RS0006370 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht zu 1 C 710/17i ursprünglich eingebrachten Mahnklage begehrte der nunmehrige Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts für die Nutzung eines (in beider Miteigentum stehenden) Bauernhauses, der Garage, des Zuhauses, der Felde…

Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen eines für nichtig erklärten Verfahrensteils fehle. Der dagegen erhobene – vom Antragsteller nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Antragsge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die über den unterhaltspflichtigen Vater gemäß § 79 Abs 1 AußStrG verhängte Geldstraße. Der Vater weigert sich, im Unterhaltsbemessungsverfahren seines jüngeren Sohnes E* dem gerichtlichen Sachverständigen (Buchhaltungs )Unterlagen für die Ja…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist die Bestrafung als solche (RIS Justiz RS0038625, RS0004785, RS0008617). Der Entscheidungsgegenstand ist damit im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht entzog der Mutter mit Beschluss vom 17. 6. 2013 die Obsorge für ihren damals vier Monate alten Sohn und übertrug sie zur Gänze dem Jugendwohlfahrtsträger. Die Mutter sei nicht in der Lage, im Hinblick auf ihre persönliche Bedürftigkeit die notwendigsten Bedürfnisse des Sä…

1. Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632 [T1]). Sowohl die Frage, ob eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, als auch die Beurteilung, welche Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls nötig s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren sind zufolge § 37 Abs 3 Z 10 MRG die Beweise in mündlicher Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen. Die Verletzung dieses im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG ausnahmsweise geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes (allgemein zum Außerst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am 29. 7. 2005 ohne Hinterlassung von Nachkommen oder einer letztwilligen Verfügung; als gesetzliche Erben kommen jedoch 18 Cousins (darunter Franz P***** und Josef F*****), 22 Großcousins und 5 Kinder vorverstorbener Großcousins in Betracht. Sie war Alleineigent…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Franz P***** macht in seinem Revisionsrekurs in formeller Hinsicht geltend, das rekursgerichtliche Verfahren leide an einer Mangelhaftigkeit infolge Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Das Rekursgericht habe nämlich die ersti…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sachwaltschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Für die Betroffene ist beim Erstgericht seit 22. 6. 2004 ein unter anderem von ihrem Ehegatten initiiertes Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** sind deutsche Staatsbürger. Zum bisherigen Verfahrensgang kann im Wesentlichen auf…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil dem Rekursgericht ein Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG unterlaufen ist; sie sind im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht in ihren Rechtsmitteln im Wesentlichen einen Verstoß gege…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Außerstreitsache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekur…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 13. Oktober 2000 geschieden. Die Antragstellerin ist zu einem Viertel, der Antragsgegner zu drei Viertel Eigentümer der während aufrechter Ehe angeschafften Liegenschaft, auf der sich das vormals als Ehewohnung dienende Wohnha…

Gemäß § 203 Abs 7 letzter Satz AußStrG (idF BGBl I 2003/111) ist auf Rekursverfahren ab 1. Jänner 2005 § 52 AußStrG anzuwenden, welcher dem Rekursgericht auferlegt, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen, für die Feststellungen maßgeblichen Beweises A…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist - nach den insofern überstimmenden Angaben sämtlicher Parteien dieses Verfahrens - das uneheliche Kind des Michael F*****, eines Österreichers, und der Dr. Delphine P*****, einer Französin. Sie ist ebenfalls französische Staatsangehörige und lebt jedenfalls seit Sep…

1. Die Minderjährige ist französische Staatsangehörige, lebt aber in Österreich. Die Vorinstanzen haben unter Anwendung österreichischen Rechts der Mutter die Obsorge entzogen und dem Vater allein übertragen. Die Mutter macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, das - ihrer Meinung nach maßgebliche - f…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 12. 2002 (ON 6) genehmigte das Pflegschaftsgericht eine Klageführung der Minderjährigen gegen den bei ihrer Geburt eingeschrittenen Arzt, welche auf Zahlung eines Schmerzengeldes iHv EUR 250.000,- sA und Feststellung der Haftung für künftige Schäden gerichtet war. Di…

Der geltendgemachte angebliche Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (RIS-Justiz RS0005991; RS0006370). Darüber hinaus bezog sich der Antrag der Rekurswerberin (…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Schriftsatz des Vaters vom 18. Juli 2003 wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

Zu 1.: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der österreichische Vorbehalt vom 5. 8. 1958 zu Art 6 EMRK deckt, dass im Außerstreitverfahren öffentliche Verhandlungen nicht zwingend angeordnet sind (4 Ob 236/97b, 8 Ob 368/97v). Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit gilt im Außerstr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit gilt im Außerstreitverfahren nicht. Von bestimmten, hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgesehen können Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren daher prinzipiell ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gefällt werden (RIS-Justiz RS000595…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Diesem wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Das am 8.Dezember 1993 geborene Kind befindet sich seit der Scheidung seiner Eltern im Juli 1994 in Obsorge seiner Mutter. Mit rechtskäftigem Beschluß des Erstgerichts vom 4.Mai 1994 wurde der unterhaltspflichtigen Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, zur Leistung eines monatl…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den sich darauf beziehenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG; EFSlg 79.648 uva). Gemäß § 140 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse d…