schadenersatzanspruch des Klägers wegen …

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, vorerst über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die Sonderunterstützung im gesetzlichen Ausmaß im Sinne des Bescheides der beklagten Partei vom 27. 3. 2000 unter Außerachtlassung eines fiktiven Einkommens aus der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in Höhe v…

Gegen diesen Beschluss richtet sich ein Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit Rekurs. Der Kläger stellt in diesem Schriftsatz ausdrücklich den Antrag, erstrangig über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden und erst in der Folge den Rekurs zu be…